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Länderfinanzausgleich : Ist ein Berliner mehr wert als ein Hesse?

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„Weil sich die Dialogbereitschaft der Nehmer in Grenzen hält, haben wir keine andere Möglichkeit zur Notwehr als die Klage.“ - Finanzminister in Hessen: Thomas Schäfer (CDU)

SCHÄFER: Das haben die Finanzminister in einem Bericht an die Ministerpräsidenten alles aufgelistet - einschließlich des Hinweises, wie das Land Bayern dadurch profitiert, dass das Bundesverteidigungsministerium bei Krauss-Maffei fünf Panzer bestellt. Aber gegen den Widerstand Berlins steht da auch drin, wie die Umverteilung der Sozialversicherung in Deutschland funktioniert: Da fließen nämlich 15 Milliarden Euro aus den westlichen Ländern in den Osten und vor allem nach Berlin.

NUßBAUM: Richtig, da gehört alles rein, damit habe ich gar kein Problem. Übrigens: Von fünf Panzern ist in dem Bericht an die Ministerpräsidenten keine Rede.

SCHÄFER: Am Ende heben sich diese ganzen Punkte aber gegenseitig wieder auf, und deshalb muss man eben doch über die angebliche Rosine, den Länderfinanzausgleich, reden.

NUßBAUM: Da werden Sie aber vor 2020 keine Verhandlungen hinbekommen, weil auch Hessen und Bayern 2001 unterschrieben haben und das Gesetz gilt. Außerdem: Richtig aufgelistet haben wir die gesamten Finanzströme doch noch gar nicht ...

SCHÄFER: Aber Frau Kraft und Herr Wowereit haben sich doch jeder Konkretisierung widersetzt! So wie sich die Nehmerländer verhalten haben, müssen wir annehmen, dass die Geberländer angesichts der Machtverteilung im Bundesrat an die Wand gedrückt werden.

NUßBAUM: Eine mangelnde politische Mehrheit wollen Sie mit dem Gang zum Verfassungsgericht ausgleichen? Grundsätzlich finde ich die Debatte über den Länderfinanzausgleich ja richtig. Aber dann lassen Sie uns auch über die ersten beiden Stufen des gesamten Finanzausgleichs reden, die Verteilung der Umsatzsteuer, der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer. Warum wird die Einkommensteuer nach dem Wohnortprinzip verteilt, nicht nach dem Ort, wo die Steuer erwirtschaftet wird? Dann stünde Berlin gut da. Ich habe jetzt ein Budget von 22 Milliarden Euro, Zinsbelastung von zwei Milliarden Euro im Jahr, und muss jährlich auf 1,2 Milliarden Bundesergänzungszuweisungen verzichten. Dafür haben wir die Grunderwerbsteuer drastisch erhöht, außerdem wird es jetzt die City Tax geben.

Sieht so das künftige Anreizsystem aus: mehr oder weniger Abgaben, wer es sich leisten muss oder kann?

SCHÄFER: Der Punkt ist doch der: Für die Nehmerländer lohnt sich ein Mehr an Einnahmen nicht, insbesondere bei Ländern, die Bundesergänzungszuweisungen bekommen, also Gutschriften, die Unterschiede ausgleichen, die auch der Länderfinanzausgleich nicht beseitigen kann. Wir haben das mal für Sachsen berechnet: Wenn das Land 2012 eine Million Euro mehr eingenommen hätte, hätte es am Ende 60000 Euro weniger in der Kasse gehabt, weil es unter anderem auf die Ergänzungszuweisungen hätte verzichten müssen. Das ist doch absurd! Wir wollen deshalb mehr Anreizgerechtigkeit.

NUßBAUM: Es gibt aber doch schon ein Anreizsystem - wer mehr Steuern einnimmt, bekommt eine Prämie. Deshalb hat Berlin 2010 die höchste Prämie bekommen - 19 Euro pro Einwohner, weil sich unsere Steuereinnahmen besser entwickelt hatten. Das steht auch in dem gemeinsamen Bericht der Länder, von dem Sie eben sprachen.

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