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Leitartikel : Verbotssignale

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Alkohol und Koka, Tabak und Opium, halluzinogene Pilze und synthetische Rauschgifte - zu allen Zeiten und in allen Kulturen hat die Menschheit mit bewusstseins- und stimmungsverändernden Substanzen experimentiert.

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          Rauschgifte - von vielen begehrt, vom Staat gefürchtet.

          Alkohol und Koka, Tabak und Opium, halluzinogene Pilze und synthetische Rauschgifte - zu allen Zeiten und in allen Kulturen hat die Menschheit mit bewusstseins- und stimmungsverändernden Substanzen experimentiert. So alt wie die Substanzen selbst sind aber auch die Normen, die den Umgang mit ihnen regeln. Denn psychoaktive Substanzen sind in der Regel nicht nur knappe Güter, sondern bergen für den Einzelnen wie für die Gemeinschaft neben vielem Nutzen auch hohe Risiken.

          Aus den Substanzen selbst lassen sich die wenigsten Vorschriften ableiten. Diese sind das Ergebnis der Erfahrungen und der keineswegs einheitlichen Einsichten, Zuschreibungen und Deutungen. Tabak etwa war bis zum 16. Jahrhundert in Europa unbekannt. Nach seiner Einfuhr galt er als Heilmittel, dann wurde er trotz der restriktiven Handhabung zu einem Genussmittel. In der Bewertung von Ecstasy, einem synthetischen Rauschgift, das in den neunziger Jahren von den Niederlanden aus zur weltweit gesuchten Partydroge aufstieg, waren sich selbst Fachleute zunächst uneins. Von "im Grunde harmlos" bis zu "irreversiblen Schäden des Gehirnstoffwechsels" reichten die Risikobewertungen. Als sich die schlimmsten Befürchtungen nicht bewahrheiteten, verloren die Öffentlichkeit und die Politik das Interesse an den verführerischen Pillen.

          Den wechselnden Deutungen und Zuschreibungen unterliegen aber nicht nur die Substanzen und ihre Wirkungen, sondern auch die Personen, die sich ihrer bedienen - vor allem jene, die einen "problematischen" Umgang mit legalen wie illegalen psychoaktiven Substanzen entwickeln. Von "psychisch gestört über krank bis kriminell oder (im Fall des Kokain- und Amphetamingebrauchs) erlebnis- wie leistungsorientiert und damit zur westlich-kapitalistischen Lebensweise passend" reichen die Urteile.

          Gibt es ein Recht auf Rausch? Oder bleibt die Summe des Substanzmissbrauchs in einer Gesellschaft immer dieselbe, und wandelt sich nur die Droge, anhand deren die Außenseiter identifiziert und stigmatisiert werden? Schafft sich die Gesellschaft "Sündenböcke", um sich ihrer selbst zu vergewissern? Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war es der "Trinker", seit den sechziger Jahren gibt es den "Junkie". Nun scheint es, als rückten die Raucher in die Leerstelle in der Öffentlichkeit ein, die die sinkende Zahl von Heroinabhängigen eröffnet.

          So kontrovers die Zuschreibungen ausfallen, so gegensätzlich fallen die Folgerungen der jeweiligen Gesellschaft aus. Kranke brauchen Therapie, nicht Strafe, Kriminelle müssen nicht geheilt, sondern gebessert, potentielle Süchtige gestärkt statt stigmatisiert werden. Angesichts der stetig zunehmenden Verfügbarkeit einer immer größeren Zahl von sedierenden, stimulierenden oder halluzinogenen Stoffen scheint ein Konsens darüber, wie der Nutzen psychoaktiver Substanzen maximiert und die Risiken minimiert werden können, ferner denn je. Schlichte Verbote scheinen einer sich aufgeklärt dünkenden Gesellschaft mehr denn je Mittel von gestern zu sein.

          Allerdings wäre es leichtfertig, von gesetzlichen Regelungen über den Umgang mit Suchtstoffen auf deren Verbreitung und Beliebtheit in der Bevölkerung zu schließen. Es widerlegt nicht das Orientierungswissen, das in den Verboten und Strafen gespeichert ist, dass viele Bürger sich über Regeln und Verbote hinwegsetzen und dass von der "generalpräventiven" Wirkung der Strafvorschriften des Betäubungsmittelrechts nur in Anführungszeichen zu reden ist.

          Zunächst verbietet es sich für den Staat, der einem freiheitlichen Menschenbild verpflichtet ist, dass er jede vermeidbare gesundheitliche Selbstgefährdung verbietet oder mit Sanktionen belegt. Das Recht auf freie Entfaltung der Person umfasst auch das Recht auf willentliche Selbstschädigung. Zugleich hat der freiheitsverpflichtete Staat ein existentielles Interesse an freiheitsfähigen Bürgern, weshalb er durch ein Regime von Steuern, Abgaben, Lizenzen und Verboten die Verfügbarkeit psychoaktiver Mittel einschränken darf und muss.

          Als Leitlinien haben dabei Widerspruchs- wie Willkürfreiheit zu gelten, auch wenn beides je für sich und erst recht gemeinsam nicht immer zu verwirklichen ist. So hat der Staat aus gesundheitspolitischer Sicht ein Interesse am mäßigen Gebrauch von Alkohol und Tabak, aus fiskalischer Sicht nimmt er aber hohe Erträge aus der Besteuerung beider "Genussmittel" entgegen - ohne dass dadurch der organisierten Kriminalität ein lukratives Betätigungsfeld geboten werden dürfte. Auf die Ausgaben der Rentenversicherung wirken sich Alkohol- und Tabakmissbrauch dämpfend aus, auf die Kosten im Gesundheitswesen hingegen steigernd. Als Willkür erscheint vielen Zeitgenossen allerdings die unterschiedliche Behandlung von Cannabis und Alkohol. Beide, so die gängige Meinung, werden meist risikoarm gebraucht, so dass die "Kriminalisierung" einfacher, oft jugendlicher Cannabis-Gebraucher unter das Übermaßverbot falle.

          Doch kann nicht das individuelle Risiko allein Maßstab der Güterabwägung sein. Auch die Gefährdung Dritter und die Kumulierung individueller Risiken unter dem Gesichtspunkt der Volksgesundheit bilden Anknüpfungspunkte staatlichen Handelns. Keine Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass ein beträchtlicher Anteil der Jugendlichen Alkohol oder Cannabis gebraucht. Denn damit steigt auch die Zahl derjenigen, denen die Kontrolle über sich selbst entgleitet. Der zunehmende Gebrauch mehrerer Suchtstoffe gleichzeitig ist alles andere als unbedenklich. Gewiss ist diesen Trends mit gesetzlichen Verboten und Sanktionen allein nicht beizukommen. Aber es wäre fatal, ihre Signalwirkung zu unterschätzen. Sie sind nicht lediglich Ausdruck des Denkens und Fühlens von gestern, sondern Chiffre für die Werte einer Gesellschaft von morgen.

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