https://www.faz.net/-gpf-6pjhh

Länder : Breite Front gegen Rentenreform

  • Aktualisiert am

Neben den unionsgeführten sagen auch die liberal mitregierten Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Nein zum Riester-Paket.

          2 Min.

          Immer mehr Länder wollen die Rentenreform im Bundesrat ablehnen. Nach den unionsgeführten Ländern Bayern, Hessen, Saarland, Sachsen und Thüringen kündigten am Wochenende auch die Koalitionen in Baden-Württemberg (schwarz-gelb) und Rheinland-Pfalz (rot-gelb) ein Nein zu Riesters Reformwerk an. Der Bundestag hatte am Freitag gegen die Stimmen der Opposition der Reform zugestimmt. Für die steuerliche
          Förderung des Aufbaus der privaten Altersvorsorge und die soziale Grundsicherung im Alter ist noch die Zustimmung des Bundesrates nötig, in dem Rot-Grün keine Mehrheit hat.

          Der stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rainer Brüderle erklärte dem „Handelsblatt“, sein Land werde die neuen Rentengesetze in der Länderkammer ablehnen. Zur Begründung sagte der FDP-Politiker, eine wirkliche Anerkennung von Wohneigentum sei nötig. Es könne nicht sein, dass bei der privaten Altersvorsorge eine Oma ihr Häuschen verkaufen müsse, um an die staatliche Förderung zu kommen.

          Modellrechnung: Immobilie taugt nicht als Geldanlage

          Nach einem Bericht des „Spiegels“ sperrt sich Bundesfinanzminister Hans Eichel weiter, Wohneigentum in die geplante Förderung der privaten Altersvorsorge einzubeziehen. Eine Modellrechnung seiner Beamten zeige, dass die eigengenutzte Immobilie eine schlechte Geldanlage sei: Kaufe jemand eine 300.000 Mark teure Eigentumswohnung mit 60.000 Mark Eigenkapital, so sei unter Berücksichtigung der gesparten Miete die Immobilie nach Abzug aller Kredit- und Instandhaltungskosten nach 30 Jahren knapp 470.000 Mark wert. Ein Aktien- oder Rentenfonds, der sich mit nominal sechs Prozent verzinse, hätte gut 840.000 Mark gebracht.

          CDU-Sozialminister fordern Nachbesserungen

          Die Sozialminister der unionsgeführten Länder forderten nach einem Treffen in Frankfurt am Main umfassende Nachbesserungen am Rentenpaket. Die hessische Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn kritisierte insbesondere die Ausgestaltung der privaten Altersvorsorge als „bürokratisches Monster“.

          Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel rief auf dem Landesparteitag der Südwest-CDU die rund 400 Delegierten in Mannheim dazu auf, „hart und unerbittlich in der Sache zu kämpfen“. Die rot-grüne Bundesregierung habe seit 1998 die Rentner betrogen. Die Verlierer der Reform seien die Frauen. Dagegen forderte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers seine Partei auf, der Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzrente zuzustimmen. Beim Landesparteitag in Bonn sagte Rüttgers, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die CDU gegen die kapitalgedeckte Zusatzrente sei, die sie selbst immer gefordert habe.

          Staatssekretär optimistisch

          Der parlamentarische Staatsekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, sagte der „Neuen Presse“ in Hannover: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union und die FDP insbesondere die Förderung der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge ablehnen wird.“ Das Ministerium erwarte, dass nach der Bundesratssitzung vom 16. Februar der Vermittlungsausschuss angerufen wird und nach dem Verfahren dann am 9. März die Beratungen mit einem Kompromiss abgeschlossen werden.

          Weitere Themen

          Merkel nennt Ramelows Äußerungen „zweideutig“

          Corona-Lockerungen : Merkel nennt Ramelows Äußerungen „zweideutig“

          Die Kanzlerin fordert: Es müsse in grundsätzlichen Fragen Übereinstimmung geben. Kritisch äußert sie sich zu den jüngsten Äußerungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der verkündet ein Treffen der Länderchefs.

          Topmeldungen

          Corona-Lockerungen : Merkel nennt Ramelows Äußerungen „zweideutig“

          Die Kanzlerin fordert: Es müsse in grundsätzlichen Fragen Übereinstimmung geben. Kritisch äußert sie sich zu den jüngsten Äußerungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der verkündet ein Treffen der Länderchefs.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.