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Bayern-Kommentar : Ein Weckschrei

Alice Weidel feiert mit der AfD den Einzug in den bayerischen Landtag. Damit ist die noch junge Partei nun in 15 von 16 Landtagen vertreten. Bild: EPA

Der AfD muss man politisch begegnen, unabhängig von einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Und zwar nicht durch durchschaubares Nachäffen, sondern durch eine glaubhafte Einwanderungspolitik.

          Das muss noch kein allgemeiner Trend sein, nichts ist unumkehrbar. Aber es gibt sie nun auch in Bayern, eine erfolgreiche Partei „rechts“ von der CSU – ein Bruch mit der Staatsräson jener überkommenen Staatspartei.

          Kein Wunder, mag man sagen: Der Freistaat ist Frontstaat in der Flüchtlingskrise gewesen. Und obwohl die CSU sich mühte, sich scharf von der Politik der Kanzlerin abzugrenzen, stimmte ein beträchtlicher Teil der Wähler (wenn auch kein so großer wie bei der Bundestagswahl) für eine Partei, die mit Ressentiments spielt.

          Ein Protest gewiss, ein Weckschrei – die AfD verhehlt ja gar nicht, dass sie außer der Flüchtlingsfrage kaum ein Thema und schon gar kein Konzept hat. Dem muss man politisch begegnen, unabhängig von einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Und zwar nicht durch durchschaubares Nachäffen, sondern durch eine glaubhafte Migrationspolitik.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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