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Länderrat : Grüne wollen EU-Initiative für Tobin-Steuer

  • Aktualisiert am

Grünen-Vorsitzende Roth: Globalisierung als Thema im Wahlkampf Bild: dpa

Die Grünen wollen, dass Deutschland sich für eine internationale Steuer auf Spekulationsgewinne einsetzt.

          Die Grünen wollen zur Begrenzung von Spekulationsgewinnen an den internationalen Finanzmärkten eine so genannte Tobin-Steuer einführen. „Deutschland sollte innerhalb der EU aktiv für eine gemeinsame Initiative zur internationalen Einführung einer Tobin-Steuer eintreten“, beschloss der Grünen-Länderrat am Samstag in Magdeburg. Die Anti-Spekulationssteuer ist nach dem amerikanischen Nobelpreisträger James Tobin benannt.

          Ziel sei, kurzfristige Spekulationszu- und -abflüsse deutlich zu erschweren, heißt es in dem Beschluss der Grünen. Gleichzeitig müssten die führenden Industrienationen die vielfachen gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten nutzen, Steueroasen auszutrocknen.

          Gerechterer Welthandel als Ziel

          Der Beschluss unter dem Motto „Mit grüner Politik Globalisierung positiv gestalten“ plädiert auch für einen gerechteren Welthandel. Die Öffnung der Märkte der Industrieländer und der Abbau von Subventionen müssten den Entwicklungsländern eine Chance geben. Die Durchsetzung international verbindlicher Umweltstandards und die Durchsetzung von Menschenrechten sind weitere Forderungen. Die Bekämpfung des Hungers in der Welt soll zu einem zentralen Thema deutscher Politik gemacht werden. Der Beschluss plädiert auch dafür, die vor 30 Jahren von den UN aufgestellte Forderung umzusetzen, wonach 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe ausgegeben werden sollen.

          Roth: Keine Anti-Globalisierungspartei

          Grünen-Chefin Claudia Roth verwies in der Debatte auf die Bedeutung der Bundestagswahl für die künftige Mitgestaltung der Globalisierung. Die Wahl im Herbst habe große Auswirkungen auf die „globale Politik“, sagte Roth. Beim Thema Globalisierung müssten sich die Grünen „überhaupt nicht verstecken“. Vielmehr hätten sie als erste Partei Konzepte für eine solidarische Weltwirtschaftsordnung vorgelegt.
          Roth betonte, die Grünen seien „keine Anti-Globalisierungspartei“, sondern wollten die Globalisierung „kritisch gestalten“. Dies könnten weder der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) noch die Vorsitzenden von FDP und PDS, Guido Westerwelle und Gabi Zimmer. Die Grünen-Chefin bezeichnete Stoiber zugleich als „Anti-Europäer“, mit dem Europa keine Zukunft habe.

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