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Kundus-Affäre : Regierungssprecher: Luftangriff vor Wahl nicht bewertet

  • Aktualisiert am

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat angekündigt, den Luftangriff „im Lichte” der neuen Dokumente zu bewerten Bild: dpa

Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach im Kanzleramt der Luftangriff von Kundus schon vor der Bundestagswahl als militärisch unangemessen eingestuft worden sei. Auch die Union will sich einem Untersuchungsausschuss nicht verschließen.

          Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Kanzleramt den Luftangriff von Kundus schon vor der Bundestagswahl als militärisch unangemessen eingestuft hat. „Es gibt diese Bewertung nicht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin.

          Er sagte weiter, das Kanzleramt sei bereit, alle Unterlagen dem Verteidigungsausschuss des Bundestags oder gegebenenfalls einem Untersuchungsausschuss vorzulegen. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet in seiner Montagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise, im Kanzleramt habe es schon vor der Bundestagswahl vom 27. September die Einschätzung gegeben, dass der Befehl von Bundeswehroberst Georg Klein zum Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster am 4. September militärisch nicht angemessen gewesen sei und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde.

          Regierungssprecher Steegmans sagte, er könne nicht bestätigen, dass vom Bundeskanzleramt eine Bewertung des Bombardements als angemessen oder militärisch unangemessen getroffen worden sei. Diese Bewertung existiere nicht. Auch ein Sprecher von Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte: „Ich kenne keine Einschätzung des Kanzleramtes zu dieser Frage.“

          Guttenberg hatte noch am 6. November kurz nach seinem Amtsantritt zwar Verfahrensfehler im Zusammenhang mit dem Angriff eingestanden, das Bombardement aber gleichwohl als „militärisch angemessen“ bezeichnet und hinzugefügt: „Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen.“ Nach den jüngst bekanntgewordenen Berichten und neu aufgetauchten Dokumente hat zu Guttenberg inzwischen eine umfassende Neu-Prüfung des Luftangriffs angekündigt.

          Oberst Klein hat nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ Mitte November eine Kur angetreten, nachdem er Ende September aus Afghanistan zurückgekehrt war.

          CDU-Verteidigungspolitiker Beck kritisiert Ministerium

          Unterdessen hat der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), das Vorgehen des Verteidigungsministeriums nach Bekanntwerden von zivilen Opfern kritisiert. In dieser Frage sei angesichts der sensibilisierten deutschen Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl im Ministerium womöglich „eine etwas restriktive Linie festgelegt“ worden, sagte Beck im Deutschlandfunk.

          Dennoch glaube er dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der am vergangenen Freitag von seinem Amt als Arbeitsminister zurückgetreten war, „dass er tatsächlich aus bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat“. Einem von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss werde sich die Union nicht verschließen, sagte Beck weiter. Es müsse geklärt werden, welche Informationslage im Ministerium geherrscht habe und wie es passieren konnte, „dass wichtige Meldungen nicht zur richtigen Zeit am richtigen Platz“ waren. Dabei müsse auch der Wissensstand im Außenministerium beleuchtet werden, das in der Sache federführend gewesen sei.

          Beck bezeichnete es als Skandal, dass Berichte über den Luftangriff nicht den zuständigen Ausschüssen, sondern den Medien vorgelegt worden seien: „Wie kommen geheime Berichte an die Öffentlichkeit, wie kann es passieren, dass die 'Bild'-Zeitung die politische Agenda bestimmt?“ Er sehe hier einen Zusammenhang zur „wichtigen Phase der Entscheidungsfindung über die Verlängerung der Mandate“. Auch Jungs Nachfolger zu Guttenberg nahm Beck in Schutz. „Man kann aufgrund des Nato-Berichtes zu dieser Bewertung kommen.“

          Bei dem verheerenden Luftangriff nahe Kundus sind bis zu 142 Personen getötet worden, darunter vermutlich auch Dutzende zivile Opfer.

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