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Leitfragen : Islamische Verbände: Nicht antworten

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Der Zentralrat der Muslime hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Mili Görös, die größte islamische Organisation in Deutschland, verspricht in Fällen von abgelehnten Einbürgerungsanträgen Unterstützung.

          Islamische Verbände in Deutschland wollen sich bei ihrem juristischen Vorgehen gegen den neuen Leitfaden auf die Unterstützung von Muslimen konzentrieren, deren Einbürgerungsantrag abgelehnt wurde. Zuvor hatte der Zentralrat der Muslime eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Nach Angaben des Dachverbands werde derzeit ein Rechtsgutachten erstellt.

          Man hoffe zwar darauf, daß der Fragenkatalog noch zurückgezogen werde, habe aber auf Anfragen von Einbürgerungsbewerbern hin schon dazu geraten, auf die Fragen zunächst nicht zu antworten und juristischen Rat einzuholen, sagte ein Zentralratssprecher.

          Auch Milli Görüs, die größte islamische Organisation in Deutschland, fordert Mitglieder auf, die die Fragen als diskriminierend empfinden, nicht zu antworten. Bei einer Ablehnung der Einbürgerung werde Milli Görüs juristisch Beistand leisten. Milli Görüs habe die Botschafter aller Mitgliedstaaten der Islamischen Konferenz aufgerufen, gegen das „rechtswidrige Verhalten“ Baden-Württembergs zu protestieren.

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