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Österreichs Kanzler : Kurz: EU muss sparsamer werden

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Bild: Helmut Fricke

Am Mittwoch reist Sebastian Kurz zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Im F.A.Z.-Gespräch äußert sich Österreichs Kanzler skeptisch zum Eurozonen-Budget – und plädiert für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen.

          Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, in der Eurozone ein gemeinsames Budget einzurichten. Der neue Regierungschef in Wien, der an diesem Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin macht, wendet sich damit gegen Vorstellungen, die im Sondierungspapier von Union und SPD für eine mögliche Koalition festgehalten wurden.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte der Chef der christlich-sozialen Partei ÖVP, er teile die Ziele eines transparenteren, wettbewerbsfähigeren und subsidiär organisierten Europas. „Bei gewissen Überlegungen, was die Eurozone betrifft, also etwa ein mögliches Eurozonen-Budget, bin ich deutlich skeptischer.“ Anders als Union und SPD ist Kurz auch nicht von vornherein bereit, höhere Finanzzusagen für die EU für die Zeit nach dem Ausscheiden Großbritanniens zu machen.

          Er habe den Anspruch, sagte er, „dass es in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 zu keiner einseitigen Mehrbelastung für die Nettozahler wie Österreich kommt. Vielmehr muss die EU sparsamer und effizienter werden“. Kurz sagte, Deutschland sei „unser wichtigster Nachbar und Partner“. Seine ersten Reisen als Regierungschef hatten ihn nach Brüssel und Paris geführt.

          In der Migrationspolitik sieht Kurz eine positive Entwicklung: „Die deutsche Position ist zum Beispiel inzwischen deutlich näher an der unseren als noch vor zwei Jahren.“ Nicht nur in Deutschland sei die Flüchtlingskrise unterschätzt worden. Viele Staaten hätten sich inzwischen „in die richtige Richtung bewegt“.

          Sebastian Kurz im Gespräch mit F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler und dem Wiener F.A.Z.-Korrespondenten Stephan Löwenstein

          An die Adresse der EU-Kommission kann die Forderung verstanden werden: „Jetzt brauchen wir einen Fokus auf einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen und nicht nur die ständige Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union nach Quoten.“ Weiterhin sei es „höchst ungerecht“, dass weiterhin letztlich Schlepper entschieden, wer nach Europa gelangen könne. Die Migrationskrise sei noch „nicht gelöst“.

          In ihrem Sondierungspapier hatten Union und SPD erklärt, „auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“ zu sein und einen „Investivhaushalt für die Eurozone“ zu befürworten.

          Das vollständige Interview mit Sebastian Kurz lesen Sie ab 20 Uhr bei F.A.Z. Plus sowie in der gedruckten Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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