https://www.faz.net/-gpf-rd8q
 

Leitartikel : Zapatero in Not

  • Aktualisiert am

Als Juan Carlos I. am Mittwoch, dem spanischen Nationalfeiertag, in der Hauptstadt Madrid die Militärparade abnahm, mochte ihn der leise Zweifel bewegen, ob er denn auf dem Weg sei, ein König Ohneland zu werden.

          3 Min.

          Als Juan Carlos I. am Mittwoch, dem spanischen Nationalfeiertag, in der Hauptstadt Madrid die Militärparade abnahm, mochte ihn der leise Zweifel bewegen, ob er denn auf dem Weg sei, ein König Ohneland zu werden. Die demokratische Verfassung konzediert ihm eine dreifache Rolle als Monarch, Staatsoberhaupt und Oberkommandierenden der Streitkräfte. Er ist das Symbol und der Garant der Einheit einer Nation, die gegenwärtig von regionalnationalistischen Fliehkräften auf eine schwierige Probe gestellt wird. Wenn es nach den radikalsten Separatisten im Baskenland oder in Katalonien ginge, dann stünde er bald bestenfalls noch an der Spitze eines Mosaiks wie in Großbritannien oder Belgien.

          Man sollte das wehrhafte Selbstgefühl und die Vernunft der meisten Spanier nach einem Vierteljahrhundert bewährter Demokratie nicht alarmistisch unterschätzen. Aber zum ersten Mal seit dem Amtsantritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero vor eineinhalb Jahren hat ein zunehmender Teil der Bevölkerung den Eindruck, daß der Minderheitsregierung, welche sich im Parlament auf ein schillerndes Gemenge von Regionalnationalisten und grünen Kommunisten stützen muß, einige Dinge entgleiten. Der lediglich aufgeschobene Streit um einen baskischen "Freistaat" und der lodernde um ein neues Autonomiestatut für Katalonien sind ein Beispiel. Hinzu kommen der schwächlich anmutende Umgang mit dem Terrorismus - vorneweg mit dem einheimischen baskischen - und die doppelte Herausforderung der illegalen Einwanderung und der Grenzkontrolle.

          Spanien ist der europäische Vorposten an der Südgrenze zu Afrika. Die Meerenge von Gibraltar ist, wie die internationalen Wanderungsbewegungen über den Maghreb zeigen, zum Rio Grande des Wohlstandskontinents geworden. Um der Einwanderung von Tausenden von Afrikanern und zusätzlich von Hunderttausenden von Lateinamerikanern auf anderen Wegen entgegenzuwirken, hat Zapatero eine große Amnestie durchgesetzt. Trotz aller Bedenken der Nachbarn im "Schengenraum" wurde in diesem Jahr eine Dreiviertelmillion Immigranten "legalisiert". Daß derlei die Anziehungskraft auf Nachzügler noch verstärken könnte, wurde von der Regierung mit dem Hinweis auf künftige schärfere Kontrollen verneint. Nun hat aber allein der Ansturm verzweifelter Afrikaner auf die nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla - bei fortgesetzten Versuchen von Maghrebinern und anderen, im Boot auf die Kanarischen Inseln oder an die andalusischen Küsten zu gelangen - gezeigt, daß Spaniens und damit Europas Eingangstor nicht einfach zu verriegeln ist.

          Zapateros Nöte sind zum Teil selbst gemacht und zum Teil von einem Zuschnitt, der die ganze solidarische Sympathie der europäischen Partner für Spanien verlangt. Diese haben durchaus ein Interesse an der Stabilität einer unversehrten Nation, an einer kraftvollen präventiven Bekämpfung des Terrorismus von Eta bis zu den islamistischen Schläferzellen und daran, daß das mediterran-atlantische Iberien (Portugal eingeschlossen) nicht zu einem Sieb für Migranten aus desolaten Ländern der näheren und weiteren Nachbarschaft in Richtung Nord- und Mitteleuropa wird.

          Drei internationale Veranstaltungen geben in den nächsten Wochen Gelegenheit, zumindest die letztgenannten Themen und die Ereignisse an den nordafrikanischen Grenzzäunen mit den "Herkunftsländern" zu erörtern. In dieser Woche ist Spanien in Salamanca Gastgeber eines ibero-amerikanischen "Gipfels", der zu mehr nütze sein sollte, als nur eine Bühne für die Kaprizen Fidel Castros oder Hugo Chavez' abzugeben. Die Frage, warum sich immer mehr lateinamerikanische Staaten weigern, in Spanien gesuchte "Etarras" auszuliefern, wäre angebracht. Im November soll dann auf Zapateros Initiative hin in Palma de Mallorca mit UN-Generalsekretär Kofi Annan und anderen über eine "Allianz der Zivilisationen", gemeint sind die christliche und die muslimische, gesprochen werden. Auch dieses Treffen eignet sich für eine Bestandsaufnahme sowohl des Terrorismus als auch der Immigration ebenso wie die sich unmittelbar anschließende europäisch-mediterrane Konferenz zum zehnten Jahrestag des "Barcelona-Prozesses".

          Zapatero hat derweil innenpolitisch alle Hände voll zu tun. Er hat eine Reform des keineswegs obsoleten alten Autonomiestatuts für Katalonien angeregt, das von dem regionalen Parlament mit der Forderung nach Anerkennung als "Nation" beantwortet wurde. Nach dem zuvor von den Cortes abgelehnten "Freistaatsplan" der baskischen Nationalisten würde dieses explosive Projekt der Katalanisten in der vorgelegten Form den Rahmen der spanischen Verfassung sprengen. Bizarre Kettenreaktionen reichen schon von Galicien bis Andalusien, wo bislang noch kleine Gruppen den Anspruch erheben, auch als Nation anerkannt zu werden. Daß sich in dieser Lage schon der Präsident der Nationalbank mit Hinweis auf die wirtschaftlichen Risiken einer Balkanisierung zu Wort gemeldet hat, ist ebenso Ausdruck von Besorgnis wie die in Spanien noch immer leicht ominös klingende Warnung des Generalstabschefs, den Patriotismus nicht weiter aushöhlen zu lassen.

          Zapatero hat sich nach seinem Amtsantritt mit dem Rückzug aus dem Irak den Beifall der Mehrheit der Spanier gesichert. Er hat sich dann mit den Staatshaushalt nicht belastenden gesellschaftlichen Reformen (leichtere Ehescheidung, Homosexuellenehe) auch im europäischen Maßstab als besonders fortschrittlich zu profilieren versucht. Im Vergleich zu den harten Proben des nationalen Zusammenhalts, des Terrorismus (Eta beantwortet seine Dialogofferte noch immer mit Bomben statt mit einem Gewaltverzicht) und der illegalen Einwanderung waren das weiche Themen. Bei den anderen kann er daher jede Hilfe gebrauchen. Das gilt im Innern für die konservative Opposition und im Äußeren - nach dem Verlust seines sozialdemokratischen "Freundes" Schröder - in neuer Konstellation für Bundeskanzlerin Merkel.

          Weitere Themen

          Ultrakonservativer Raisi als neuer Präsident vereidigt Video-Seite öffnen

          Iran : Ultrakonservativer Raisi als neuer Präsident vereidigt

          Der ultrakonservative Geistliche Ebrahim Raisi ist als neuer Präsident des Irans vereidigt worden. In seiner Antrittsrede kündigte der 60-Jährige an, sich um die Aufhebung der internationalen Sanktionen bemühen zu wollen. Zu seinen größten Herausforderungen gehört die Belebung der am Boden liegenden Wirtschaft.

          „Es geht um Milliarden“

          Scholz verspricht Hilfe : „Es geht um Milliarden“

          Finanzminister Scholz geht davon aus, dass für den Wiederaufbau nach der Flut mehr als sechs Milliarden Euro ausgegeben werden müssen. Das sagte er bei einem Besuch mit NRW-Ministerpräsident Laschet in Stolberg.

          Topmeldungen

          Scholz und Laschet am Dienstag, 3. August, in Stolberg

          Scholz verspricht Hilfe : „Es geht um Milliarden“

          Finanzminister Scholz geht davon aus, dass für den Wiederaufbau nach der Flut mehr als sechs Milliarden Euro ausgegeben werden müssen. Das sagte er bei einem Besuch mit NRW-Ministerpräsident Laschet in Stolberg.
          Alles so schön bunt hier: eine Gasse in Basel. In der Schweizer Stadt fanden im vorigen Jahr Demonstrationen der Black-Lives-Matter-Bewegung statt, die Martin R. Dean ermutigten, über seine Erfahrungen als „nichtweißer“ Autor zu sprechen.

          Was die Sprache verändert : Ade, du weiße Selbstverständlichkeit

          Der Schriftsteller Matthias Politycki hat kürzlich begründet, warum er Deutschland verlassen hat: Politisch korrekte Sprachregelungen mache ihm das Schreiben unmöglich. Ihm antwortet nun ein Freund und Kollege.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.