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Leitartikel : Der Pakt

In die öffentliche Sorge um die Würde des Amtes mischt sich seit der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die öffentliche Sorge um die Würde des Menschen. Darf man so mit einem vom Schicksal geschlagenen Mann wie Wolfgang Schäuble umgehen?

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          In die öffentliche Sorge um die Würde des Amtes mischt sich seit der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die öffentliche Sorge um die Würde des Menschen. Darf man so mit einem vom Schicksal geschlagenen Mann wie Wolfgang Schäuble umgehen? Es ist schließlich nicht schwer, sich vorzustellen, was jetzt in Schäuble vorgehen muß: Zum wiederholten Male wird er als erste Wahl für ein hohes Amt im Staate - dieses Mal sogar das höchste - gelobt; zum wiederholten Male streitet er das nicht ab; und zum wiederholten Male, wahrscheinlich endgültig, bleibt es ihm verschlossen.

          Böses Spiel? Es ist, wenn man überhaupt das Wort benutzen mag, ein Spiel, das nach Regeln abläuft, die Schäuble gut genug kennt. Er wußte, worauf er sich eingelassen und in wessen Hände er sich begeben hatte, seit er sich unausgesprochen als Kandidat zur Verfügung stellte. Die Wahl des Bundespräsidenten ist eine politische Entscheidung, die, das zeigt die Geschichte der Bundesrepublik, weit über die Bestallung des Staatsoberhauptes hinausreicht und die deshalb auch von Überlegungen beeinflußt wird, die nicht nur um das Seelenheil des Kandidaten kreisen.

          Mit der Kür und der Wahl eines Kandidaten wollen Union und FDP frühzeitig den strategischen Pakt besiegeln, 2006 miteinander gegen das Bündnis von SPD und Grünen anzutreten, das von Schröder und Fischer schon kurz nach ihrem knappen Wahlsieg verlängert worden ist. Schäuble hätte Bundespräsident werden können, wenn, wie die Befürworter der Direktwahl so gerne klagen, ausschließlich Frau Merkel, Stoiber und Westerwelle darüber entschieden hätten, wer ihr Kandidat sein soll. Doch dazu hätten sie neben ihren eigenen Ambitionen auch ihre Parteien im Griff haben müssen, und daran fehlte es bei allen dreien, wenn auch an unterschiedlichen Stellen. Für Frau Merkel geht es wie für Westerwelle in dieser Sache auch darum, Führungsstärke zu beweisen. Diese Eigenschaft ist ihr gegeben; allerdings arbeiten ihre innerparteilichen Konkurrenten daran, sie nicht allzu durchsetzungsfähig aussehen zu lassen. Ob Koch und Merz sich ausschließlich um die Würde des Amtes und des Menschen sorgten, als sie Schäuble zum Kandidaten ausriefen? Zu diesem Zeitpunkt tat Frau Merkel noch alles, um den Schein zu wahren, daß die angeschlagene FDP und ihr noch angeschlagenerer Vorsitzender gleichberechtigt mitbestimmten.

          Vollends in die Ecke getrieben war Westerwelle freilich erst nach der Erklärung der CSU, sie habe sich mit der CDU auf Schäuble geeinigt. Auch der CSU-Vorsitzende ist nicht vertraglich dazu verpflichtet, die Stellung der Vorsitzenden der Schwesterpartei zu stärken (zu schweigen von der des FDP-Chefs) - schon gar nicht, wenn man mit gestärktem Selbstbewußtsein daran glauben kann, doch nicht als Ministerpräsident in Pension gehen zu müssen. Stoiber und Frau Merkel streben immer noch nach demselben Amt, das bestimmt ihr Handeln. Das des Bundespräsidenten ist es nicht.

          Auch wenn nach Hamburg die Versuchung in CSU und CDU groß sein mag, wieder von der absoluten Mehrheit im Bund oder von einer schwarz-grünen Allianz zu träumen: Es wäre ein Fehler, die strategische Entscheidung für ein bürgerliches Bündnis mit der FDP zu revidieren. Es gibt auch keinen Grund dazu. Westerwelle hat sein Recht auf Ablehnung demonstriert, es damit aber auch verbraucht. Welche Demütigungen für die FDP mit einem Seitenwechsel zur SPD verbunden wären, zeigten schon seine Sondierungsgänge zu Schröder und Bütikofer. Stoiber (der auch jetzt nicht als Retter in der Not einspringen wollte), Frau Merkel und Westerwelle werden ihren Pakt mit einem anderen Kandidaten aus dem Unionslager besiegeln. Und Schäuble wird vielleicht eines Tages daran denken, daß ihm nicht nur etwas entgangen, sondern möglicherweise auch vieles erspart geblieben ist.

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