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Landtag aufgelöst : Neuwahl in Nordrhein-Westfalen

Nach nur zwei Jahren ist ihre Zeit als Ministerpräsidentin vorerst beendet: Hannelore Kraft am Mittwoch im Landtag Bild: dapd

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach nur zwei Jahren gescheitert: der Landtag beschloss in Folge eines Haushaltsstreits einstimmig seine Auflösung. Norbert Röttgen kündigte seine Kandidatur an.

          Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren gescheitert. Mit den Stimmen der Abgeordneten aller Fraktionen fasste der Landtag am Mittwoch den einstimmigen Beschluss, sich aufzulösen. Laut Landesverfassung muss nun binnen 60 Tagen neu gewählt werden. Als mögliche Wahltermine wurden in Düsseldorf der 6. und der 13. Mai genannt.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte den Antrag auf Auflösung des Landtags selbst eingebracht, nachdem das Parlament am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, FDP und Linkspartei in der zweiten Lesung des Haushalts 2012 den Einzeletat für das Innenministerium abgelehnt hatte. Nach der Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung ist damit der gesamte Etat gescheitert. Frau Kraft hatte schon in der Vergangenheit immer wieder hervorgehoben, dass ihrer Regierung im Falle eines Scheiterns des Haushalts die Geschäftsgrundlage fehle. Auch CDU und FDP hatten sich unmittelbar nach der Abstimmung über den Haushalt für eine Neuwahl ausgesprochen.

          Frau Kraft und der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, teilten mit, sie wollten als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Landtagswahlkampf ziehen. Röttgen sagte in Düsseldorf, er sehe gute Chancen, dass die CDU stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland werde. Das „unwürdige Regierungsschauspiel“ und die Verschuldungspolitik der Regierung Kraft seien eine ideale Wahlkampfvorlage für seine Partei, sagte Röttgen. Die Frage nach einem Koalitions-Wunschpartner stelle sich derzeit nicht. Frau Kraft und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reiner Priggen, zeigten sich zuversichtlich, dass Rot-Grün aus einer Landtagswahl mit einer eigenen Mehrheit hervorgehen werde. Laut Umfragen kann Rot-Grün derzeit mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Die FDP muss um ihren Wiedereinzug in das Landesparlament bangen. Im nun aufgelösten Landtag hatte das Regierungsbündnis stets eine Stimme weniger als CDU, FDP und Linkspartei zusammen.

          Merkel: Keine Minderheitsregierung mehr

          Die Landtagsverwaltung hatte die Fraktionen erst am Dienstag darauf hingewiesen, dass der Gesamthaushalt als gescheitert zu gelten habe, wenn ein einziger Einzelplan in der zweiten Lesung keine Mehrheit im Parlament finde. Zuvor hatten vor allem die Fraktionen von SPD und Grünen sowie die FDP damit gerechnet, dass noch bis zur dritten Lesung weiter verhandelt werden könnte, die für Ende März geplant war.

          Die FDP hatte sich wie die CDU frühzeitig darauf festgelegt, in der zweiten Lesung gegen den Etat zu stimmen. Am kommenden Montag hätte dann eine erste Verhandlungsrunde von Rot-Grün und FDP stattfinden sollen, in der über mögliche Veränderungen am Haushalt gesprochen werden sollte. Die FDP hatte von der Minderheitsregierung deutlichere Konsolidierungsanstrengungen gefordert.

          Nach knapp zwei Jahren am Ende: die Regierung von Ministerpräsidentin Kraft (SPD, rechts) und Sylvia Löhrmann (Grüne) Bilderstrecke

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte kurz vor der Auflösung des Landtags: „Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen sollte, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort keine Minderheitsregierung mehr haben.“ Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, kritisierte die Opposition im Landtag für ihr angeblich verantwortungsloses Verhalten: „Die Opposition aus CDU, FDP und Linkspartei hat heute ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.“

          Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, wertete das Scheitern der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen als „Ohrfeige“ für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Die Bundes-SPD habe die „rot-grüne Wackelregierung“ in Düsseldorf maßgeblich vorangetrieben, sagte er. „Es war verantwortungslos, das bevölkerungsreichste Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit zu regieren.“ Dieses Experiment sei nun gescheitert. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte, Frau Kraft sei über eine „unsolide Haushaltspolitik und ihren Glauben an die Politikfähigkeit der Linken“ gestolpert. „Die Sache hat ein Gutes: Das ewige Herumschlingern ist nun zu Ende.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte: „Es tut mir im Grunde leid für die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Die ist nicht schlechter als in Bayern.“

          Oppermann: Röttgen wird an Kraft scheitern

          Die Grünen im Bund riefen zum Kampf für eine neue, stabilere rot-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag auf. „Wir kämpfen jetzt mit aller Kraft für gestärkte Grüne in Nordrhein-Westfalen, für stabile Verhältnisse in einer rot-grünen, sehr guten Zusammenarbeit“, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth. Der andere Parteivorsitzende Cem Özdemir machte deutlich, ein rot-grüner Wahlsieg werde ein Vorbote für eine politische Wende im Bund sein: „Es geht mit Nordrhein-Westfalen auch um die Frage, wer 2013 unser Land regiert.“

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sagte über den Spitzenkandidaten der CDU für die vorgezogene Landtagswahl, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dieser sei „in Berlin an der Energiewende gescheitert und wird in Nordrhein-Westfalen an Hannelore Kraft scheitern“. Wer sich beim Thema Solarförderung noch nicht einmal gegen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) durchsetzen könne, der sei nicht gut genug für das bevölkerungsreichste Bundesland, sagte Oppermann. Am Ende werde Röttgen in der Opposition im Düsseldorfer Landtag landen.

          Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich zuversichtlich, „dass auf Grundlage der Arbeit, die Hannelore Kraft geleistet hat, eine stabile rot-grüne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen zustande kommen wird“.

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