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Länderfinanzausgleich : Ist ein Berliner mehr wert als ein Hesse?

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Finanzminister Thomas Schäfer (rechts) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum Bild: Sick, Cornelia

Ein Streitgespräch zwischen einem Geber und einem Nehmer - zwischen dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und dem Senator für Finanzen in Berlin, Ulrich Nußbaum (parteilos).

          Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Aber wogegen genau? Die Normenkontrollanträge der beiden Landesregierungen liegen zwar seit Wochen in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, doch die Staatskanzleien der anderen Länder warten bislang vergebens darauf, dass ihnen mitgeteilt wird, was genau in den Anträgen steht.

          Worum geht es in den Anträgen? Es geht vor allem um die sogenannte Einwohnerveredelung, aber auch um die Maßstäbe, die den Finanzausgleich in Deutschland regeln. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Zukunft des Föderalismus und auf das Verhältnis von Bund und Ländern. Ein Streitgespräch zwischen einem Geber und einem Nehmer - zwischen dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und dem Senator für Finanzen in Berlin, Ulrich Nußbaum (parteilos).

          Herr Minister, Herr Senator, ist ein Berliner mehr wert als ein Hesse?

          SCHÄFER: Eine berechtigte Frage. Eine Ursache für die Verzerrung im Länderfinanzausgleich ist in der Tat die sogenannte Einwohnerveredelung. Es ist nicht einzusehen, warum ein Berliner mit 135 Prozent bewertet wird, Berlin im Länderfinanzausgleich deshalb also mehr Geld pro Kopf erhält, der durchschnittliche Hesse aber nur hundert Prozent wert ist. Wir haben doch im Rhein-Main-Gebiet rund um Frankfurt die gleichen Belastungen eines Ballungsraums wie in Hamburg, Bremen oder Berlin.

          NUßBAUM:- Deshalb gibt es aber doch für die Frankfurter auch eine höhere Einwohnerwertung - aber im kommunalen Finanzausgleich.

          SCHÄFER: Ja, aber wir bekommen im Landeshaushalt keinen Zuschuss für Ballungsräume - zwei Drittel der Hessen wohnen aber in solchen Ballungsräumen.

          Nicht nur die Einwohner in Ballungsräumen werden „veredelt“, sondern auch die Einwohner in Gegenden, die unter dem demographischen Wandel leiden - weil auch dort höhere Kosten entstehen. Irgendwie gibt es also immer einen Grund zur „Veredelung“. Kann man es dann nicht gleich ganz lassen?

          NUßBAUM: Wo würde Ihre Logik denn hinführen? Dass man die Solidarität im Bundesstaat aufgibt, die Länder auflöst und nur noch einen Zentralstaat hat? Die besondere Einwohnerwertung hat ja nicht nur mit der höheren Belastung der Stadtstaaten zu tun, sondern auch damit, dass Bremen, Hamburg und Berlin jeweils einen großen Speckgürtel haben. Mit dem Speckgürtel um Frankfurt hat zwar Frankfurt ein Problem, aber nicht das Land Hessen - dem Land entgeht nämlich nichts, wenn die Menschen in der Stadt arbeiten, aber im Umland wohnen und Steuern zahlen. Bei Berlin, Bremen und Hamburg ist das anders: Da profitieren in diesen Fällen Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

          Das wäre ein Argument für eine Länderneugliederung.

          NUßBAUM: Theoretisch ja, wobei ich jetzt nicht einer Länderfusion das Wort reden möchte.

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