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Leitartikel : Zuwenig Mut

In der Krise, die Deutschland ergriffen hat, muß der Regierungschef aber Volk und Partei vor die einzig mögliche Wahl zwischen radikaler Kursänderung und fortgesetztem Niedergang stellen. Dieser Konfrontation ist Schröder ausgewichen.

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          Kann das Schicksal eines Landes von einer Rede abhängen? In den vergangenen Tagen war es schwerer geworden, die Frage zu verneinen. Der Bundeskanzler und die Koalitionsparteien hatten das Ihre dazu beigetragen, die Erwartungen in schwindelnde, fast undemokratische Höhen zu treiben: Endgültig mit der ostentativen Absetzung des "Bündnisses für Arbeit" hatte Schröder den Eindruck genährt, er werde nun wie ein aufgeklärter Monarch, nur das Gemeinwohl vor Augen, das Land aus der Krise führen, der die Konsensdemokratie, zu grundlegenden Reformen unfähig, nicht mehr Herr werde. Den Koalitionären ist angesichts dieser Übersteigerung einer Regierungserklärung zum Erlösungserlebnis am Ende nicht mehr ganz wohl gewesen - aus verständlichen Gründen. Einzugrenzen war das jedoch nicht mehr. Denn Deutschland fieberte im Sinne des Wortes der Wende entgegen, dem Tag, an dem der Kanzler das Ende der Krise dekretieren werde.

          Das konnte er natürlich nicht. Doch auch das, was man von seiner Rede im Bundestag mit Berechtigung verlangen konnte - den Bürgern den Glauben an die eigene Stärke, an die Vitalität ihres Landes und an die Führungskraft der Regierung zurückzugeben -, ist Schröder nicht gelungen. An vielen Stellen ließ der Kanzler erkennen, daß er weiß, was zu tun ist und warum er den Bürgern die Opfer, die damit verbunden sind, nicht ersparen kann.

          Der unwiderstehliche Aufruf zu einem Aufstand der Krisenmüden war das jedoch nicht. Die Rede hätte ein Machtinstrument sein müssen, ein Mittel, nicht nur das Parlament, sondern das ganze Land davon zu überzeugen, dem Kanzler auf seinem Weg zu folgen. Dazu fehlte ihr aber die mitnehmende, mitreißende Linie, die von der Beschreibung der Lage über die Vorstellung der Mittel zu ihrer Überwindung hin zur hellen Zukunft eines sanierten Deutschlands hätte führen müssen. Der große Kommunikator, dessen Stärke früher darin lag, komplexe Zusammenhänge den Bürgern als einfache Wahrheiten zu präsentieren, schwächelte schon an der Stelle, an der die Tatsachen dramatisch einfach sind: daß der Sozialstaat Deutschland über seine Verhältnisse lebt und dem Bankrott immer näher rückt. Schröders matte Mahnungen gingen in der anderthalbstündigen Aneinanderreihung von teils bekannten, teils unkonkreten Reformschritten unter. Die Schwäche seines Vortrags fiel auch deswegen auf, weil das Strategiepapier des Kanzleramts von Anfang des Jahres konzeptionell klarer und in stärkerem Maß von jenem Mut durchdrungen war, den Schröder in seiner Regierungserklärung doppelt, im Inneren wie in der Außenpolitik, für sich beanspruchte.

          In der Irak-Krise wissen die Deutschen, woran sie beim Kanzler sind: Er wird seine Politik weiter darauf gründen, daß andere Länder, denen er eine Neigung zur "Logik des Krieges" vorwirft, den militärischen Druck auf Saddam Hussein erzeugen, ohne den Schröder sich nicht zur "Logik des Friedens" bekennen könnte. Wie weit des Kanzlers Mut und Macht bei der Verwirklichung der angekündigten Reformen reichen, ist dagegen ungewiß. Die immer wieder aufscheinende Zaghaftigkeit in seiner Rede, die Seitenhiebe auf die "ungebremsten Kräfte des Marktes" und die Streicheleinheiten für die Gewerkschaften lassen erkennen, daß der Kanzler beim Verfassen der Erklärung nicht nur an das dachte, was in Deutschland not tut, sondern auch, was er in seiner Partei - der grüne Koalitionspartner ist in dieser Sache leichter zu gewinnen - durchsetzen kann.

          Natürlich wäre es naiv zu glauben, daß ein Kanzler gegen die Kraft regieren könne, die ihn im Parlament trägt. In der Krise, die Deutschland ergriffen hat, muß der Regierungschef aber Volk und Partei vor die einzig mögliche Wahl zwischen radikaler Kursänderung und fortgesetztem Niedergang stellen. Dieser Konfrontation ist Schröder in der angeblich wichtigsten Regierungserklärung seiner zweiten Amtszeit ausgewichen. Nun muß man tatsächlich hoffen, daß das Schicksal des Landes nicht von dieser Rede abhängt.

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