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Leistungen für Asylbewerber : BAMF-Präsident fordert Gutscheine statt Geld

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Guten Appetit! Essensausgabe in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) Bild: dpa

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, will Asylbewerbern vom Balkan weniger Bargeld auszaheln: „Wir müssen das Sachleistungs-Prinzip bei ihnen so konsequent wie möglich anwenden.“

          Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, fordert Einschränkungen bei der Versorgung von Asylbewerbern vom Balkan. „Wir müssen das Sachleistungs-Prinzip bei ihnen so konsequent wie möglich anwenden“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Bisher bekommen Asylbewerber in den Erstaufnahme-Einrichtungen ein Taschengeld von 143 Euro im Monat. Essen wird gestellt. Wenn Asylbewerber in die Kommunen geschickt werden, erhalten ein Haushaltsvorstand und Angehörige zusätzliche finanzielle Unterstützung. Dieses Geld ist gedacht für Nahrung, Kleidung und Hygieneartikel, wird aber oft gespart. „Hier könnte man daran denken, diese Beträge zum Teil durch Sachleistungen zu ersetzen, etwa durch Fahrkarten und Gutscheine“, sagte Schmidt.

          Schmidt will erreichen, dass Deutschland weniger attraktiv für Personen wird, die aus wirtschaftlichen Gründen ins Land kommen und zu 99 Prozent nicht als Asylanten anerkannt werden. „Das ist nötig, damit wir Platz haben für die wirklich Schutzbedürftigen“, sagte er.

          Schmidt konkretisierte damit eine Forderung des Bundesinnenministers. Thomas de Maizière (CDU) hatte diese Woche angeregt, die Geldleistungen für Asylbewerber zu überprüfen. Der BAMF-Präsident hält es für rechtlich möglich, Antragsteller vom Balkan anders zu behandeln als solche aus Syrien. Denn das Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, dass demjenigen, der nur einreist, um Geld zu bekommen, die Leistungen gekürzt werden können.

          Bisher habe es bei Bewerbern vom Balkan einen Drehtüreffekt gegeben, sagte Schmidt: „Viele, die ausreisten, kamen nach kurzer Zeit wieder. Denn mit dem Geld von einem drei- oder viermonatigen Aufenthalt in Deutschland ließ sich das Leben im Herkunftsland neun oder zehn Monate lang bestreiten.“

          BAMF-Präsident Manfred Schmidt

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