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Leitartikel : Der alte Motor ist zu schwach

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Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für die französische Präsidentenwahl, die Sozialistin Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy, Parteivorsitzender der neogaullistischen UMP und derzeit noch Innenminister, haben einige Gemeinsamkeiten.

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          Werden sich Berlin und Paris im Konzert der EU an die gleiche Partitur halten?

          Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für die französische Präsidentenwahl, die Sozialistin Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy, Parteivorsitzender der neogaullistischen UMP und derzeit noch Innenminister, haben einige Gemeinsamkeiten. Beide sind fast gleich alt; in der politischen Elite Frankreichs gehören sie zu den Jüngeren. Frau Royal hat ihre Karriere in der Ära Mitterrand begonnen, sie war damals Ministerin, ohne je der sozialistischen Führung anzugehören - ihre Kandidatur hat sie sogar gegen die "Elefanten" der Partei erkämpft. Sarkozy wurde lange vom damaligen RPR-Vorsitzenden Chirac gefördert; Minister wurde er dann unter dessen innerparteilichem Rivalen Balladur. Seine heutige Position als Parteivorsitzender und die Kandidatur für die Präsidentenwahl hat er sich in einem teilweise brutalen Kampf gegen den jetzigen Präsidenten und seine Anhänger ("La Chiraquie") erobert.

          Vor allem aber sind beide ehrgeizige Populisten, denen persönlicher Erfolg wichtiger ist als die linke Parteilinie oder rechte Traditionsbestände. Frau Royal hat sich die "partizipative Demokratie" als Schlachtross erkoren, auf dem sie sich, wenn das populär ist, über die programmatischen Hürden ihrer Partei hinwegsetzen kann. Sarkozy hat seine Kampagne mit dem Schlagwort gestartet, er wolle einen Bruch ("rupture") mit der Ära Chirac, auch wenn das neuerdings, um die Getreuen des Präsidenten nicht ganz zu verprellen, ein ruhiger, stiller Bruch werden soll.

          Wenig erfahren und unberechenbar sind beide Kandidaten in der Außenpolitik. Frau Royal hat auf ihren Präsentationsreisen ins Ausland zwischen Beirut und Peking kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen und allerhand Unsinn geredet. Sarkozy hat seine Anhänger erschreckt, als er dem amerikanischen Präsidenten Bush die Hand schüttelte, was als Indiz für atlantische Gesinnung bei den Erben de Gaulles immer noch Unmut erregt. In europäischen Fragen stehen beide in der französischen Tradition und kritisieren beispielsweise die angeblich stabilitätsversessene Europäische Zentralbank, die das Wirtschaftswachstum in Frankreich behindere. Was den Europäischen Verfassungsvertrag angeht, der in Frankreich (und danach in den Niederlanden) bei einer Volksabstimmung durchgefallen ist, zeichnen sich im Wahlkampfnebel nur unscharfe Konturen ab: Frau Royal will den Franzosen ein stark vereinfachtes Dokument noch einmal zur Abstimmung vorlegen, Sarkozy plädiert für einen kurzen Vertrag, der vom französischen Parlament gebilligt werden soll. Auf inhaltliche Details lassen sich bei diesem heiklen Thema beide nicht ein.

          Das sind die Gegebenheiten oder vielmehr Unsicherheiten, mit denen die deutsche EU-Präsidentschaft zu rechnen hat, wenn am 15. Mai ein neues französisches Staatsoberhaupt in den Elysée-Palast einzieht. Zu den deutschen Aufgaben und Vorsätzen im fünfzigsten Geburtstagsjahr der EWG gehört es, in Sachen Verfassungsvertrag die Meinung aller Mitgliedstaaten einzuholen und dann einen "Fahrplan" aufzustellen, wie es weitergehen soll. Bisher ist vorgesehen, dass die Entscheidung über einen neuen Vertrag - wie immer er aussehen mag - im zweiten Halbjahr 2008 fallen soll, unter französischer Präsidentschaft, rechtzeitig vor der nächsten Europawahl im Juni 2009. Das weckt Erinnerungen an die Zeiten, als Kohl und Mitterrand in Krisensituationen mit einer gemeinsamen Initiative den europäischen Karren aus dem Dreck zogen. Die Frage ist, ob das heute, in einer stark vergrößerten Union, noch funktionieren kann.

          Bei ihren Sondierungsgesprächen in Prag und Warschau hat Bundeskanzlerin Merkel schon einmal das Ausmaß des Widerstandes ermessen können, auf den sie bei ihrem Vorhaben stößt. Das bezieht sich nicht nur auf das Vertragsprojekt. Es geht auch darum, dass sich die neuen Mitglieder im Osten von den Großen im Westen nicht mehr diktieren lassen wollen, wohin der europäische Zug fahren soll. Seit dem Zerwürfnis der Europäer über den Irak-Krieg wird vor allem das "deutsch-französische Paar", der traditionelle "Motor Europas", misstrauisch beobachtet. Präsident Chirac hat dazu 2003 mit seiner arroganten Kritik an den mittel- und osteuropäischen Abweichlern in Sachen Irak-Krieg sein Scherflein beigetragen.

          Dass eine EU mit 27 Mitgliedern nicht mehr so zu führen ist, wie das in der Zwölfer-EG möglich war, gilt nicht nur für das institutionelle Arrangement, das der Verfassungsvertrag reformieren soll; es gilt auch für informelle Führungsstrukturen wie die spezifische deutsch-französische Rolle. Wenn sich Deutschland und Frankreich einer Regelung (oder einer Deregulierung) widersetzen, haben sie die Macht, sie zu blockieren - die Dienstleistungsrichtlinie war ein Beispiel dafür, das nächste wird wohl die von der Kommission geplante weitreichende Entflechtung des Energiesektors werden. Doch der alte Motor hat nicht genügend Pferdestärken, um das größer und sperriger gewordene europäische Gefährt in eine bestimmte Richtung zu ziehen.

          Sarkozy hat vor einiger Zeit die Idee ins Spiel gebracht, eine Führungsgruppe zu bilden, zu der neben den fünf Großen aus Westeuropa auch Polen als größter neuer Mitgliedstaat gehören sollte. Doch auch das würde Unmut unter den Zurückgesetzten wecken, ganz zu schweigen von der Schwierigkeit, Übereinstimmung unter den sechs "Führenden" zu finden - der Streit über das weitere Procedere in der Verfassungsfrage ist da ein Paradebeispiel.

          Es führt kein Weg daran vorbei, dass sich die EU - noch mehr, als sie das bereits ist - zu einem permanent tagenden Kongress entwickeln wird, in dem bei jedem Thema um Zustimmung geworben werden muss. Und es ist morgen weniger sicher, als es das gestern war, dass sich Paris und Berlin in diesem Konzert an die gleiche Partitur halten.

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