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Kulturerbe : Oettinger schließt Kauf Salems nicht aus

  • Aktualisiert am

Will verkaufen: Bernhard von Baden vor Schloss Salem Bild: F.A.Z.-Helmut Fricke

Baden-Württemberg kann sich vorstellen, die Anlage am Bodensee zu erwerben, wenn das kulturelle Erbe anders nicht bewahrt werden kann. Das Haus Baden warnt vor einer drohenden Insolvenz.

          Die baden-württembergische Landesregierung will einen Kauf des Schlosses Salem am Bodensee prüfen, falls das „kulturelle Erbe“ des ehemaligen Zisterzienserklosters nur so gesichert werden kann. Ministerpräsident Oettinger (CDU) sagte dieser Zeitung: „Wir wollen das Kulturgut Salem erhalten. Sollte der Streit über die Kulturgüter vor Gericht gehen, dürfte über die künftige Nutzung Salems nicht erst nach Jahren entschieden werden, wenn die Rechtsstreitigkeiten über mehrere Instanzen geklärt wären.“

          Im vergangenen Jahr hatte das Land mit dem Haus Baden einen Vergleich zur Klärung der umstrittenen Eigentumsverhältnisse von Handschriften und Kunstschätzen im Wert von etwa 300 Millionen Euro angestrebt. Aus dem Etat der Landesstiftung, aus bürgerschaftlichen Spenden und einem „Solidarbeitrag“ von Kunstsammlungen und Bibliotheken sollten insgesamt 30 Millionen Euro für einen außergerichtlichen Vergleich verwendet werden. Mit diesem Betrag wollte Prinz Bernhard von Baden Schulden tilgen. Mit weiteren 40 Millionen Euro sollte eine noch zu gründende Stiftung ausgestattet werden, in die Salem überführt werden sollte.

          Abschlussbericht Ende November

          Nachdem der Historiker Dieter Mertens in einem Beitrag für diese Zeitung nachgewiesen hatte, dass die „Markgrafentafel“ Hans Baldung Griens schon Eigentum des Landes und nicht mehr des Hauses Baden ist (siehe: Der Baldung-Grien-Code: Will Baden-Württemberg Staatsbesitz kaufen?), hatte die Landesregierung eine Kommission mit Juristen und Fachhistorikern zur Klärung der Eigentumsverhältnisse eingesetzt. Die Kommission will Ende November einen Abschlussbericht vorlegen. Ein Zwischenergebnis der Beratungen gibt es nicht, die Landesregierung rechnet aber offenbar mit einem längeren Rechtsstreit mit dem Haus Baden, weil die Kommission vermutlich in der Tendenz der Auffassung ist, dass die Kulturgüter des ehemaligen badischen Herrscherhauses doch größtenteils schon Eigentum des Landes sind.

          Vor einer Woche hatte Prinz Bernhard von Baden auf einer Diskussionsveranstaltung in Stuttgart zum wiederholten Male vor einer drohenden Insolvenz seines Unternehmens gewarnt. Wenn die Landesregierung ihm in absehbarer Zeit finanziell nicht helfe, „fahre Salem gegen die Wand“. Prinz Bernhard hatte auch damit gedroht, Salem selbst zu verkaufen, er habe schon Gespräche mit „internationalen Interessenten“ geführt. Allerdings müsste ein Käufer die Auflagen des Denkmalschutzes erfüllen. Die Denkmalschutzbehörde kann zudem Auflagen aussprechen, zum Beispiel könnte vorgeschrieben werden, Salem für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

          „Würde raten zu handeln“

          Oettinger sagte zu den Verkaufsabsichten des Prinzen: „Wenn das Haus Baden nach eingehender Prüfung zu einem dauerhaften Erhalt, Unterhalt und zur Sanierung von Salem nicht in der Lage sein sollte, würde ich dem Landtag raten zu handeln. Ob das Land dann Salem übernehmen oder ob es in eine Stiftung eingehen sollte, ist derzeit nicht abzusehen.“ Die Landesregierung möchte es aus Gründen der „nachhaltigen“ Haushaltssanierung möglichst vermeiden, Salem in den Kreis der etwa 250 staatlich verwalteten Schlösser aufzunehmen. „Ich würde eine Lösung vorziehen, bei der Salem nicht allein von staatlichen Geldern abhängig ist, zugleich aber der Erhalt des kulturellen Erbes gesichert ist. Die für Salem notwendigen Aufwendungen sollten nicht zu hundert Prozent zu Lasten des Landesetats gehen“, sagte Oettinger.

          Bevor aber über die Rechtsform und die Art der Stiftung oder gar die Zusammensetzung des Stiftungsrates entschieden werden kann, braucht die Landesregierung weitere Informationen über den Wert der Immobilie Salem. Dazu muss bilanziert werden, welche Liegenschaften es gibt und welche Nutzungsmöglichkeiten es für welche Räume geben könnte. Zudem will die Landesregierung wissen, ob und in welchem Umfang die Investitionen des Hauses Baden in den vergangenen zehn Jahren zu einer Wertsteigerung der Immobilie geführt haben.

          Keine Sonderbehandlung für Adlige

          „Es stellt sich die Frage, was Salem überhaupt wert ist, das wüssten wir gern genau“, heißt es in der Landesregierung. Prinz Bernhard hat bei der Immobilienberatung „Drees und Sommer“ ein Gutachten zur Bewertung Salems in Auftrag geben. Sollte das Land Salem erwerben wollen, scheint es angebracht, ein Zweitgutachten in Auftrag zu geben. „Es muss dringend geklärt werden, welche denkmalgerechte Nutzung für Salem möglich ist, welche Flächen leer stehen, was umgebaut und gewinnbringend genutzt werden könnte“, sagte der Ministerpräsident.

          Politisch durchsetzbar wird ein Kauf Salems nur, wenn Prinz Bernhard von Baden seine wirtschaftliche Situation transparent macht und seine Investitionen in das Kloster Salem ebenso offenlegt wie seine Vermögensverhältnisse im In- und Ausland. Denn aus Sicht der Landesregierung kann es Hilfe für Salem nur geben, wenn vor der Öffentlichkeit ein Prinzip eingehalten wird: Ein Adeliger darf bei einer Insolvenz vom Staat nicht besser behandelt werden als ein bürgerlicher Unternehmer.

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