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Auf diese Unionspolitiker kommt es jetzt an

Foto: dpa

10.02.2020 · Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich vom CDU-Vorsitz zurück. Schlägt nun die Stunde von Armin Laschet? Versuchen Friedrich Merz und Jens Spahn abermals ihr Glück? Sieht sich Markus Söder als Kanzlermacher? Und darf Angela Merkel noch mitreden? Ein Überblick.

D ie Kampfkandidatur um die Nachfolge der Parteivorsitzenden Angela Merkel im Dezember 2018 war ein sehr ungewöhnlicher Vorgang für die CDU. Wiederholt sich das nach dem angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer nun – unter den Vorzeichen eines nach dem Thüringen-Debakel noch offensichtlicher entbrannten Flügelstreits? Oder gibt es Strippenzieher, die eine einvernehmliche Lösung herbeiführen könnten? Wir stellen die fünf Unionspolitiker vor, auf die sich nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt besonders viele Blicke richten.

Armin Laschet in der Düsseldorfer Staatskanzlei Foto: Edgar Schoepal

Armin Laschet, der Hüter des sozialliberalen Grals

Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, zählt in seiner Doppelfunktion als stellvertretender Bundesvorsitzender und Chef des größten CDU-Landesverbands zu den „natürlichen“ Kandidaten für die Nachfolge Annegeret Kramp-Karrenbauers. Schon als Ende 2018 Kanzlerin Angela Merkel den CDU-Vorsitz aufgab, erwog er, sich um das Amt zu bemühen. Laschet, der seit Juni 2017 Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ist, entschied sich dann aber dagegen und legte Wert auf eine differenzierte Begründung, die nun Hinweise auf seine aktuellen Erwägungen geben könnte: Es sei eine bewährte Tradition in der CDU, Kanzlerschaft und Parteivorsitz in die Hände einer Person zu legen. Da aber eine Trennung geplant sei und Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Regierungschefin bleiben wolle, könne er nicht zur Verfügung stehen, sagte er vor etwas mehr als einem Jahr.

Das leuchtete ein, denn der Bundesvorsitzende muss häufig in Berlin anwesend sein, um die Positionen seiner Partei in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner einzubringen und nach außen zu vertreten. Am Beispiel von Kurt Beck (SPD) aus Rheinland-Pfalz lässt sich studieren, dass ein überaus erfahrener Ministerpräsident selbst dann zwischen seinen Aufgaben in der Hauptstadt und der vermeintlichen Provinz zerrieben werden kann, wenn seine Partei nicht den Kanzler stellt.

Auffällig ist, wie häufig sich Laschet seit der Wahl Kramp-Karrenbauers zur CDU-Vorsitzenden mit sorgenvollen, manchmal auch korrigierenden Interventionen zu Wort meldete. Mit dieser inhaltlichen Kritik präsentierte sich Laschet als Gralshüter einer eher sozialen und liberalen Union. Laschet, der seit seinem 18. Lebensjahr der CDU angehört, tat dies weniger aus taktischen Erwägungen denn aus innerer Überzeugung – und offensichtlich in wachsender Sorge. Im Juni warnte der Merkelianer seine Parteifreundin AKK schließlich unmissverständlich davor, angesichts schwacher Wahlergebnisse und schlechter Umfragewerte den Mitte-Kurs der Kanzlerin aufzugeben. „Das Erfolgsrezept der CDU und der Kanzlerschaft von Angela Merkel war nicht zuletzt, Probleme pragmatisch zu lösen und über die CDU-Stammwähler hinaus viele Bürger anzusprechen. Daran sollten wir festhalten“, sagte er. Auch nach dem Erfurter Eklat fand Laschet vorige Woche, anders als mancher Parteifreund, umgehend klare Worte: „Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen.“ Reiner Burger, Düsseldorf

Friedrich Merz auf dem Leipziger CDU-Parteitag im Dezember 2019. Foto: Daniel Pilar

Friedrich Merz will erst denken, dann reden

Als hätte er es gewusst: Vergangenen Mittwoch hatte Friedrich Merz angekündigt, seinen Aufsichtsratsposten beim Vermögensverwalter Blackrock niederzulegen, damit er sich mehr um die CDU kümmern könne. Auf die Nachricht von Kramp-Karrenbauers Rückzug reagierte er zunächst aber zurückhaltend. „In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden“, ließ er seinen Sprecher mitteilen. Im Herbst 2018, als Angela Merkel das Parteiamt zur Verfügung stellte, war Merz schnell gewesen. Noch vor Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte er über die Medien mitgeteilt, er sei bereit zu kandidieren. Viele in der Partei waren damals erfreut. Friedrich Merz erfüllt für sie eine Sehnsucht nach den glücklichen Jahren vor der Merkel-Zeit. Auch jüngere CDU-Politiker stellten sich hinter ihn, obwohl sie seine aktive Politiker-Zeit nur aus Erzählungen kannten.

Bis 2009 saß Merz im Bundestag, eine herausragende Rolle spielte der Jurist aber nur bis zum Jahr 2002, in dem Merkel ihm den Vorsitz der Unionsfraktion abnahm. Das war für den 1955 in Brilon geborenen Merz eine Schmach, die sein Verhältnis zur späteren Kanzlerin dauerhaft beschädigt hat. Einer breiten Öffentlichkeit ist Merz durch einen Mediencoup bekannt geworden: Er versprach, das Einkommensteuer-Stufenmodell lasse sich so vereinfachen, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passe. Bis zum Herbst 2018 widmete sich der Jurist ganz der Privatwirtschaft.

Auf dem Parteitag 2018 unterlag er knapp gegen Kramp-Karrenbauer. Seine Bewerbungsrede hatte viele enttäuscht. Nicht erst seitdem hängt ihm der Ruf nach, in entscheidenden Situationen doch nicht zu springen, sondern lieber von der Seitenlinie zu kommentieren. Immer wieder beteuerte er seine Loyalität zu Kramp-Karrenbauer – was ihn aber von Seitenhieben nicht abhielt. Im Herbst etwa bezeichnete er die Arbeit der Bundesregierung, der Kramp-Karrenbauer zu diesem Zeitpunkt auch seit einem halben Jahr als Ministerin angehörte, als „grottenschlecht“ und brachte eine Basisbeteiligung bei der Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten ins Spiel. Dass er eigene Ambitionen hat, wollte er jedenfalls nicht ausschließen. Nun wird sich zeigen, ob er wirklich will – und wie stark der Rückhalt in der CDU für ihn wirklich ist. Helene Bubrowski, Berlin

Gesundheitsminister Jens Spahn in seinem Arbeitszimmer im Ministerium. Foto: Matthias Lüdecke

Jens Spahn hat sich auf Trab gehalten

Dass Jens Spahn in seiner Partei nach Höherem strebt, hat er spätestens vor gut einem Jahr deutlich gemacht. Im Dezember 2018 kandidierte der Bundesgesundheitsminister auf dem Hamburger CDU-Parteitag um das Amt des Parteivorsitzenden. Zwar bekam der heute 39 Jahre alte Westfale deutlich weniger Stimmen der Delegierten als Friedrich Merz und die letztlich siegreiche Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch die 157 Stimmen im ersten Wahlgang waren mehr, als viele dem Minister zugetraut hatten.

Spahn verließ den Parteitag zwar nicht als neuer Chef, aber auch keineswegs als Verlierer. In den Monaten danach hielt er sein außerordentlich hohes Tempo in der Gesundheitspolitik und ließ sein Haus etliche Gesetzesvorschläge erarbeiten. Als fleißiger Minister wollte sich Spahn alle Optionen offenhalten, in der Partei aufzusteigen, sollte sich doch noch eine Gelegenheit bieten.

Ob der angekündigte Rückzug Kramp-Karrenbauers von der Parteispitze eine solche Gelegenheit ist, wird Spahn nun sorgsam abwägen. In einer ersten Reaktion auf den Schritt der Parteivorsitzenden äußerte er sich auf Twitter diplomatisch: „Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung“, schrieb Spahn am Montag. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. „Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein“, forderte Spahn.

Wie zu hören war, hat Spahn am Montag im Präsidium seiner Partei keine Ansprüche auf die Führung angemeldet, als Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug annoncierte. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß aber forderte Spahn bereits auf, nun Verantwortung zu übernehmen. Der 44 Jahre alte Krauß saß von 2004 an im Dresdner Landtag, ehe er 2017 nach Berlin wechselte. Krauß brachte Spahn als Kanzlerkandidaten ins Spiel, indem er sein Bundestagsbüro eine entsprechende Mitteilung verbreiten ließ. „Jens Spahn hat als Minister einen tollen Job gemacht und allen gezeigt, dass er es kann“, sagte Krauß demnach. Spahn verkörpere den Neuaufbruch. Mit ihm hätte die CDU nicht nur einen mutigen Parteivorsitzenden, sondern auch einen schlagkräftigen Kanzlerkandidaten. Kim Björn Becker

Markus Söder in der Staatskanzlei in München. Foto: Helmut Fricke

Markus Söder vermisst AKK jetzt schon

Markus Söder wird auch unter den neuen Voraussetzungen nicht von seinem vielfach erklärten Vorsatz abweichen, sich keinesfalls um die Kanzlerkandidatur der Union bewerben zu wollen. Umso mehr Wert wird er darauf legen, ein entscheidendes Wort mitzureden, wer aus dem Kreis der CDU antritt. Durch eine Verknüpfung von CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur könnte das gefährdet sein; in der CSU glaubt man allerdings, dass in dieser Frage bei der CDU das letzte Wort noch längst nicht gesprochen ist. Aus dieser bayerischen Perspektive gibt es mehrere CDU-Aspiranten auf die Kanzlerkandidatur, die sich aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht unbedingt mit dem Parteivorsitz belasten wollen.

In der CSU wird nicht jubiliert über den angekündigten Abschied Kramp-Karrenbauers. Söder und sie haben gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet; in ihrer gemeinsamen Zeit als Parteivorsitzende gab es nicht einen größeren Konflikt. Insofern hat Söders Tweet, dass ihm die Entscheidung Kramp-Karrenbauers leid tue, durchaus Substanz. Auch soll ihn AKK vor Bekanntgabe ihrer Entscheidung kontaktiert haben. Selbst bei der Frage, ob es zu einer Umbildung des Bundeskabinetts kommen solle, lagen sie nicht allzu weit auseinander. Tatsächlich wird in der CSU damit gerechnet, dass diese Debatte nun neue Nahrung erhalten könnte. Aufmerksam hat man in München zur Kenntnis genommen, dass sich Kanzlerin Angela Merkel entgegen ihrer Art sogleich öffentlich hinter Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin gestellt hat. Versucht Merkel nun, eine Brandmauer um sich selbst zu ziehen?

Unterm Strich ist man in der CSU daran interessiert, dass die Dinge bei der Schwesterpartei geklärt werden, damit man als Union wieder in die Offensive kommen könne. Die am 15. März anstehenden Kommunalwahlen in Bayern sind da nur ein Grund, wichtiger ist die Bundestagswahl, denn Söder weiß, dass er selbst am Ergebnis gemessen werden wird.

Innerlich die größte Nähe hat Söder sicher zu Jens Spahn, den er immer wieder für seine Ideen und seinen Tatendrang gelobt hat. Dass Armin Laschet nach Höherem strebt, wurde in München seit Langem registriert; man könnte mit ihm durchaus leben, zumal Söder seit eineinhalb Jahren einen klaren Kurs der Abgrenzung nach rechts verfolgt, mit konsequenter Haltung in innen- und rechtspolitischen Fragen sowie großer Offenheit für gesellschaftliche und ökologische Modernisierung. Vor diesem Hintergrund täte sich die CSU schwerer mit einem Kandidaten Friedrich Merz, der zu stark mit Milieus und Positionen kokettiert, die für die CSU im heißen Sommer 2018 nichts Gutes gebracht haben. Wenn man freilich eine Umfrage an der CSU-Basis machen würde, hätte Merz sicher keine schlechten Chancen, vor Laschet zu landen. Timo Frasch, München

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: Wolfgang Eilmes

Angela Merkel steht vor Scherben

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht vor den Scherben ihrer Nachfolge-Regelung. Der Stabwechsel ist gescheitert: rund zwei Jahre, nachdem Merkel die damalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf deren Wunsch hin zur CDU-Generalsekretärin berief und damit als ihre gewünschte Nachfolgerin präsentierte; rund ein Jahr, nachdem Kramp-Karrenbauer tatsächlich den Vorsitz in einer Kampfkandidatur gegen die Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn errang. Die Bundeskanzlerin hat zwar stets behauptet, es sei eine Illusion, selbst bestimmen zu können, wer einem in einem politischen Amt folge. Erkennbar lag ihr Segen aber doch auf Kramp-Karrenbauer, die ihr in politischen Inhalten, aber auch ihres Wesens wegen nahestand.

Merkel ließ trotz aller Sympathie aber auch nie Zweifel daran, dass ein CDU-Vorsitzender aus eigenem Recht und eigener Kraft seine Position behaupten müsse. Als sich die Stimmen in der Partei mehrten, die fanden, die neue Vorsitzende mache zu oft Fehler, da wird auch ihre Vorgängerin dieses Urteil wohl geteilt haben – schon weil Merkel sich an die eigenen Anfänge im Parteivorsitz vor zwei Jahrzehnten erinnern konnte, und an die Fehler, die ihr damals selbst unterliefen. Entscheidend war für sie stets das Kriterium, ob und wie aus solchen Fehlern zu lernen sei.

Nun wird sich bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten und neuen Parteivorsitzenden der CDU umso mehr die Einschätzung der Kanzlerin bewahrheiten, dass die Amtsinhaber auf die Nachfolge keinen Einfluss haben. Gleichzeitig ist Merkels Bedeutung durch Kramp-Karrenbauers Scheitern für die CDU nochmals drastisch gewachsen. In der zerrissenen und verunsicherten Partei gibt sie ein Bild der Kontinuität und Stabilität ab – und führt weiterhin in allen Umfragen mit ihren Zustimmungswerten aus der Bevölkerung. Johannes Leithäuser, Berlin

AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur Video: Reuters

F.A.Z.

Quelle: F.A.Z.

Veröffentlicht: 10.02.2020 15:13 Uhr