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Länderfinanzausgleich : Ist ein Berliner mehr wert als ein Hesse?

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Der Streit über den Länderfinanzausgleich färbt auf den Föderalismus ab: Es entsteht der Eindruck, die Länder könnten sich untereinander nicht einigen, also müsse der Bund für Ordnung sorgen. Finden Sie das gut?

SCHÄFER: Dass wir einen Länderfinanzausgleich brauchen, ist unbestritten. Wir wollen hier ja nicht das amerikanische System, wo die einzelnen Bundesstaaten am Ende am goldenen Zügel oder am Tropf zentralstaatlicher finanzieller Entscheidungen hängen. Deshalb ist das eine Frage der föderalen Eigenverantwortung zu sagen, lasst uns lieber darüber streiten, wie wir untereinander das Geld verteilen.

NUßBAUM: Deswegen ist die Klage in Karlsruhe genau der falsche Weg für die Länder - denn wenn zwei sich streiten, dann freut sich ein Dritter, und das wird der Bund sein. Am Ende wird der Bund uns anbieten, die Länderschulden zu übernehmen, und im Gegenzug wird er sich mehr Kompetenzen nehmen, vielleicht im Bereich der Wissenschaft, der Bildungshoheit ...

SCHÄFER: Das ist eine hypothetische Diskussion, die Sie hier an die Wand malen. Wir sind uns doch einig, dass dies der falsche Weg wäre.

NUßBAUM: Ich sage ja nicht, dass ich das richtig fände. Das wird dann aber so kommen. So war es immer.

SCHÄFER: Wir leiden ja als Länder jetzt schon gemeinschaftlich darunter, dass der Bund seine Kompetenzen zu sehr nutzt, zur Sozialgesetzgebung etwa, aber die Kosten nicht ausgleicht.

NUßBAUM: Das haben wir ja an einigen Stellen schon erfolgreich nachverhandelt, beispielsweise bei der Grundsicherung im Alter, die jetzt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vom Bund übernommen wird. Dennoch glaube ich, dass der finanzielle Druck, der alleine durch die Schuldenbremse ab 2020 entstehen wird, automatisch zu mehr Zentralismus führen wird.

„Die Klage ist der falsche Weg für die Länder - denn wenn zwei sich streiten, dann freut sich ein Dritter, und das wird der Bund sein.“ - Senator für Finanzen in Berlin: Ulrich Nußbaum (parteilos)

Denn selbst wenn dann keine neuen Schulden mehr gemacht werden können, bleiben ja die Altlasten. Und angesichts der gut 63 Milliarden Euro Altschulden, die Berlin belasten, hätte ich auch kein Problem, in eine Diskussion darüber einzusteigen - wenn der Bund dafür einen Teil der Schulden übernimmt. Oder warum sollte der Bund zum Beispiel nicht die Bundessteuerverwaltung übernehmen? Dann zieht nicht das eine Land mehr und das andere Land, zum Beispiel Bayern, weniger Steuern ein, um damit seinen Wirtschaftsstandort zu stärken. Das wäre dann wirklich Einheitlichkeit.

SCHÄFER: Eine Bundessteuerverwaltung lehnen wir ganz klar ab. Die Finanzämter sind bei den Ländern in guten Händen. Und der Vorwurf uneinheitlicher Steuerpraktiken ist doch absurd. Aber darüber könnten Sie ja nächstes Jahr schon verhandeln.

NUßBAUM: Warum sollten wir vor Vertragsende verhandeln? Die bestehenden Regelungen sind ein Paket: Föderalismusreform, Schuldenbremse, Konsolidierung, Stabilitätsrat. Wir sagen doch auch nicht: Weil uns die Schuldenbremse jetzt nicht mehr in den Kram passt, wollen wir darüber neu verhandeln.

SCHÄFER: Gibt es eine Perspektive, vor 2020 im Konsens zu einer Veränderung zu kommen, sagt Herr Nußbaum also: nein!

NUßBAUM: Wir können gerne jederzeit über eine Veränderung sprechen, das sollten wir sogar, und das fordere ich auch schon seit längerem. Aber gelten wird sie erst, wenn das jetzige Gesetz ausläuft - also ab 2020!

SCHÄFER: Dann bleibt es eben bei der Notwehr: Klage in Karlsruhe.

Das Gespräch mit Finanzminister Schäfer (CDU) und Finanzsenator Nußbaum führten Jasper von Altenbockum und Thomas Holl.

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