https://www.faz.net/-gpf-tky4
 

Leitartikel : Stoßwellen des Populismus

  • Aktualisiert am

Die neuen Mitgliedstaaten in Mitteleuropa, die vor zwei Jahren der EU beigetreten sind, bieten zur Zeit ein paradoxes Bild. Die Angleichung ihrer Wirtschaftsstrukturen und ihres Wohlstands an die Union verläuft rascher, als vielfach angenommen worden war.

          3 Min.

          Die Mitteleuropäer, aber nicht nur sie, sind der Reformen überdrüssig geworden.

          Die neuen Mitgliedstaaten in Mitteleuropa, die vor zwei Jahren der EU beigetreten sind, bieten zur Zeit ein paradoxes Bild. Die Angleichung ihrer Wirtschaftsstrukturen und ihres Wohlstands an die Union verläuft rascher, als vielfach angenommen worden war. Die durchschnittliche Wachstumsrate ist mit rund vier Prozent doppelt so hoch wie in den alten Mitgliedsländern, und im relativen Anteil der ausländischen Direktinvestitionen liegen die Länder dieser Region in der Welt an der Spitze, noch weit vor China. Die befreite Marktwirtschaft hat in erstaunlich wenigen Jahren eine selbstbewußte und erfolgsorientierte Mittelschicht entstehen lassen; nach dem EU-Beitritt ließ das eine alles in allem grundvernünftige politische Entwicklung erwarten.

          Es ist anders gekommen - vielleicht auch deshalb, weil diese Mittelschicht nicht breit und solide genug ist. Polen und Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik sind heute politisch zerrissener denn je seit dem Ende der kommunistischen Diktatur. In Stoßwellen rollt ein Populismus über Mitteleuropa, der unterschiedliche Formen annimmt, sich aber stets an jene richtet, die der Reformen überdrüssig geworden sind, die nicht (mehr) bereit sind, Opfer für eine bessere Zukunft zu erbringen, weil sie entweder nicht (mehr) an sie glauben oder weil sie nicht mehr hoffen, diese Zukunft selbst noch zu erleben. Die politischen Konflikte, die daraus resultieren, lassen sich mit dem klassischen Schema von links und rechts nicht hinreichend beschreiben. Befürworter und Gegner der Reformen gibt es da wie dort, manche Populisten werben mit dem "europäischen Sozialmodell", andere mit Gott, Nation und Familie. Und immer ist die Rückkehr zur Wirtschaftssteuerung ihre Antwort auf das Bedürfnis reformmüder Wähler nach mehr Sicherheit und Gleichheit. Auf den ordnungspolitischen Liberalismus droht die Rückeroberung des Privaten durch den Staat zu folgen.

          In Ungarn hatte die sozialistische Regierung die Wähler vor der Parlamentswahl im April über die wahre Lage der Staatsfinanzen getäuscht, sie hatte weitere großzügige Ausgaben der öffentlichen Hand angekündigt - und wurde in ihrem Amt bestätigt. Seit Ministerpräsident Gyurcsány zugab, die Bürger belogen zu haben, fordern die empörten Massen nicht etwa eine Umkehr zu einer verantwortungsbewußten Haushaltspolitik, sondern überhaupt das Ende der Reformen und aller damit verbundenen Lasten. Die rechte Opposition schwingt die Trikolore und propagiert Protektionismus, während die Sozialisten aufgerieben werden zwischen den Erfordernissen der Regierungstätigkeit und den Partikularinteressen ihrer Klientel.

          Die Parlamentswahl in der Tschechischen Republik vor vier Monaten hat keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse erbracht, welche Basis für eine stabile Regierung hätten sein können. Im Gegenteil: Ein Gleichstand der Mandate zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten auf der einen, den bürgerlichen Parteien auf der anderen Seite verhindert eine Beilegung der Krise. Der abgewählte frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Paroubek widersetzt sich Neuwahlen und verweigert jeden Kompromiß; er will so seinen Machtanspruch durchsetzen. Paroubeks Erpressung der demokratischen Institutionen hat zu einer Polarisierung geführt, welche die Tschechen seit der Auflösung ihres gemeinsamen Staates mit den Slowaken nicht mehr erlebt haben. Unter seiner Führung ist die sozialdemokratische Partei aus populistischem Kalkül so weit nach links gerückt, daß die Unterschiede zu den Kommunisten praktisch kaum mehr ins Gewicht fallen. Die Tschechische Republik ist das einzige mitteleuropäische Land, in dem die Linke den Populismus beinahe monopolisiert.

          In Polen und in der Slowakei wiederum regieren Bündnisse von Links- und Rechtsnationalisten, die ihre Gegner vorerst nicht zu fürchten brauchen. Fico und Kaczynski sind mit dem Versprechen gewählt worden, als schmerzhaft empfundene Reformen rückgängig zu machen oder zumindest durch zahlreiche Ausnahmen sozial abzumildern und auszuhöhlen. Anders als die polnische Regierung, die den Euro von ihrer Tagesordnung gestrichen hat, steht die slowakische unter dem Druck, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, um den für 2009 vorgesehenen Beitritt zur Euro-Zone zu schaffen. Sie kann ihn aber nur schaffen, wenn sie ihre Versprechen bricht und ihre Wähler enttäuscht. Der Aufstieg der Populisten und ihr Scheitern an der Verwirklichung ihrer Wahlprogramme haben dieselbe Ursache: Regierungen müssen auf die Erfordernisse des Binnenmarktes und den Druck der Globalisierung reagieren, und ebendieser Druck bringt Populisten an die Macht.

          Vor dieser Schwierigkeit stehen nicht nur die neuen Mitgliedsländer der EU. Fast allenthalben geht ein tiefer Riß durch die Wählerschaften, polarisiert - wie in Italien - ganze Gesellschaften oder verhindert - wie in Deutschland und wohl auch in Österreich - die Bildung von Mehrheiten mit hinreichend großer programmatischer Schnittmenge. Das erzwingt große Koalitionen, deren Lösungskapazität beschränkt ist. Die Maastricht-Kriterien und der Euro treiben den Keil noch tiefer: Die Verpflichtung zur fiskalischen Disziplin und zum Verzicht auf entlastende Wechselkurskorrekturen macht eigentlich Reformen unerläßlich, denen die parlamentarischen Parteien ausweichen, weil sie fürchten müssen, widrigenfalls vom Wähler bestraft zu werden.

          Ungarn und die Tschechische Republik, Polen und die Slowakei sind nicht postkommunistische Sonderfälle. Sie kämpfen vielmehr mit den gemeinsamen, für die EU heute insgesamt typischen Problemen politischer Stagnation.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Biden-Unterstützerin bei einer Rally in der Kleinstadt Boca Raton, Florida

          Wählergruppe der Suburban Moms : Was Vorstadtmütter wirklich wollen

          Weiße Frauen der oberen Mittelschicht sind in Amerika eine umkämpfte Wählergruppe. Aber Donald Trumps Vorstellung einer Mutter aus der Vorstadt stammt aus den Fünfzigern – das könnte ihn diese wichtigen Stimmen kosten.

          Film-Legende : Sir Sean Connery ist tot

          Der Schauspieler Sir Sean Connery ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Das meldet der britische Nachrichtensender BBC. Der Schotte wurde in seiner Rolle als James Bond weltberühmt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.