https://www.faz.net/-gpf-14m91

Kundus-Affäre : Guttenberg wirft seinen Kritikern Täuschung vor

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat seinen Kritikern Heuchelei und Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Die Opposition hatte ihm zuvor den Rücktritt nahe gelegt. SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert von Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zu den Hintergründen des Luftschlags bei Kundus.

          Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) hat seinen Kritikern Heuchelei und Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Der Minister reagierte damit auf Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden Gabriel und des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Trittin, die ihm den Rücktritt nahe gelegt hatten, weil er die Öffentlichkeit getäuscht habe.

          Sowohl Gabriel als auch Trittin hätten seit dem 3. November die Gelegenheit gehabt, Details über den Angriff auf mutmaßliche Taliban am Kundus-Fluß zu erfahren. Auch seien die Fraktionen am 6. November darüber unterrichtet worden, dass Ziel des Bombardements auch die Taliban gewesen seien. „Ich gehe davon aus“, sagte Guttenberg in München, „dass beide Herren lesen können“. Wer gegen ihn den Vorwurf der Täuschung erhebe, müsse aufpassen, sich nicht selbst denselben Vorwurf einzuhandeln. Er werde, „auch wenn es mal stürmt, stehen bleiben. So bin ich erzogen und so will ich das auch handhaben“, sagte Guttenberg dem Fernsehsender RTL.

          Seehofer: „Volles Vertrauen“

          Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte am Montag nach einer Sitzung seines Parteivorstands, Guttenberg habe sein „volles Vertrauen“ und seine „volle Unterstützung.“ Der Verteidigungsminister sei die treibende Kraft bei der Aufklärung der Vorgänge - und „nicht umgekehrt“. Guttenberg habe in der Sitzung des Vorstands demonstrativen Applaus erhalten, berichteten Teilnehmer.

          In der Kritik: Guttenberg am Montag

          Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder, sagte am Montag: „Es wird höchste Eisenbahn, dass wir jetzt im Untersuchungsausschuss die Dinge ansprechen.“ Außerdem solle sich, so Kauder, der Bundestag in einer Aktuellen Stunde abermals mit den Vorfällen befassen.

          Der CSU-Politiker Uhl forderte ein deutlicheres Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan. „Die Soldaten brauchen Klarheit, dass sie Aufständische mit allen Mitteln bekämpfen und auch töten dürfen“, sagte er.

          Steinmeier fordert Regierungserklärung der Kanzlerin

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier hat von Kanzlerin Merkel (CDU) noch in dieser Woche eine Regierungserklärung zu dem Luftschlag gefordert. „Täglich werden mehr neue Fragen aufgeworfen als beantwortet“, sagte er; so stelle sich die Frage, warum Generalinspekteur Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Wichert überhaupt entlassen worden seien. Der SPD-Verteidigungspolitiker Mützenich sagte im Deutschlandfunk, Guttenberg trage wenig zur Aufklärung bei, es gebe „zu viele Talkshows, aber zu wenig Substanz.“ Möglicherweise sei „die eine oder andere Aussage zu schneidig und zu voreilig“ gewesen.

          Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin sagte, Guttenberg habe „wissentlich die Unwahrheit gesagt“. Zudem vermuten die Grünen, es sei im Juli bei einer Sitzung im Kanzleramt mit Angehörigen von Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt ein Strategiewechsel erörtert worden. Die Kanzlerin müsse nun dem Bundestag erklären, „ob es zu dieser Strategie gehört, gezielt und vorbeugend Verdächtige zu töten.“ Sofern der ehemalige Generalinspekteur Schneiderhan und der ehemalige Staatssekretär Wichert im Untersuchungsausschuss bei ihren Darstellungen der Vorgänge blieben, die zu ihrer Entlassung geführt haben und die den Ausführungen Guttenbergs widersprechen, blieben, „dann ist zu Guttenberg nicht zu halten“, sagte Trittin.

          „Bewegen uns weiterhin auf der Grundlage des Mandats“

          Der Untersuchungsausschuss konstituiert sich am Mittwoch aus dem Verteidigungsausschuss heraus. Mit den ersten Zeugenvernehmungen ist aber erst nach Akteneinsicht frühestens im Januar zu rechnen. Der Luftschlag vom 4. September könnte

          Folge einer verschärften Einsatzstrategie sein, in die das Kanzleramt involviert gewesen sein könnte. Oppositionspolitiker hatten daraufhin eine Überschreitung des Bundestagsmandates gesehen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm widersprach am Montag erneut: „Wir bewegen uns weiterhin auf der Grundlage dieses Mandates.“ Mit Verweis auf den rechtlichen Rahmen des Einsatzes sagte Wilhelm, es könne auch militärische Gewalt eingesetzt werden, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe.

          Laut Wilhelm wird die Regierung erst im Untersuchungsausschuss auf die Rolle des Kanzleramtes in der Affäre eingehen. „Dann wird sich das gesamte Bild ergeben, in welcher Weise im Kanzleramt diese Frage begleitet wurde und auch welche Informationen es zu welchem Zeitpunkt gab.“ Nach Medienberichten soll die Bundeswehr bei dem Luftschlag vor allem die Tötung von Taliban-Führern ins Visier genommen haben - und nicht nur die Zerstörung entführter Tankwagen.

          Nato-General Lather: „legitimes militärisches Ziel“

          Der Stabschef im militärischen Hauptquartier der Nato, der deutsche General Lather, sagte am Montag in Mons, dass der Luftangriff vom 4. September einem „legitimen militärischen Ziel“ gegolten habe. Er begründete das unter Rückgriff auf eine Formulierung Guttenbergs mit den „kriegsähnlichen Zuständen“ in Afghanistan.

          Etwas anderes als den Luftangriff habe der deutsche Oberst Klein nicht befehlen können, da ihm in der Nacht für einen Bodeneinsatz keine geeigneten Truppen zur Verfügung gestanden hätten.

          Nato fordert zwei weitere Bataillone für Nordafghanistan

          General Lather sagte, aus Sicht der Nato seien die zugesagten Truppenverstärkungen ausreichend, sofern Frankreich und Deutschland ebenfalls weitere Soldaten entsendeten. Für den Norden Afghanistans - das Zuständigkeitsgebiet der Bundeswehr - fordere die Nato zwei zusätzliche „Manöverelemente“, eines für Kampfeinsätze und eines zur Sicherung der Versorgungswege aus Usbekistan.

          Ein Manöverelement entspreche einem Bataillon; diese seien in den Nato-Staaten zwischen 250 und 1500 Mann stark. In der Bundeswehr umfasst ein Bataillon etwa 500 bis 600 Soldaten. Sollte dies die Berechnungsgrundlage sein, wünscht sich die Nato von Berlin mindestens 1000 bis 1200 zusätzliche Soldaten. Daraus könnte allerdings wiederum ein höherer Bedarf an Unterstützungstruppen erwachsen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Boris Johnsons Wahlkreis : „Der beste Premierminister seit Churchill“

          Boris Johnson gerät wegen der Suspendierung des Parlaments immer stärker unter Druck. Seine Anhänger wollen davon jedoch nichts wissen und stehen weiter hinter ihm. Doch wie lange noch? Beobachtungen aus dem Wahlkreis des Premierministers.

          Kretschmann zu Klimapaket : „Das ist doch ein Treppenwitz“

          Die Grünen in Baden-Württemberg lassen kein gutes Haar am Klimapaket der Bundesregierung, auf das die Koalition so stolz ist. So könne man nicht Politik machen, findet Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
          In Tipp-Kick-Manier: Robert Lewandowski trifft gegen Kölns Timo Horn.

          4:0 gegen Köln : Lewandowski trifft und trifft

          Spaziergang zum Oktoberfest-Beginn: Bayern München startet gegen Köln leicht und locker in die Münchner Festwochen. Der Torjäger vom Dienst ist gewohnt erfolgreich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.