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Wahlkampfauftritte : Laschet und Scholz grenzen sich in Steuerpolitik voneinander ab

  • Aktualisiert am

Olaf Scholz am Samstag in Bochum Bild: EPA

Armin Laschet will dafür sorgen, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Für Olaf Scholz wären Steuerentlastungen für Besserverdienende „unmoralisch“. Es gibt auch gemeinsame Ziele.

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          Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD haben zum Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfs ihre unterschiedliche Steuerpolitik betont. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet warf SPD, Grünen und Linken am Samstag vor, mit geplanten Steuererhöhungen den Aufschwung in Deutschland zu gefährden. „Steuererhöhungen sind Gift“, sagte der CDU-Chef am Samstag auf einer Veranstaltung der Jungen Union in Gießen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nannte dagegen Steuersenkungen für besonders hohe Einkommen bei einem Auftritt in Bochum „unmoralisch“.

          Sechs Wochen vor der Bundestagswahl bemühten sich beide Spitzenkandidaten deutlich, die inhaltlichen Differenzen stärker zu betonen, unter anderem in der Steuer- und Finanzpolitik. „Einige sind der Meinung, Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch viel mehr, die bräuchten jetzt mal ordentlich eine Steuerentlastung“, sagte Bundesfinanzminister in Anspielung auf die von FDP und Union geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und weitere Entlastungen etwa von Unternehmen. „Das ist nicht nur unfinanzierbar, das ist unsolidarisch und unmoralisch“, sagt der SPD-Spitzenkandidat.

          Spahn fordert Schwarze Null

          Laschet betonte dagegen die strikte Ablehnung der Union gegenüber Steuererhöhungen in der Phase nach der Corona-Pandemie. „Wir werden alles tun, dass es dazu nicht kommt.“ Im Gegenteil brauche man eine „Entfesselung“ der Wirtschaft, auch durch den Abbau von Bürokratie.

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          Ab Montag können Wählerinnen und Wähler Briefwahlunterlagen anfordern. Die Union will kommendes Wochenendes dann ihren offizielle Wahlkampf mit einer Veranstaltung mit Laschet, Kanzlerin Angela Merkel sowie CSU-Chef Markus Söder starten. Laschet sprach am Samstag von einer „Richtungswahl“. Er warf den Grünen Verlogenheit in der Klimapolitik vor und griff auch Scholz an. Dessen Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) habe als Finanzminister für einen ausgeglichen Haushalt ohne Steuererhöhungen gesorgt. Zuvor hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betont, dass die Rückkehr zu einer Schwarzen Null im Bundeshaushalt wichtig sei.

          Während Laschet und die Union argumentieren, dass ein Wirtschaftsaufschwung zu höheren Steuereinnahmen führe, werfen SPD, Grüne und Linke der Union vor, dass es unrealistisch sei, gleichzeitig Steuererhöhungen abzulehnen und Investitionen sowie einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben.

          Scholz will keine Erhöhung des Renteneintrittsalters

          Laschet und Scholz betonten aber auch auf anderen Politikerfeldern Differenzen. In der Klimapolitik etwa sei man sich zwar im Ziel eines klimaneutralen Deutschlands einig, nicht aber über den Weg dorthin, sagte Laschet. Ziel müsse es sein, dass Deutschland auch Industrieland bleibe, sagte der CDU-Chef und warnte vor einer Abwanderung etwa der Stahlindustrie. Zugleich müsse man den Umbau auf eine CO2-neutrale Wirtschaft sozial abfedern. Planungsverfahren müssten vereinfacht werden. Die Alternative bei der Bundestagswahl sei „rotgrüne Bürokratie“ oder „mehr Freiheit und Unternehmertum“ mit der Union als führender Kraft in einer neuen Regierung.

          Scholz wiederum warf der Union vor, nichts von Wirtschaft zu verstehen. Im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft werde es eine realistische Festlegung des Strombedarfs geben, damit Zementindustrie, Chemiebranche und Stahlwirtschaft investieren könnten. Deutschland stehe vor einer zweiten industriellen Revolution, damit es gelinge, in knapp 25 Jahren kohlendioxidneutral zu wirtschaften.

          In der Sozialpolitik unterstrich Scholz die Absage an eine weitere Erhöhung der Altersgrenze für die Rente über 67 Jahre hinaus. Auch CDU-Chef Laschet hatte eine Anhebung allerdings ausgeschlossen. Die Heraufsetzung des Mindestlohns auf zwölf Euro will der SPD-Kanzlerkandidat „im ersten Jahr meiner Kanzlerschaft durchsetzen“. Die SPD wolle zudem dafür sorgen, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen entstünden, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau.

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