Leitartikel : Ohne Gestaltungskraft
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Es kracht schon lange nicht mehr in der deutsch-französischen Beziehung. Höfliche Umgangsformen haben auch nach Partnerwechseln Bestand. Antideutsche Ressentiments gibt es so gut wie nicht in Frankreich.
Frankreich wird seinen Sonderweg des Sozialprotektionismus nicht verlassen.
Es kracht schon lange nicht mehr in der deutsch-französischen Beziehung. Höfliche Umgangsformen haben auch nach Partnerwechseln Bestand. Antideutsche Ressentiments gibt es so gut wie nicht in Frankreich. Doch reicht banale Freundlichkeit aus, um im Duo das Europa von morgen zu formen?
Kurz vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2007 muß sich die den Versöhnungsritualen entwachsene Partnerschaft unter erschwerten Umständen bewähren: erschwerte Umstände, weil Frankreich sich im Gegensatz zu Deutschland der europäischen Disziplin verweigert. Begonnen hat dies spätestens am 29. Mai 2005, als eine Mehrheit der französischen Wähler gegen den Verfassungsvertrag stimmte. Paris und Berlin gehen seither getrennte Wege, allen Beteuerungen zum Trotz. Chirac will seinen Ruf retten, erhebt weiter als europäischer Gipfelveteran sein Wort und hastet von dannen, sobald er Frankreichs europäische Zukunft skizzieren soll.
Chirac flüchtet in Posen des Alleinentscheiders, die dem Stolz seiner Landsleute schmeicheln, aber anderswo Unheil anrichten. Seine Tour de force neulich zur Ausrichtung des trilateralen Treffens in Compiègne mit dem russischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin erlaubte ihm kurzfristig, sich als Gastgeber in Szene zu setzen. Frau Merkel machte ihm nach anfänglichen Irritationen pflichtschuldig das Kompliment, daß die Dreiertreffen nützlich seien. Das Ergebnis des deutsch-französischen Austausches mit Präsident Putin bleibt allerdings dürftig. Wie wollen Paris und Berlin künftig mit dem sich abzeichnenden russischen Wirtschaftsimperialismus umgehen, wie auf die demokratischen Defizite reagieren? Eine Verständigung hierüber wäre notwendig, steht jedoch aus.
Das Vertrauen in den Partner ist erschüttert, was auch das Krisenmanagement im Fall des Rüstungs- und Luftfahrtunternehmens EADS zeigt. Die diplomatischen Gepflogenheiten können kaum mehr überdecken, daß Paris und Berlin sich fremd gegenüberstehen, wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen im jeweiligen Heimatland geht. Der Dirigismus in Paris, der durch die direkte Beteiligung des französischen Staates an EADS verstärkt wird, zwingt die deutsche Seite in die Defensive. Die Gemeinschaftlichkeit bleibt dabei auf der Strecke.
Die Vorpreschdiplomatie Chiracs, der in diesen Tagen, in China, wieder in seine Lieblingsrolle als oberster Handelsvertreter geschlüpft ist, legt auch im Krisenfall Iran deutsch-französische Abstimmungsschwierigkeiten offen. Als der Bundesaußenminister in einem Zeitungsgespräch die Entschlossenheit der Sechsergruppe (der ständigen UN-Sicherheitsratmitglieder und Deutschlands) hervorhob, im Nuklearkonflikt mit dem Regime in Teheran auf die Einstellung der Uran-Anreicherung zu bestehen, stellte der Präsident dieses Vorgehen prompt in Frage. Ohne sich mit der Bundesregierung abgesprochen zu haben, bot Chirac Teheran Verhandlungen ohne Vorbedingungen an und lehnte Wirtschaftssanktionen ab. Dieser Vorstoß ist inzwischen versandet, führt aber den mangelnden deutsch-französischen Einklang vor.
Die außenpolitische Selbstherrlichkeit der französischen Präsidenten gründet dabei auf dem verfassungsrechtlichen Gefüge der Fünften Republik. Chirac muß sich in der Außen- und Europa-Politik nicht vor der Nationalversammlung verantworten; er kann ohne Rücksicht auf parlamentarische Kontrollen entscheiden. Ein Präsident, der sich auf der nationalen Bühne über außenpolitische Beteiligungsversuche der Parlamentarier und der Parteien hinwegsetzen kann, wird nicht Absprachemeister im zwischenstaatlichen Interessenausgleich.
An den Ausgang der Präsidentenwahl im nächsten Mai richtet sich die Erwartung, Frankreich werde europapolitisch wieder handlungsfähig. Die Umfragekönigin Ségolène Royal, die gute Chancen hat, von den Sozialisten ins Präsidentenrennen geschickt zu werden, hat kürzlich Ideen zur europäischen Zukunft vorgetragen. Sie fällt dabei hinter die Erfahrung der Irak-Krise zurück und sieht in der EU "die einzige friedliche Macht, die eine Alternative zur amerikanischen Hypermacht darstellen kann". Nach dem Abgang Präsident Bushs könne der Dialog mit Amerika vielleicht wieder "leichter" werden, aber "es liegt in der Natur einer solitären Macht ohne Gegengewicht, unilateral zu entscheiden", glaubt Frau Royal. Sie läßt keinen Zweifel daran, daß sie die EU zum Gegengewicht zu Amerika aufbauen möchte. Den europäischen Integrationsprozeß will Frau Royal vom "liberalen Dogmatismus" befreien, Wettbewerb dürfe kein Gesellschaftsprojekt sein. Die Kapitalisten müßten verschreckt werden, sagte sie kürzlich ohne eine Spur von Ironie. Unter einer Präsidentin Royal solle die EU "starken sozialen Ehrgeiz" entwickeln und verpflichtende soziale Standards einführen. Zur EU-Erweiterung kann oder will sie nicht Position beziehen. In der Frage des Beitritts der Türkei legte sie sich so fest: "Meine Meinung ist die des französischen Volkes." Einen neuen Verfassungsvertrag in verkürzter Form, wie ihn der rechtsbürgerliche Kandidat Sarkozy angeregt hat, lehnt die Sozialistin ab. Sie schlägt "eine neue Zeit der Debatte, der Konzertierung und der Reifung" vor. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft solle eine Debatte über die Ziele Europas begonnen werden, sagte Frau Royal, als sei ihr die Arbeit des Verfassungskonvents nicht bekannt.
Frau Royals Rückgriff auf den kapitalismuskritischen Diskurs setzt damit ein Vorzeichen für den Wahlkampf. Sarkozy wird zögern, offensiv dagegen zu sprechen, ist doch sein proamerikanischer Kurs von den Parteifreunden schon kräftig getadelt worden. Die Aussichten, daß Frankreich seinen vom Sozialprotektionismus geprägten europäischen Sonderweg verläßt, sind nicht gut.
