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Leitglosse : Politischer Streik

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Dt. Im Geltungsbereich des Grundgesetzes herrscht Koalitionsfreiheit. Das heißt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen sich zu Interessenverbänden zusammenschließen und den Kampf um den Preis der Arbeit unter sich ausfechten.

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          Dt. Im Geltungsbereich des Grundgesetzes herrscht Koalitionsfreiheit. Das heißt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen sich zu Interessenverbänden zusammenschließen und den Kampf um den Preis der Arbeit unter sich ausfechten. Nur zu diesem Zweck dürfen sie ihre Waffen - Arbeitskampf und Aussperrung - gebrauchen und der jeweils anderen Tarifpartei damit auch Schaden zufügen. Politische Streiks, also der Einsatz der Streikwaffe gegen die Bundesregierung oder den Bundestag, sind dagegen verboten. Das war eine der Konsequenzen, die im Grundgesetz aus leidvollen Erfahrungen der Weimarer Republik gezogen wurden.

          Wie soll man die Kundgebungen nennen, zu denen die IG Metall ihre Mitglieder am Dienstag in rund zwanzig Städten aufgerufen hat? Als gewerkschaftlicher Protest gegen die Rente mit 67 waren sie zweifellos vom Demonstrationsrecht gedeckt. Aber in Verbindung mit zehntausendfachen

          Arbeitsniederlegungen wurde daraus ein politischer Streik. Die Metaller nahmen vor allem die Großunternehmen der Autoindustrie zu Geiseln, um den Gesetzgeber unter Druck zu setzen. Die Verzweiflung darüber, dass der beträchtliche Einfluss, über den die Gewerkschaften im Parlament verfügen, in diesem Fall nicht zu greifen scheint, rechtfertigt eine solche Geiselnahme nicht. Daran ändert auch die Kronzeugenschaft Gregor Gysis nichts, der als herausgehobenes Mitglied des Bundestags den politischen Streik für "legitim" erklärt. Sie zeugt lediglich von

          Gysis gebrochenem Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie.

          Dem IG-Metall-Vorsitzenden, der sich gleichfalls mit Leichtigkeit über die Rechtsordnung hinwegsetzt, fällt es auch nicht schwer, demographische Fakten zu ignorieren und einen gesundbeterischen Glauben an deren Stelle zu setzen: "Wir glauben nicht daran, dass die Rente mit 67 zu einer Entlastung der Sozialkassen führen würde", beschwor Peters seine Gemeinde in Rüsselsheim. Welchen Glauben würde sein Nachfolger in zwanzig Jahren den Arbeitnehmern vermitteln, die mit einem Durchschnittslohn eineinhalb Rentner finanzieren müssten, wenn sich die Gewerkschaften jetzt durchsetzten? Es bliebe nur der Glaube an den Sozialismus. Der aber hat seine Anhänger schon so oft enttäuscht, dass sogar die SPD nichts mehr von ihm wissen will.

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