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Leitartikel : Wahlkämpfer auf Gegenkurs

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Frankreich präsentiert sich im neuen Jahr als Land der unbegrenzten Versprechen. Gut vier Monate vor der Wahl des Staatspräsidenten haben sich die Kandidaten auf einen Wettstreit der Meistbietenden eingelassen, der die Finanznöte des Staates ausblendet.

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          Aus Paris kann die EU-Ratspräsidentin keine Hilfe erwarten.

          Frankreich präsentiert sich im neuen Jahr als Land der unbegrenzten Versprechen. Gut vier Monate vor der Wahl des Staatspräsidenten haben sich die Kandidaten auf einen Wettstreit der Meistbietenden eingelassen, der die Finanznöte des Staates ausblendet. Selbst Nicolas Sarkozy, der sich am Wochenende offiziell zum Kandidaten der bürgerlichen Rechten küren lassen will, hat einen Linksschwenk vollzogen und umwirbt das "leidende Frankreich" (so der Titel seiner jüngsten Rede) mit Ankündigungen massiver staatlicher Eingriffe. Beide Umfragefavoriten, die Sozialistin Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy, versuchen, einander im Beschwichtigen, Beruhigen und Schönreden zu übertreffen. Von Problemen im Staatshaushalt, von Erschütterungen wie dem Wahlerfolg des Rechtsextremen Le Pen und den Banlieue-Unruhen wird in diesem Wahlkampf nicht geredet. Die Hauptkandidaten nähern sich den Wählern wie Schwerkranken, denen man nur behutsam die Wahrheit beibringen könne.

          Überaus zaghaft bewegen sich Sarkozy und Frau Royal auch in der Europa-Politik. Während Jacques Chirac der Bundesregierung munter "viel Glück" für die EU-Ratspräsidentschaft gewünscht hat, versuchen seine möglichen Nachfolger, sich mit harscher Kritik am Euro bei den Wählern beliebt zu machen. Die Tatsache, dass ausgerechnet der geschätzte Partner Deutschland in der heißesten Wahlkampfphase die Ratspräsidentschaft innehat, kommt dabei sowohl Frau Royal als auch Sarkozy denkbar ungelegen. Beide wollen die Bundesregierung zwar nicht behindern, müssen aber jene 55 Prozent der Bevölkerung umwerben, die im Verfassungsreferendum mit Nein gestimmt haben. Konstruktive Vorschläge zu den institutionellen Herausforderungen der EU sind in dieser Zeit nicht von ihnen zu erwarten.

          Das Misstrauen gegen den europäischen Einigungsprozess sitzt so tief, dass niemand die Franzosen im Wahlkampf mit einem neuen Vorstoß zum Verfassungsprojekt konfrontieren möchte. Selbst François Bayrou, der Kandidat der traditionellen Europapartei UDF, betrachtet das negative Votum zum Verfassungsvertrag nicht mehr als Betriebsunfall. Sein Werben für ein föderalistisches Europa hat er eingestellt, stattdessen will er den Franzosen als "Kandidat gegen das System" gefallen. "Ich habe im Referendum mit Ja gestimmt, aber ich muss das Frankreich des Nein anhören", sagt der UMP-Vorsitzende Sarkozy.

          Er hat die Neinsager nicht nur angehört, er hat sich einen Teil ihrer Gedanken zu eigen gemacht: Europas politischer Wille sei durch Bürokratie aufgelöst, das europäische Projekt zu einer "Maschine" verkommen, der Euro sei ein Fehler gewesen; heute sei er sogar "ein Handicap". Sarkozy, der in Frankreich im Ruf eines Wirtschaftsliberalen steht und auf der Linken als "Kandidat der Arbeitgeber und Unternehmer" gilt, wirft der Europäischen Zentralbank vor, den Dialog mit den Regierungen in der Euro-Zone zu verweigern, und verlangt eine europäische Wirtschaftsregierung, die diesem "Missstand" ein Ende setze. Der Euro mache die Arbeitskraft in Europa teuer und im Ausland billiger, er ziehe die Gehälter nach unten, bestrafe "unsere Industrie" und verlocke zu Jobverlagerungen. Nicht genug damit - Sarkozy hält der EU einen Freihandelsdogmatismus vor, der unverantwortlich sei. Er verlangt einen klugen Protektionismus, der die EU im internationalen Wettbewerb schütze. Der schrankenlose Wettbewerb, den die EU-Kommission den Mitgliedstaaten verordne, sei schädlich und mache Europa verwundbar. "Wenn so viele andere schummeln, kann Europa nicht das einzige Gebilde sein, das die (Freihandels-)Regeln respektiert", sagt Sarkozy. Auf seinen Vorschlag, den Verfassungsvertrag durch einen "Minivertrag" zu ersetzen, ist Sarkozy nicht zurückgekommen. Stattdessen verspricht er den Franzosen lieber, als Staatspräsident den "Erweiterungswahn" der EU zu beenden. Der Türkei will er allenfalls eine privilegierte Partnerschaft anbieten. Die Türkei-Frage will er nutzen, um seine sozialistische Herausforderin in Schwierigkeiten zu bringen. In seiner Ablehnung eines Türkei-Beitritts weiß sich Sarkozy von einer Mehrheit der Franzosen gestützt.

          Ségolène Royal hingegen hat sich mit Verweis auf das von der Verfassung vorgeschriebene Referendum über einen Türkei-Beitritt aus der Affäre zu retten versucht. Das gipfelte in der Äußerung, ihre Meinung zur Türkei sei die des französischen Volkes. Die Sozialistin hat den Europa-Kritikern von links weit die Arme geöffnet und selbst den Pionier der linken Europagegner, Jean-Pierre Chevènement, umschlungen, der daraufhin prompt auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur verzichtete. In ihren jüngsten Reden wetterte sie gleichfalls über den teuren Euro und griff den (französischen) Präsidenten der Europäischen Zentralbank persönlich an: "Es ist nicht mehr an Monsieur Trichet, über die Zukunft unserer Wirtschaft zu entscheiden." In ihren Neujahrswünschen verpflichtete sich Frau Royal ausdrücklich, die Verfassungsvertragsgegner zu respektieren. Sie wolle sich für "ein funktionierendes Europa" einsetzen, für eines, das die Bürger vor der Globalisierung schütze. Auch die Sozialistin will eine europäische Wirtschaftsregierung durchsetzen, die dann selbstverständlich nach französischen Vorstellungen waltet.

          Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verheißt der Auftakt des französischen Wahlkampfes wenig gemeinsame Gestaltungsmöglichkeiten. Trost bietet da nur noch eine französische Tradition, die nicht erst Staatspräsident Chirac begründet hat: "An meine Wahlkampfversprechen sind nur die gebunden, die daran glauben."

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