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Leitartikel : Sachsen schrumpft

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Jahrelang sind die Warnungen von Fachleuten vor den Auswirkungen des demographischen Wandels auf die umlagefinanzierten Sozialsysteme übergangen worden. Nach den Berichten unterschiedlichster Kommissionen hat sich das zwar geändert, ...

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          Das Labor für die Anpassung Deutschlands an den demographischen Wandel liegt im Osten.

          Jahrelang sind die Warnungen von Fachleuten vor den Auswirkungen des demographischen Wandels auf die umlagefinanzierten Sozialsysteme übergangen worden. Nach den Berichten unterschiedlichster Kommissionen hat sich das zwar geändert, was zu der Formel führte, in Deutschland gebe es kein Erkenntnis-, sondern ein Ausführungsproblem. Die Anpassung der Sozialsysteme ist jedenfalls noch nicht abgeschlossen. Die Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung wird sich auch auf Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkt, Wissenschaft und Bildung und nicht zuletzt auf die Staatsfinanzen auswirken.

          Es wird viel davon gesprochen, aber es wird noch immer nicht völlig ernst genommen, dass die Gesellschaft vor einer Jahrhundertaufgabe steht. Die staatlichen Aufgaben werden - mehr noch als in der Öffentlichkeit - in den Amtsstuben grundlegend überprüft. Es geht um die Frage, wie der Staat handlungsfähig bleiben kann. Der sächsische Ministerpräsident Milbradt warnt mit gutem Grund: "Wir haben noch einen Gestaltungsspielraum, aber wir müssen ihn schnell nutzen."

          Seine Regierung befasst sich seit Jahren mit dem Thema, weil der demographische Wandel in Sachsen rascher voranschreitet als in anderen Bundesländern. Schon heute hat das größte ostdeutsche Land die älteste Bevölkerung in Deutschland: Das Durchschnittsalter beträgt 44,4 Jahre. Bis zum Jahr 2020 wird es sich auf 49 Jahre erhöhen. Jeder dritte Sachse wird dann 65 Jahre und älter sein. Zugleich sinkt die Bevölkerungszahl. Seit dem Wendejahr 1989 ist sie von rund fünf auf 4,3 Millionen zurückgegangen; für das Jahr 2020 wird eine Zahl von 3,8 Millionen vorhergesagt. Das ist ungefähr so, als würden die Städte Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau binnen dreißig Jahren entvölkert. Doch nicht wegen der Abwanderung allein, sondern weil mehr Menschen sterben als geboren werden, schrumpft die Einwohnerschaft Sachsens jährlich um eine Stadt wie Grimma.

          Dennoch wird im Osten Deutschlands weiterhin mehr über die Abwanderung als über den Geburtenmangel gesprochen. Das ist verständlich: Abwanderung ist eine schmerzliche Erfahrung, die beinahe jede Familie im Osten macht(e) und über die man im Unterschied zum Ausbleiben von Kindern auch öffentlich spricht.

          Bei der allgemeinen Klage gerät aus dem Blick, dass Mobilität ein Freiheitsrecht ist, für das Hunderttausende DDR-Bewohner 1989 mit dem Ruf "Demokratie jetzt!" auf die Straße gingen. In Westdeutschland hat es stets Wanderungsbewegungen in diesem Ausmaße gegeben. Zudem fällt die Abwesenheit "nichtgeborener Kinder" erst mit einiger Verzögerung auf - etwa wenn, wie in Sachsen geschehen, Hunderte Schulen wegen Schülermangels geschlossen werden müssen.

          Die Bürger schimpfen auf den Staat, der Schulen schließt, doch sie verdrängen, dass die Politik nur die Folgerungen aus der Summe vorausgegangener persönlicher Entscheidungen zieht. Im Osten kommt hinzu, dass viele noch mit der ersten Transformation, dem Wechsel von einer Diktatur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, beschäftigt sind. Nicht wenige nehmen schon diese Veränderungen als Niedergang wahr.

          Das Beispiel der Schulschließungen zeigt, dass die Politik bei der Bevölkerungsentwicklung mit der Ungleichzeitigkeit der Tatsachen und des Bewusstseins zu kämpfen hat. Überall ist (scheinbar) Paradoxes zu finden: Neben Zentren des Aufschwungs wie Dresden liegen Landstriche mit ungewollten Brachen vielerlei Art. Doch selbst auf dem Lande gibt es neben bedrückender Massenarbeitslosigkeit einen Mangel an Fachkräften. Er könnte bald die wirtschaftliche Entwicklung hemmen. Dagegenhalten lässt sich nur, wenn es gelingt, jeden Jugendlichen in die für ihn bestmögliche Ausbildung zu bringen. Das ist nicht nur eine staatliche Aufgabe, sondern auch eine Pflicht der Eltern und der Jugendlichen. Der demographische Wandel zwingt jeden Einzelnen dazu, für sich und sein (familiäres) Umfeld in jeder Hinsicht mehr Verantwortung zu übernehmen, als lange Zeit üblich war.

          Die westdeutschen Wachstumsregionen haben ihren Fachkräftemangel bisher auch mit Hilfe der Abwerbung qualifizierter Ostdeutscher einigermaßen gelöst. Doch nun kommen besonders geburtenschwache Jahrgänge in die Erwerbsfähigkeit. Der Wettbewerb um die besseren Köpfe wird härter werden. Manche der bisher hauptsächlich im Osten sichtbaren Wirkungen des demographischen Wandels wie der Leerstand von Wohnungen wird bald auch in Teilen Westdeutschlands ins Auge springen. So gesehen ist der Osten das deutsche Lernlabor Demographie. Eine Aus- und Abwanderung ähnlichen Ausmaßes steht den westlichen Bundesländern zwar nicht bevor, vielleicht aber - trotz des aktuellen gegenteiligen Befundes - eine zunehmende Flucht aus den Sozialsystemen in Schwarzarbeit und (Schein-)Selbständigkeit.

          Auf dem zweiten "Dresdner Demographiegipfel" sagte Ministerpräsident Milbradt vor wenigen Wochen: "Es gibt keine Karte, die den Weg vorzeichnet, und keine schnellen Abkürzungen. Wir müssen uns jetzt sofort auf den Weg machen, sonst ist er vielleicht verschüttet." Klarheit besteht für die Politiker zumindest darüber, welche Schritte zuerst getan werden müssen: Wie in Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern muss die Neuverschuldung angehalten werden. Um auch nur die Pro-Kopf-Verschuldung konstant zu halten, ist sogar eine Nettotilgung nötig. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt.

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