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Laborskandal : Länder sollen für fehlerhafte BSE-Tests haften

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BSE-Tests in Deutschland Bild:

Verbraucherministerin Künast will mögliche Rückforderungen der EU für fehlerhafte BSE-Tests auf die betroffenen Länder abwälzen.

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          Im Skandal um fehlerhafte BSE-Tests will Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) die drohenden EU- Rückforderungen in Millionenhöhe auf die betroffenen Bundesländer abwälzen. Haftbar würden vor allem Baden-Württemberg und Bayern gemacht, sagte eine Sprecherin Künasts am Mittwoch in Berlin.

          Nach einer Prüfung durch mehrere europäische Referenzlabors blieben nach ersten groben Schätzungen in Bayern etwa 20.000 BSE-Tests und in Baden-Württemberg 10.000 Tests ungültig. Die Gesamtsumme der fehlerhaften Tests auch in Rheinland-Pfalz und Bremen muss anhand der Länderberichte noch ermittelt werden.

          Teil bereits verzehrt

          Nach vorliegenden Zahlen aus zwei Bundesländern müsste das Fleisch von etwa 30.000 Rindern zurückgerufen werden. Jedoch sei ein Teil bereits in den Handel gelangt und verzehrt worden, sagte die Sprecherin. Nur das noch in Kühlhäusern gelagerte Fleisch könne sichergestellt werden.

          EU kann Zuschüsse für fehlerhafte BSE-Tests zurückfordern

          Bisher sind infolge der mangelhaften Tests mehr als 2.600 Tonnen Rindfleisch beschlagnahmt worden. Bei den als unsicher eingestuften Tests hätten die Labors auf die obligatorische Vergleichsproben verzichtet, sagte die Sprecherin.

          Forderungen an die Länder

          Die EU hatte Deutschland wegen der Schlampereien bei den BSE-Tests mit Rückforderungen gedroht. Diese werden nach Angaben der Künast-Sprecherin „eindeutig an die Länder durchgeleitet“, in denen mangelhaft getestet wurde. Grund dafür sei, dass die Kontrolle der Testlabors den Ländern obliegt.

          Mit der Höhe der Rückforderungen beschäftigt sich der Ständige EU-Veterinärausschuss. Auf dem Prüfstand stehen die EU-Zuschüsse für jeden BSE-Test in Höhe von 15 Euro. Bei 30.000 fehlerhaften Tests kommen allein in diesem Bereich 450.000 Euro zusammen. Hinzu kommen EU-Zahlungen an Deutschland für das Ankaufprogramm für ältere, auf BSE getestete Rinder sowie Exporterstattungen für Ausfuhren in Drittländer. Eine Sprecherin von EU-Verbraucherschützerkommissar David Byrne sagte am Mittwoch, konkrete Zahlen lägen noch nicht vor.

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