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Leitartikel : Wo die Lebensqualität verortet ist

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Der Einsturz eines Hallendaches in Bad Reichenhall hat vorgeführt, was eigentlich alle schon wußten: Deutschlands Städte sind in Teilen marode, im vielfältigen Sinne des Wortes altersschwach. Eine Eislaufhalle hier, ein ganzer Straßenzug dort, ein Baudenkmal anderswo.

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          Der Einsturz eines Hallendaches in Bad Reichenhall hat vorgeführt, was eigentlich alle schon wußten: Deutschlands Städte sind in Teilen marode, im vielfältigen Sinne des Wortes altersschwach. Eine Eislaufhalle hier, ein ganzer Straßenzug dort, ein Baudenkmal anderswo. Doch mit einer finanziellen Kraftanstrengung wie dem Programm der großen Koalition zur Gebäudesanierung allein ist das nicht wettzumachen. Die Städte und Gemeinden haben noch ganz andere Schwierigkeiten: auch die Bevölkerung wird - gemessen am heutigen Durchschnittsalter - in einem Jahrzehnt insgesamt älter und in einem Vierteljahrhundert in noch unvorstellbarem Maße altersschwach sein. Erst danach kann sich der Trend umkehren.

          Zwischen diesen Polen bewegen sich die Gemeinderegierungen. Unmittelbar sind sie verantwortlich für die kommunalen Werke von den Betriebs- und Wohngebäuden über das eigene Straßen- und Wegenetz bis hin zu den Verkehrsmitteln Busse und Bahnen. Mittelbar tragen sie die "politische" Verantwortung für das fremde Eigentum in ihrer Gemarkung von den privaten Wohnhäusern bis zu den Geschäfts- und Bürogebäuden, vor allem aber für die Versorgung und sogar das Wohlgefühl der Bürger, ungeachtet der jeweiligen Einkommensklasse. Die deutschen Städte und Gemeinden haben somit Sorge zu tragen für einen großen Teil der Lebensqualität, die die Bürger in ihrer Heimat gewohnt sind und den sie auch Tag für Tag einfordern.

          Um die hohe Lebensqualität zu halten, muß dreierlei vorhanden sein: ausreichende finanzielle Mittel, eine zuverlässig und nachprüfbar agierende, also eher bürokratische als unbürokratische Verwaltung und nicht zuletzt ein Konsens darüber, welche Regelungen die Lebensqualität nachhaltig sichern helfen. Nichts ist so teuer wie die Reparatur kurzfristiger Moden, und wenig ist so ärgerlich wie das jahrzehntelange Ertragenmüssen von Bau- und Gestaltungssünden, zu denen Hochmut oder Geschmacklosigkeit verführt haben.

          Die Klagen der Kommunen und ihrer Verwaltungen über "Finanznot" sind zwar nicht weniger übertrieben als das Gejammere der Länder und des Bundes, aber einige Zahlen stimmen doch nachdenklich. Der Bedarf an - teuren - Kassenkrediten ist jetzt dreimal so hoch wie noch vor fünf Jahren: der Fluß von Einnahmen und Ausgaben ist gründlich gestört. Die Gesamtausgaben der Kommunen liegen heute auf dem Stand von 1995: Da die Gehälter der einzelnen Mitarbeiter gestiegen und die eingekauften Waren und Dienstleistungen ebenfalls teurer geworden sind, heißt dies trotz aller Rationalisierungen, daß die kommunalen Leistungen für die Bürger nun geringer sind als vor einem Jahrzehnt. Dies fällt mehr oder weniger schmerzlich auf, senkt jedenfalls spürbar die Zufriedenheit und letztlich die Identifikation mit dem Wohn- und Arbeitsort.

          Nicht mehr nur ums Wohlfühlen, sondern bisweilen auch um tatsächliche Gefahren geht es bei der dritten Zahl: Die kommunalen Investitionen liegen mehr als vierzig Prozent unter dem Stand von 1992, also dem Jahre zwei der deutschen Einheit, hat der Deutsche Städtetag errechnet. Darin den Beweis für die Sättigung des bürgerlichen Bedarfs zu sehen - "niemand braucht noch mehr Schwimmbäder" - wäre blinde Hoffart. In Wirklichkeit lauert dahinter eine zweifache Gefahr: Alt gewordene Gebäude werden nicht erneuert, das Risiko für die Benutzer wächst und damit das Mißtrauen der Bürger gegenüber der Verläßlichkeit ihrer Gemeinde. Wo aber solche Einrichtungen "vorsorglich" geschlossen werden, veröden die von den Geschäftsleuten vernachlässigten Stadtteile noch mehr und werden zu Kulminationspunkten des Mißmuts und der Ghettobildung. Auch außerhalb der quirligen Stadtviertel wollen die Menschen nicht verlassen sein.

          Das Wundermittel gegen diese Abwärtsspirale sehen viele Kapitalinvestoren und unter ihrem Einfluß immer mehr Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker in der Partnerschaft zwischen privaten Investoren und öffentlicher Hand, PPP genannt. Die Idee ist nicht neu, aber noch nicht alt und verbreitet genug, um die kurzfristigen Vorteile gegenüber den langfristigen Nachteilen wägen zu können. Naturgemäß "rechnet sich" das Projekt für den Investor - und zwar zu Lasten der zuverlässigen Steuerzahler; doch am Ende hat die Gemeinde trotz ihrer Deckung von Baukosten, jahrzehntelanger Unterhaltskosten und Rendite nichts in der Hand - gerade so, als bräuchte die nächste und übernächste Generation diese Einrichtungen und Grundstücke nicht. Mit den Arealen geht auch jeweils ein Stück der Planungs- und Gestaltungsfähigkeit der politischen Gemeinde, also der Gemeinschaft der Bürger, verloren - und muß teuer zurückgekauft werden.

          Die Not ist auch in der Kommunalpolitik nicht der beste Ratgeber. Und nicht alles, was in der Not erfunden wird, ist qualitativ mehr als eine Notlösung. Die Kommunen müssen gestärkt werden, auch um wieder als Auftraggeber des örtlichen Mittelstandes auftreten zu können. Schon das "Broken window"Rezept hat nicht nur eine psychologische, sondern auch eine wirtschaftliche Wirkung. Setzt sich einmal der Eindruck des Verfalls fest, dann verfallen auch die Preise des übrigen Bestandes; allgemeiner Wertverlust macht sich breit. Doch das Gegenmittel kostet zunächst einmal Geld. Gerade noch rechtzeitig hat die neue Bundesregierung den Versuch der alten aufgegeben, sich (bei Hartz IV) auf Kosten der Kommunen schadlos zu halten. Die Föderalismusreform ist ein guter Anlaß, den Kommunen das Recht zu verbriefen, bei einschlägigen Gesetzesvorhaben mitzureden und ihre Einnahmearten, vor allem die Gewerbesteuer, zu garantieren. Politik bedeutet immer Unterordnungen - aber die Kommunen dürfen nicht die Letzten sein. Dafür sind sie den Bürgern zu nah.

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