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Künftiger Status umstritten : Regierung von Gibraltar bereitet Referendum vor

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Die Regierung Gibraltars hat angekündigt, noch in diesem Jahr ein eigenes Referendum über den künftigen Status der britischen Kolonie abhalten zu wollen.

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          Die Regierung Gibraltars will noch in diesem Jahr eine Volksbefragung über den künftigen Status der britischen Kolonie durchführen. Das Referendum könne unter internationaler Beobachtung Ende Oktober stattfinden, kündigte Regierungschef Peter Caruana an. Er reagierte damit auf die Pläne Großbritanniens und Spaniens, sich die Souveränität über das 6,5 Quadratkilometer große Gebiet an der Südspitze der Iberischen Halbinsel zu teilen.

          Nach sorgfältigen Beratungen und Abwägung aller Vor- und Nachteile habe die Regierung entschieden ein eigenes Referendum abzuhalten, sagte Caruana.

          Er reagierte mit der Ankündigung auf eine Erklärung des britischen Außenministers Jack Straw vom 12. Juli. Vor dem Parlament in London hatte Straw gesagt, es gebe bereits eine Verständigung zwischen London und Madrid auf eine Teilung der Souveränität über das wegen seiner Hafenanlage und der Luftwaffenbasis strategisch wichtige Territorium in der Meerenge zwischen Afrika und Europa. Diese Erklärung, so Caruana, bedeute einen Betrug an den politischen Rechten der Bewohner von Gibraltar und ihrer „legitimen Erwartungen als Volk“. Eine geteilte Souveränität komme für Gibraltars Bewohner ebenso wenig in Frage wie eine spanische, fügte er hinzu.

          Vorbereitungen sollen sofort beginnen

          Caruana ist wie die überwältigende Mehrheit der 27.000 Einwohner Gibraltars gegen eine solche Lösung. Er geht daher davon aus, dass diese von der Bevölkerung in einer Volksbefragung abgelehnt wird. London hatte zuvor erklärt, es werde das Ergebnis eines einseitig von Gibraltar durchgeführten Referendums nicht akzeptieren. Dieses müsse von Großbritannien zumindest mitorganisiert werden, sagte Europaminister Peter Hain der Zeitung „El País“. Caruana erklärte dagegen, London müsse den Willen der Einwohner respektieren. Die Vorbereitungen für die Befragung würden umgehend beginnen.

          Vor Journalisten in London bekräftigte auch Premierminister Tony Blair, Großbritannien sei unter bestimmten Umständen bereit, den Status des strategisch wichtigen Tiefseehafens und des Luftwaffenstützpunkts auf Gibraltar in den einer Nato-Anlage zu ändern. Diese Aufwertung würde dem Nato-Mitglied Spanien möglicherweise dann auch den bislang verwehrten Zugang erlauben. Blair stellte aber klar, dass Gibraltar auch dann weiter unter britischer Kontrolle bleibe. Die Briten hatten Gibraltar während des spanischen Erbfolge-Kriegs im Jahr 1704 erobert.

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