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Lage in Osteuropa : Europa oder Russland

In der Ukraine und in Armenien ist die EU mit ihrer Politik der Annäherung vorerst gescheitert. Doch wäre es falsch, daraus den Schluss zu ziehen, man solle Osteuropa Russland überlassen.

          Lenin richtete sein Handeln an einer Frage aus, die nur aus zwei Wörtern besteht: Wer wen? Entweder man unterwirft den anderen, oder man wird von ihm unterworfen. Diese Frage lässt keinen Kompromiss zu, es kann allenfalls ein Gleichgewicht der Kräfte geben. „Wer wen?“ ist unter Putin wieder die Leitfrage der russischen Politik, nach innen wie nach außen. Ihr folgt der Kreml auch im Konflikt mit der EU über deren „Östliche Partnerschaft“. Aus Moskauer Sicht geht es dabei offensichtlich darum, wer wen aus den europäischen und kaukasischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion verdrängt. Aus EU-Sicht sollte das Projekt der Förderung wirtschaftlicher und politischer Reformen dienen, außerdem politische Stabilität schaffen und so ihr selbst, den Partnerstaaten und Russland gleichermaßen nutzen. Herausgekommen ist dabei eine geopolitische Auseinandersetzung, die auf dem Rücken der betroffenen Staaten, vor allem der Ukraine, Moldaus und Armeniens, ausgefochten wird.

          Die EU ist diesem Streit - für manche überraschend - nicht ausgewichen. Das lag in starkem Maße an ihren östlichen Mitgliedern, die fürchten, bei einer Ausdehnung des russischen Einflussbereichs das nächste Opfer Moskauer Machtstrebens zu werden. Litauen, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat mit viel Energie auf eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gedrungen - die baltische Republik weiß aus eigener Erfahrung, worum es geht. Russland hat Litauen wiederum durch schmerzhafte wirtschaftliche Nadelstiche spüren lassen, was es davon hält.

          Die Attraktivität der EU beruht auf ihrem zivilisierten Verhalten

          In der Ukraine und in Armenien ist die EU kurz vor ihrem Ostgipfel, der an diesem Donnerstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius beginnt, vorerst unterlegen. Ein Grund dafür ist, dass sie sich in dieser Auseinandersetzung nicht auf die Methoden des Kremls einlassen kann. Sie ist auf dem Prinzip des Kompromisses gegründet und würde daher einen schnellen, aber schmerzhaften Tod sterben, wenn sie das Gift des „Wer wen?“ in ihr politisches Nervensystem eindringen ließe. Ihre Attraktivität für Länder wie die Ukraine, Moldau, Georgien und Armenien beruht nicht nur auf ihrer wirtschaftlichen Stärke und der Hoffnung auf finanzielle Unterstützung, sondern auch auf ihrem zivilisierten Verhalten. Russland hat diesen Ländern außer Druck und jederzeit wieder entziehbaren Gnadenbeweisen wie Vergünstigungen beim Gaspreis wenig zu bieten.

          Wenn Putin behauptet, die EU habe die Ukraine erpresst, verdreht er die Tatsachen: Die EU hat der Ukraine zwar Bedingungen für die Unterzeichnung des Assoziierungabkommens genannt, aber sie hat ihr nicht mit Strafmaßnahmen gedroht, falls sie sich gegen ihr Angebot entscheidet. Als sich Armenien nach intensiver Überzeugungsarbeit auf Kreml-Art schon vor Wochen vom fertig ausgehandelten Assoziierungsabkommen mit der EU verabschiedete, lautete Brüssels Reaktion: Sehr schade - aber dann suchen wir eben nach Möglichkeiten, trotzdem so eng wie möglich zu kooperieren. Der Kreml hingegen warnt die Länder, die er in seinen Einflussbereich bringen will, seit Monaten vor schlimmen Folgen, die eine weitere Annäherung an die EU für sie hätte. Alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind wirtschaftlich noch immer so eng mit Russland verbunden, dass der Kreml tatsächlich Hebel hat, um dort große Schäden anzurichten.

          Es wäre falsch, Osteuropa Moskau zu überlassen

          Moskau ist allem Anschein nach bereit, seine destruktiven Fähigkeiten zu nutzen. Die EU dagegen hat nicht viele Möglichkeiten, Verluste zu kompensieren, die zum Beispiel für die Ukraine entstehen. Auch die Bereitschaft der EU dazu ist nicht sehr hoch. Ein Grund ist die eigene Krise, doch liegt das wesentlich auch an den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“. Der ukrainische Präsident Janukowitsch ist mitsamt seinem korrupten Clan niemand, für den man einstehen wollte. Die Hoffnung hat sich als Illusion erwiesen, die Aussicht auf eine Annäherung an die EU könne noch einmal als Anreiz für tiefgehende Reformen wirken, so wie in Ostmitteleuropa vor der EU-Erweiterung 2004. Das hat schon - wie sich immer deutlicher zeigt - in Bulgarien und Rumänien vor dem EU-Beitritt der beiden Länder nicht mehr funktioniert.

          Damit stellt sich für die EU eine weitere klassische Frage Lenins: Was tun? Die einfachste Antwort wäre: nichts - und die Osteuropäer ihrem Schicksal, also Russland überlassen. Die Neigung dazu gibt es in einigen westlichen EU-Ländern. Aber das wäre falsch. Die ursprüngliche Idee der europäischen Nachbarschaftspolitik, dass es für die EU am vorteilhaftesten wäre, von befreundeten stabilen Demokratien umgeben zu sein, ist noch immer richtig. Mag sein, dass sich die Ukraine, Moldau oder gar Weißrussland in absehbarer Zukunft nicht gerade in Demokratien verwandeln. Aber das ist kein Grund, dieses Ziel aufzugeben. Zudem ist der derzeitige Zustand allemal besser als das, was zu erwarten wäre, falls es Putin nun gelänge, die Ukraine fest an Russland zu binden. Die EU muss daher wenigstens versuchen, die Situation so offen wie möglich zu halten.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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