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Baden-Württemberg : Landtagspräsidentin Aras sieht „höchste Eskalationsstufe“ mit der AfD

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„Einige Abgeordnete haben offenbar aufgrund meiner Herkunft ein Riesenproblem damit, dass ich dieses Staatsamt ausübe“, sagt Landtagspräsidentin Aras. Bild: dpa

Muhterem Aras hat zwei AfD-Politiker für drei Sitzungen wegen ständiger Zwischenrufe ausgeschlossen. Nun äußert sich die Grünen-Politikern mit türkischen Wurzeln auch zu den Angriffen auf ihre Person.

          Nach dem Rauswurf von zwei AfD-Politikern aus dem Sitzungssaal sieht Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) die bisher „höchste Eskalationsstufe“ im Parlament erreicht. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass ich die Polizei bitten muss, Abgeordnete aus dem Saal zu begleiten“, sagte die 52 Jahre alte Politikerin im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Zwei Politiker der AfD mussten am Mittwoch wegen Zwischenrufen und Missachtung von Ordnungsrufen den Saal verlassen. Sie sind für die nächsten drei Sitzungen ausgeschlossen. Die SPD-Fraktion schloss sich der Kritik der Landtagspräsidentin an.

          Aras, die türkische Wurzeln hat, sagte auch, dass die Angriffe auf ihre Person zugenommen hätten. Die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon (fraktionslos) hatten ihre Amtsführung mit türkischen Verhältnissen verglichen. „Die Angriffe wegen meiner Herkunft gibt es immer wieder“, sagte Aras. Das sei für sie persönlich nicht schön. „Was mich mehr umtreibt, ist aber, dass mein Amt als Landtagspräsidentin beschädigt wird. Dieses Verächtliche in Bezug auf demokratische Institutionen. Das ist schlimm“, meinte sie.

          „Einige Abgeordnete haben offenbar aufgrund meiner Herkunft ein Riesenproblem damit, dass ich dieses Staatsamt ausübe.“ Zugenommen habe die Aggression, seit sie auch Äußerungen von Spitzenpolitikern der AfD aufgreife. „Das NS-Regime ist eben kein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte“, sagte sie mit Blick auf eine ältere Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland. Gegen solche Geschichtsrelativierungen werde sie weiter vorgehen. Aras setzt sich dafür ein, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund an die Verbrechen in der deutschen Geschichte erinnert werden.

          Bei ihrem Verhalten in der Plenarsitzung hätten die Abgeordneten der AfD jegliche Hemmungen fallen lassen, hieß es seitens der SPD. „Damit haben sie einmal mehr das wahre Gesicht und die Ausrichtung ihrer Partei offenbart: Antidemokratisch, nationalistisch und rassistisch“, erklärte Reinhold Gall, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

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