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Länderfinanzausgleich : Ist ein Berliner mehr wert als ein Hesse?

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SCHÄFER: Die Hamburger und Schleswig-Holsteiner haben das vor ein paar Jahren mal durchgerechnet. Ergebnis: Wenn Hamburg kein Stadtstaat mehr wäre und die Einwohnerveredelung wegfiele, hätte das Gesamtgebilde Hamburg-Schleswig-Holstein im Vergleich zur Addition der jetzigen Einnahmen eine Milliarde Euro weniger. Das heißt: Diese Einwohnerveredelung ist das effektivste Mittel, um eine Länderfusion zu verhindern. Warum werden außerdem alle Stadtstaaten gleich behandelt? Bremen hat, bei allem Respekt vor den Problemen Berlins, vielleicht noch ein paar Probleme mehr. Warum zählt dann der Bremer nicht noch mehr? Oder Hamburg! Das steuerstärkste Bundesland des vergangenen Jahres ist am Ende der Verteilung - wegen der Einwohnerveredelung - zum Nehmer geworden. Das zeigt die ganze Absurdität des Länderfinanzausgleichs. In den Ländern gehen die Verfassungsgerichte übrigens dazu über, das für verfassungswidrig zu erklären - also die ungleiche Gewichtung der Einwohner im kommunalen Finanzausgleich.

NUßBAUM: Das Bundesverfassungsgericht hat es aber akzeptiert und hat den heutigen Finanzausgleich so bestätigt - weil im Grundgesetz steht, dass in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen sollen. Deshalb gibt es den Länderfinanzausgleich. Niemand käme doch auf die Idee, den kommunalen Finanzausgleich abzuschaffen, weil doch klar ist, dass zwischen strukturschwachen Regionen und den Ballungsräumen ein Ausgleich geschaffen werden muss. Und das Gleiche gilt für den Ausgleich zwischen den Bundesländern. Deswegen wird auch ein Länderfinanzausgleich nicht abgeschafft werden. Und die Berechtigung ist wiederholt empirisch überprüft worden.

SCHÄFER: Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt jetzt mehr als zehn Jahre zurück, und die neuere Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte ist doch sehr eindeutig, dass die Veredelung gerade nicht empirisch belegbar ist.

NUßBAUM: Ja, nach dem Urteil von 1999 ist das Gesetz über den Finanzausgleich in Deutschland novelliert worden. Dem haben alle Länder, auch Hessen, 2001 zugestimmt. Das gilt bis 2020. Dann läuft nicht nur der Länderfinanzausgleich aus, sondern die gesamte Finanzarchitektur Deutschlands muss neu verhandelt werden. Was soll also eine Klage jetzt? Was wollen Sie damit erreichen?

SCHÄFER: Dasselbe wie 1999. Auch da waren die Nehmer nicht bereit zu verhandeln. Also musste das Bundesverfassungsgericht Leitplanken einziehen. Das hat uns in schlechten Steuerjahren 200 Millionen Euro mehr gebracht, in guten Steuerjahren 400 Millionen Euro. Jetzt ist es wieder so: Weil sich die Dialogbereitschaft der Nehmer in Grenzen hält, haben wir keine andere Möglichkeit zur Notwehr als die Klage.

NUßBAUM: Notwehr? Das kann ich ja nun gar nicht nachvollziehen. Sie picken sich eine Rosine heraus, dabei muss aus meiner Sicht dann auch über alle Finanzströme verhandelt werden: für Bundeswehrstandorte, Infrastruktur und für Solarkraft, wo Bayern eine Milliarde Euro Förderung bekommt, wir aber nichts. Oder über die Kapitalertragsteuer, die plötzlich nicht mehr in Berlin oder anderswo anfällt, sondern in Hessen, am Hauptsitz der Banken, und deshalb die Finanzkraft des Landes um Hunderte von Millionen Euro stärker macht. Das Gesamtbild zählt. Nicht das Volumen von sieben Milliarden Euro Länderfinanzausgleich bei einem Gesamtvolumen der Länderfinanzen von 330 Milliarden Euro Einnahmen.

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