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Bundesarbeitsgericht : Laufzeittrick mit Vorstandsvertrag

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BERLIN/MÜNCHEN, 17. November. Die Dienstverträge der Vorstände von Aktiengesellschaften sind wegen der Höhe von Vergütungen und Abfindungen immer wieder ein Aufregerthema. Jüngst hat der Bundestag denn auch mit dem "Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung" eingegriffen.

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          BERLIN/MÜNCHEN, 17. November. Die Dienstverträge der Vorstände von Aktiengesellschaften sind wegen der Höhe von Vergütungen und Abfindungen immer wieder ein Aufregerthema. Jüngst hat der Bundestag denn auch mit dem "Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung" eingegriffen. Die Höhe von Abfindungen wird allerdings nicht nur durch die Vergütung, sondern auch durch die bei Beendigung noch ausstehende Vertragsdauer bestimmt. Um die Freiheit des Aufsichtsrats zum Wechsel des Vorstands zu sichern, enthält daher § 84 Aktiengesetz strenge Begrenzungen: Vorstandsverträge dürfen nur mit einer Laufzeit von höchstens fünf Jahren geschlossen werden. Sie dürfen zwar verlängert werden - aber wiederum nur für fünf Jahre und frühestens ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit.

          Diese starre Regelung steht häufig im Widerspruch zu den Interessen der Beteiligten. Insbesondere wenn ein Gesellschafterwechsel ansteht, ist häufig eine stärkere Absicherung erforderlich. Die Praxis der Vertragsgestaltung ist daher reichhaltig, aber nicht immer trittsicher. Dies gab jetzt dem Bundesarbeitsgericht Gelegenheit zu Klarstellungen. Im Streitfall war mit einem Vorstand zwei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit und kurz vor der Übernahme der Gesellschaft ein neuer, unbefristeter Anstellungsvertrag geschlossen worden. Demnach sollte das von der gesellschaftsrechtlichen Organstellung zu unterscheidende Anstellungsverhältnis mit gleicher Vergütung als Arbeitsverhältnis fortgeführt werden, wenn die Organstellung endete.

          Die Erfurter Bundesrichter stellten nun klar, dass Änderungen des Anstellungsvertrags auch während der Laufzeit des Anstellungsvertrags möglich sind - nicht jedoch Laufzeitverlängerungen über den ursprünglichen Rahmen von fünf Jahren hinaus (Az.: 5 AZR 522/08). Die Vertragsparteien können grundsätzlich auch vereinbaren, dass das Anstellungsverhältnis des Vorstands nach Ende der Amtszeit als Arbeitsverhältnis fortgeführt wird; bei einem Aufstieg von Arbeitnehmern zu Vorständen kann das ursprüngliche Arbeitsverhältnis ruhend gestellt werden.

          Solche Gestaltungen sind jedoch wegen Gesetzesumgehung nichtig, wenn nicht ersichtlich ist, auf welcher konkreten Arbeitsstelle das Vorstandsmitglied später angesichts der Höhe seiner Vergütung realistischerweise eingesetzt werden könnte. Zudem gilt für solch nachklappende Arbeitsverhältnisse in den ersten sechs Monaten das Kündigungsschutzgesetz nicht.

          Während der Vertragslaufzeit sind also Vertragsänderungen zulässig, nicht aber Verlängerungen über die ursprünglichen fünf Jahre hinaus. Wenn für den Fall der Beendigung der Amtszeit ernsthaft ein Arbeitsverhältnis angestrebt wird, kann dies vereinbart werden. Als "goldener Fallschirm" taugt eine solche Regelung aber nicht: Reine Umgehungskonstruktionen sind nichtig. Und im Hinblick auf eine etwaige Abfindungslösung führt das nachklappende Arbeitsverhältnis nicht zu einer "Preiserhöhung", weil es in den ersten sechs Monaten ohne weiteres gekündigt werden kann.

          Hans-Eric Rasmussen-Bonne

          Erik Ehmann

          Die Verfasser sind Partner der Kanzlei Weitnauer und haben die Beklagte vertreten.

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