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Kyoto : Klima zwischen EU und USA verschlechtert sich

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Bild: FEM

Im Streit mit den USA über den Klimaschutz will die EU nach vergeblichen schriftlichen Appellen den Druck auf Washington nun mit einem Besuch von Ministern und Kommissaren erhöhen.

          Die EU-Kommission hat die USA davor gewarnt, aus dem Klimaschutzabkommen von Kyoto auszusteigen. Umweltkommissarin Margot Wallström sagte am Donnerstag in Brüssel zu jüngsten Äußerungen Washingtons, dies wäre ein verheerendes Signal.

          Bei der Reduzierung der Treibhausgase handele es sich nicht um ein marginales Umweltproblem, das ignoriert oder verharmlost werden könne. Wallström kündigte an, dass Anfang nächster Woche eine ranghohe EU-Delegation nach Washington reisen wolle, um mit der amerikanischen Administration zu sprechen. Washington müsse zunächst seine Position deutlich machen. Wolle die Regierung aus dem Kyoto-Protokoll von 1997 aussteigen oder wolle sie nachverhandeln?

          „Mangelndes Verständnis politischer Realitäten“

          Offenbar gebe es in Washington ein „mangelndes Verständnis politischer Realitäten“. Die gesamte Weltgemeinschaft sei der Ansicht, dass der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden müsse. Bevor die EU aber über Konsequenzen nachdenke, müsse sie erst den Standpunkt der USA genau kennen.

          Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, hatte am Mittwoch angekündigt, Präsident George Bush wolle das Klimaschutzabkommen nicht umsetzen. Bush wolle stattdessen eine Alternative, die die Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehme. Die Leiterin der amerikanischen Umweltschutzbehörde, Christie Whitman, hatte am Dienstag erklärt, der Kongress werde das Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren.

          Ein Zeichen der Industriestaaten

          Wallström betonte indes, die Kommission gehe davon aus, dass das Abkommen 2002 ratifiziert werde. Zu den Entwicklungsländern sagte die Kommissarin, gerade bei diesen Staaten müsse Vertrauen gewonnen werden. Die ärmeren Länder der Welt seien der Ansicht, die Industriestaaten hätten die Emission der Treibhausgase und das damit zusammenhängende Ozon-Loch verursacht. Nun sei es an der Zeit, dass die Industriestaaten ein Zeichen setzten.

          In Kyoto war im Dezember 1997 verbindlich vereinbart worden, dass die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen - besonders Kohlendioxid - innerhalb des Zeitraums 2008 bis 2012 um mindestens fünf Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 vermindern. Die konkrete Ausgestaltung sollte auf dem Klimagipfel in Den Haag im November vergangenen Jahres ausgehandelt werden. Der Gipfel war aber besonders an widersprüchlichen Auffassungen der USA und Europas gescheitert.

          Neuer Versuch in Bonn

          Im Juli soll ein neuer Versuch auf der Klimakonferenz in Bonn unternommen werden, auf der Vertreter von 180 Staaten zusammenkommen. Wallström verwies darauf, sollten die USA aus dem Prozess aussteigen, wäre die geplante Reduzierung der Treibhausgase auch den europäischen Unternehmen nur schwer zu verdeutlichen. Amerikanische Unternehmen wären dann im Vorteil. Die USA könnten nicht einfach aus dem Klimaschutz aussteigen. Damit wäre die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses in Frage gestellt.

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