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Kulturpolitik : Jutta Limbach neue Präsidentin des Goethe-Instituts

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Wird neue Präsidentin des Goethe-Instituts Inter Nationes: Jutta Limbach Bild: dpa

Die gegenwärtige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, wird neue Präsidentin des Goethe-Instituts Inter Nationes.

          Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, ist am Donnerstag in München zur neuen Präsidentin des Goethe-Instituts Inter Nationes gewählt worden. Die 67 Jahre alte Juristin folgt Hilmar Hoffmann nach, der nach neunjähriger Amtszeit nicht mehr kandidierte.

          Jutta Limbach wird ihr neues Amt am 1. Mai übernehmen. Im März scheidet sie altersgemäß aus dem Richteramt. Vize- Präsidenten wurden Volker Doppelfeld, Aufsichtsratschef BMW, und der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Klaus-Dieter Lehmann. Zusammen mit dem amtierenden Generalsekretär Joachim-Felix Leonhard und den insgesamt vierköpfigen Vorstand werden sie das neue Führungsteam des Goethe-Instituts Inter Nationes bilden.

          Hilmar Hoffmann: "Limbach eine zupackende Politikerin"

          Hoffmann zeigte sich hoch erfreut: „Mit Jutta Limbach haben wir einen erstklassigen Griff getan. Als höchste Richterin des Landes und zupackende Politikerin wird sie den Berliner Sparkommissaren sicher gut Paroli bieten können.“ Das seit 50 Jahre bestehende Goethe-Institut verfügt für seine 140 Einrichtungen in 76 Staaten über einen Etat in Höhe von rund 250 Millionen Euro, wovon 66 Millionen Euro durch Eigeneinnahmen aufgebracht werden. Vor einem Jahr fusionierte das Goethe-Institut mit dem ebenfalls vom Bund geförderten Kulturverein Inter Nationes.

          Präsidentschaft des Goethe Instituts Rückkehr ins bürgerliche Leben

          Das Verfassungspräsidentenamt, so sagte Jutta Limbach einmal sarkastisch, sei ein „bürgerlicher Tod“. Denn seit 1994, als sie an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde, muss die durchaus meinungsfrohe Juristin vor jeder öffentlichen Äußerung abwägen, ob ihr daraus später nicht ein Strick gedreht werden könnte - Befangenheit wiegt bei einer Präsidentin doppelt schwer. Als Präsidentin des Goethe-Instituts könnte sie nun wieder ins „bürgerliche Leben“ zurückkehren.

          Dabei hat sich die am 27. März 1934 geborene Berlinerin während ihrer Karlsruher Zeit keineswegs einen Maulkorb verpasst. In einer Fülle von Interviews und Reden hat die Sozialdemokratin immer wieder, wenn auch in vorsichtig gesetzten Worten, Stellung bezogen - sei es für eine europäische Verfassung, sei es für die Aufnahme plebiszitärer Elemente ins Grundgesetz, sei es für eine Stärkung des Sozialstaats. Und natürlich zu einem ihrer Lieblingsthemen, zur Gleichberechtigung der Frauen.

          Selbstbehauptungswillen und Feminismus

          Der Feminismus war ihr gleichsam in die Wiege gelegt. Ihre Urgroßmutter Pauline Staegemann, die sich für die Interessen der Arbeiterinnen einsetzte, soll gar wegen Majestätsbeleidigung im Gefängnis gesessen haben. Und ihre frauenbewegte Großmutter Elfriede Ryneck war für die SPD in der Weimarer Nationalversammlung. Doch bei aller Sympathie für eine gezielte Frauenförderung hat Limbach, die selbst drei Kinder großgezogen hat, eines immer deutlich gemacht: „Ohne Selbstbehauptungswillen kommt eine Frau in unserer Gesellschaft nicht voran“, schrieb sie 1995.

          Ihre erste Karriere begann 1971 mit ihrer Berufung als Rechtsprofessorin an die Berliner Freie Universität - zu einer Zeit, als die juristischen Fakultäten noch fest in Männerhand waren. In den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückte sie schließlich 1989, als sie in der rot-grünen Koalition zur Berliner Justizsenatorin ernannt wurde - kurz bevor der Fall der Mauer gerade in Berlin eine Reihe schwieriger juristischer Probleme aufwarf. Limbach setzte sich damals entschieden für eine strafrechtliche Verfolgung der DDR-Regierungskriminalität ein.

          Öffnung des Bundesverfassungsgerichts unter Limbach

          Bald nach Beginn ihrer Karlsruher Zeit geriet sie in eine der schwierigsten Krisen des Gerichts. Mit dem Kruzifixbeschluss von 1995 wie auch mit der „Soldaten sind Mörder“-Entscheidung sah sich das bis dahin in hohem Ansehen stehende Gericht einer Welle der Empörung ausgesetzt - vom Karlsruher Elfenbeinturm war die Rede. Die Präsidentin setzte daraufhin auf Transparenz: Eine Pressesprecherin wurde installiert, die Fernsehübertragung von Urteilsverkündungen erlaubt. Schließlich führte das Gericht 1999 „Tage der offenen Tür“ ein und öffnete im vergangenen Jahr zum Jubiläum seine Tore für ein Bürgerfest. Die entschiedene Demokratin Jutta Limbach rückte das höchste deutsche Gericht näher ans Volk.

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