https://www.faz.net/-gpf-szqv
 

Leitartikel : Kandidatenparade in Frankreich

  • Aktualisiert am

Auf den "Sommeruniversitäten", welche alle französischen Parteien, die etwas auf sich halten, an hübschen Orten in der Provinz veranstalten, soll, wie der Name sagt, über die geistigen Grundlagen diskutiert werden, auf denen das politische Engagement beruht.

          3 Min.

          Nach den verlorenen Jahren der Ära Chirac ist eine politische Neubestimmung fällig.

          Auf den "Sommeruniversitäten", welche alle französischen Parteien, die etwas auf sich halten, an hübschen Orten in der Provinz veranstalten, soll, wie der Name sagt, über die geistigen Grundlagen diskutiert werden, auf denen das politische Engagement beruht. Ihre erdnähere Bedeutung liegt darin, daß die Kader der lokalen und regionalen Ebene ihre Pariser Oberen kennenlernen können, ohne sich den rituellen Zwängen zu unterwerfen, die ordentliche Parteitage mit Wahlen und Abstimmungen mit sich bringen. Diesen Oberen wiederum bieten Sommeruniversitäten Gelegenheit zu testen, wieviel Zustimmung sie bei den "militants" - zu deutsch: an der Basis - für ihre Person und ihre Ansichten finden.

          Letztere Funktion stand dieses Mal im Vordergrund, weil die Parteien entweder im Herbst (die Sozialisten) oder früh im nächsten Jahr (die Präsidentenpartei UMP) diejenige oder denjenigen per Urwahl bestimmen wollen, die/der für sie bei den Präsidentenwahlen im Mai 2007 antreten wird. Auf der sozialistischen Sommeruniversität fand eine regelrechte Parade jener Handvoll Anwärter statt, die sich dabei Chancen ausrechnen. Als Titel hätte über dieser Parade "Alle gegen Ségo" stehen können.

          In Meinungsumfragen und in den Sympathiebekundungen der "Basis" liegen die als Elefanten bezeichneten Großkaliber der Partei mittlerweile weit abgeschlagen hinter Ségolène Royal, die zwar einmal Ministerin war, aber in der Führung der Sozialisten keine Rolle spielt. Zwar beschränken sich ihre Beiträge zur Debatte auf Gemeinplätze (ihre Website trägt den Titel "Sehnsucht nach Zukunft") und das Vorzeigen bürgerlicher Wertvorstellungen ("Familie und Ordnung"), aber Frau Royals Stern am sozialistischen Firmament glänzt täglich heller, weil die Konkurrenten neben ihr wie Politiker von vorgestern wirken.

          In der Tat: Der Großbürgerssohn Laurent Fabius war vor 22 Jahren (unter Mitterrand) einmal jüngster Premierminister Frankreichs. Bis vor kurzem galt er als Vertreter des sozialdemokratischen Flügels, inzwischen tritt er als Exponent derjenigen in der Partei auf, die die europäische Verfassung in der Volksabstimmung abgelehnt hatten, um die Linke für sich zu gewinnen - ein wenig glaubwürdiger Salto mortale. Dominique Strauss-Kahn, ein ehemaliger Wirtschaftsminister, hat in einer mehrheitlich globalisierungsfeindlich eingestellten Partei gegen sein liberales Image anzukämpfen. Jack Lang, Mitterrands flamboyanter Kulturminister, liegt so schlecht im Rennen, daß er sogar ein Buch über Finanzpolitik schreiben (lassen) mußte, um Kompetenz nachzuweisen. Lionel Jospin war zu Zeiten Mitterrands Parteivorsitzender und unter Präsident Chirac Premierminister. Nach seiner Niederlage im ersten Wahlgang 2002 hatte er die Partei jedoch schmählich im Stich gelassen; eine neue Chance als "Elder Statesman" könnte er dann bekommen, wenn sich seine Rivalen blockieren. Und dann gibt es da noch François Hollande, den Parteivorsitzenden, der allerdings in der prekären Lage ist, Lebensgefährte und Vater der vier Kinder von Frau Royal zu sein.

          Die Wahlsituation für die Sozialisten wird noch dadurch kompliziert, daß andere Kandidaten im linken Wählerreservoir fischen werden: So wird die kommunistische Parteichefin Buffet antreten, die Grünen werden einen Präsidentschaftskandidaten stellen, und vermutlich wird es wiederum zwei linksradikale Konkurrenten geben (sie hatten 2002 im ersten Wahlgang zusammen immerhin zehn Prozent geholt). Als Kandidat der Globalisierungsgegner hält sich zudem der ewige Rebell José Bové bereit, der durch die Zerstörung von Genmaisfeldern und Fast-food-Restaurants hervorgetreten ist.

          Übersichtlicher ist die Lage auf der bürgerlichen Seite. Zwar liegt die Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie, eine ehemalige RPR-Vorsitzende, in Lauerstellung, und Chiracs einstiger Kronprinz, Premierminister Villepin, hat trotz katastrophaler Umfragewerte noch nicht alle Hoffnung aufgegeben. Doch sie sind Außenseiter, genauso wie Chirac selbst, von dem niemand ernsthaft annimmt, daß er noch einmal antreten werde. Großer Favorit ist der Innenminister und UMP-Vorsitzende Nicolas Sarkozy, ein politisches Energiebündel, neben dessen Willen zur Macht alle innerparteilichen Rivalen verblassen. Für die liberal-konservative UDF, die ehemaligen Giscardisten, wird deren Parteivorsitzender François Bayrou kandidieren, vor allem um seine Daseinsberechtigung und die seiner Partei nachzuweisen. Der erzkonservative Graf de Villiers wird ein paar Prozent national-traditionalistischer Wähler an sich binden. Die große Unbekannte auf der Rechten aber ist, wie stark Le Pen als Kandidat der "Nationalen Front" abschneiden wird.

          Gleichgültig, ob der nächste Präsident aus dem linken oder aus dem rechten Lager kommen wird: Nach den zwölf Jahren der Ära Chirac, die für viele Beobachter eine verlorene Zeit waren, steht er vor gewaltigen Herausforderungen. Mehrere Anläufe zu den dringend notwendigen Reformen an den Systemen sozialer Sicherheit sind in großen Streikwellen untergegangen. Das französische Modell der republikanischen Integration von Migranten funktioniert nicht mehr, wie der Aufruhr in den Vorstädten den Franzosen drastisch vor Augen geführt hat. In der EU hat Frankreichs Gewicht abgenommen, seit der Verfassungsvertrag mit Pauken und Trompeten durchgefallen ist. Und auf der internationalen Bühne fällt es Paris immer schwerer, seine Ambitionen mit den verfügbaren Ressourcen in Übereinstimmung zu bringen - siehe das Beispiel Libanon. Der nächste Präsident wird um eine umfassende Neubestimmung der französischen Politik nicht herumkommen.

          Weitere Themen

          Bundestag beschließt Corona-Notbremse Video-Seite öffnen

          Ausganssperren und mehr : Bundestag beschließt Corona-Notbremse

          Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem nächtliche Ausgangssperren vor. In Kraft treten könnte es kommende Woche.

          Topmeldungen

          Heiteres Genie des Heldentums: Alexej Nawalnyj im Moskauer Anklagekäfig

          Nawalnyj im Hungerstreik : Ein Skelett mit Humor

          Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj wird für seinen Witz und Mut von vielen Landsleuten bewundert. Bei einigen regt sich aber auch Neid. Jetzt haben sich russische Bürger seinem Hungerstreik angeschlossen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.