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Leitglosse : Nicht zu lösen

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G.H. Am Dienstag durften die Krankenhausärzte nicht streiken. Es wäre aber ein Mißverständnis, zu meinen, das Landesarbeitsgericht in Köln habe den Streik an den städtischen Kliniken verboten, weil etwa die Notfallversorgung der ...

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          G.H. Am Dienstag durften die Krankenhausärzte nicht streiken. Es wäre aber ein Mißverständnis, zu meinen, das Landesarbeitsgericht in Köln habe den Streik an den städtischen Kliniken verboten, weil etwa die Notfallversorgung der Bevölkerung nicht sichergestellt gewesen wäre oder weil Ärzte generell nicht die Arbeit verweigern dürften. Es ging nicht um derlei ethische Fragen, die vor Gericht zu entscheiden ohnehin der falsche Weg wäre. Es ging vielmehr um die Vermeidung eines "nicht wieder aufzuholenden Arbeitsrückstaus" und den Schutz der "unternehmerischen Freiheit" der städtischen Kliniken. Immerhin wurde dem Marburger Bund bestätigt, daß die Ärzte in kommunalen Diensten nicht ohne weiteres in einen ungünstigeren neuen Tarifvertrag übergeführt worden sind, sondern daß weiterhin der alte Bundesangestelltentarif Anwendung findet (was einem Teilsieg der Ärzte gleichkommt). Daraus aber folge auch das Fortbestehen der Friedenspflicht (was einer einstweiligen Niederlage des Marburger Bundes gleichkommt). Daraufhin mußte die Ärztegewerkschaft klein beigeben, was aber den Konflikt lediglich zum Schein löst.

          Die wirklichen Konflikte sind nicht zu lösen. Sollte der Marburger Bund eines Tages einige Forderungen durchsetzen können, werden die Assistenzärzte und Oberärzte mehr Geld in der Tasche, aber wahrscheinlich noch weniger Zeit für das Leben außerhalb der Kliniken haben. Die bisher unbezahlten Millionen Überstunden werden dann zwar vergütet werden, aber von den Ärzten wird ein noch größerer und schnellerer Umsatz von Patienten verlangt werden. Die Krankenkassen und die Krankenhausträger werden die gestiegenen Ärztekosten beim übrigen Personal, in der Gebäudeverwaltung und mit dem Herumhantieren an den Fallpauschalen hereinholen wollen. Kein Patient wird bei der Entlassung mehr wissen, ob er optimal versorgt oder ob nur sein Budget ausgeschöpft ist. Derselbe Mensch wird aber als Steuerzahler grübeln, warum seine kommunale Klinik bei so vielen Kranken und so hohen Krankenversicherungsbeiträgen auf Zuschüsse der Städte und Kreise angewiesen ist, um nicht pleite zu gehen.

          Wie unlösbar das Problem ist, zeigt sich an der verstärkten Neigung der Politiker zur Privatisierung von Kliniken. Für das freie Spiel der Kräfte sind zumindest sie dann nicht mehr verantwortlich.

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