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Leitartikel : Abkehr und Sehnsucht

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Frankreich hat sich still und leise vom europäischen Integrationsideal verabschiedet. Vor neun Monaten hatten die französischen Wähler den europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt, und nun sagt die rechtsbürgerliche Regierung de ...

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          Frankreich hat sich still und leise vom europäischen Integrationsideal verabschiedet. Vor neun Monaten hatten die französischen Wähler den europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt, und nun sagt die rechtsbürgerliche Regierung de Villepin mit der Blitzfusion von GDF und Suez nein zu einer europäischen Energiepolitik. Die binnen fünf Tagen ohne Absprache mit der Europäischen Kommission - und den Sozialpartnern im eigenen Lande - beschlossene frankofranzösische Antwort auf das italienische Übernahmeangebot von Enel rechtfertigte der Premierminister mit Frankreichs strategischen Interessen auf dem Energiemarkt. Damit offenbarte er das Mißtrauen, das Frankreich einer auf der Stärke des europäischen Binnenmarkts beruhenden, mit den EU-Partnern konzertierten Energiepolitik entgegenbringt. In der von der Gasprom-Krise zusätzlich genährten Erwartung, daß der internationale Konkurrenzkampf um Energieträger künftig noch härter werde, besinnt sich die Pariser Staatselite zurück auf die Nation.

          Das Mißtrauen in die Gestaltungskraft der EU und insbesondere die der Brüsseler Institutionen beschränkt sich dabei nicht auf den Energiesektor. Nationale Antworten auf internationale Herausforderungen scheinen der politischen Führung inzwischen sicherer und beständiger zu sein als das Vertrauen in den Liberalisierungs- und Marktöffnungsglauben, der dem europäischen Integrationsmodell zugrunde liegt.

          Die meinungsprägende Wirkung der Referendumskampagne zum europäischen Verfassungsvertrag enthüllt sich jetzt im täglichen Regierungsgeschäft. Die Vertragsgegner von links und rechts hatten der Wirtschafts- und Sozialpolitik der erweiterten EU eine die Bürger- und Arbeitnehmerinteressen fördernde Schutzfunktion abgesprochen. Im Verfassungsvertrag witterten sie eine weitere Preisgabe an einen unerbittlich-ungezügelten Kapitalismus. Die siegreiche Allianz der Neinsager forderte, die EU zu einer Schutzburg umzufunktionieren, welche die europäischen Wohlstandsgesellschaften vor Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Konkurrenz aus Billiglohnländern bewahre. Der dem Brüsseler Mikrokosmos fremde Weltenbummler Villepin, dem die Regierungsgeschäfte nach dem gescheiterten Referendum übertragen wurden, hat nicht lange gebraucht, um sich vom protektionistischen Mehrheitsdiskurs inspirieren zu lassen. Mit großer Verve legte er ein Bekenntnis zum Wirtschaftspatriotismus ab. Darunter will Chiracs treuer Gefolgsmann nicht etwa eine Absage an die offene Gesellschaft und die Marktwirtschaft verstehen, sondern ein Sonderverteidigungsrecht in Krisenzeiten. Der Amerika-Kenner Villepin verweist dabei gern auf die Grenzen des amerikanischen Liberalismus, der in der Praxis protektionistische Maßnahmen durchaus zulasse.

          Der Devise "Liberalismus für die Welt, Schutz für Frankreich" kann Villepin dabei einiges abgewinnen. Denn für die französischen Unternehmen auf Eroberungstour im europäischen Ausland soll natürlich nicht gelten, was Frankreich für sich in Anspruch nimmt. Der Einstieg von EDF beim italienischen Energieversorger Edison und der Wunsch von BNP Paribas, die italienische Bank BNL zu übernehmen, führen am französisch-italienischen Beispiel vor, daß und wie mit zweierlei Maß gemessen wird.

          Als er sich auf der Bühne des UN-Sicherheitsrates einführte, hatte sich Villepin schon trotzig zum Repräsentanten des "alten Europa" erklärt. Nach der jüngsten Erweiterung der EU auf 25 Mitglieder sehnt sich nicht nur Villepin zum Europa der Gründungsväter zurück. An eine Rückkehr zur guten alten Gründerzeit, in der am Familientisch der Sechs die nationalen Interessen im europäischen Gleichklang verteidigt wurden, glaubt zwar nur noch eine Minderheit der politischen Führungselite. Aus der Ernüchterung über das real existierende Europa hat sich in Paris aber eine geradezu schizophrene Haltung entwickelt, die erhabene Sonntagsreden über die Zukunft Europas mit einer Politik vereinbart, die EU-Grundsätze in Frage stellt. Die europäische Entzauberung geht einher mit der Rückbesinnung auf die Nation.

          Ein Ende dieser Entwicklung ist vor und von der Präsidentenwahl im nächsten Jahr nicht zu erwarten. Der autodesignierte Präsidentenanwärter im rechtsbürgerlichen Lager, Sarkozy, teilt die protektionistischen Erwartungen an die EU. Er sprach sich wiederholt für eine Stärkung des europäischen Schutzzolls für außereuropäische Importe aus und stellte sogar die Übertragung der Verhandlungskompetenzen an den EU-Handelskommissar in der Welthandelsorganisation WTO in Frage. Zugleich will Sarkozy den Automatismus der Erweiterung der EU abstellen und dem europäischen Gebilde feste Grenzen setzen. Die möglichen Kandidaten der Sozialistischen Partei wiederum müssen alle auf jenes Wählerpotential Rücksicht nehmen, das die linken Europa-Kritiker darstellen. Die in den Umfragen führende Segolene Royal hat europapolitische Äußerungen vermieden. Sie hatte in der Referendumskampagne für ein "Ja" geworben. Laurent Fabius, der auch gern Präsident würde, hat seine Abwendung von der Binnenmarktsidee mit utopischen Überlegungen für eine europäische Sozial- und Fiskalpolitik angereichert, von denen er selbst nicht glaubt, daß sie jemals von einer Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs akzeptiert werden. Der Programmentwurf, den die Sozialisten auf einem Sonderparteitag in Le Mans beschlossen haben, liest sich wie eine Bestätigung der Thesen der Verfassungsvertragsgegner. Zu den inspirierten Verfechtern der europäischen Idee zählen nur noch "Großväter" wie Delors oder Giscard d'Estaing. In deren Gesellschaft könnte sich Chirac ironischerweise bald wiederfinden.

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