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Schröders Russland-Lobbyismus : Kubicki: Grenze zur Demütigung nicht überschreiten

  • Aktualisiert am

Wolfgang Kubicki: stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Bundestagsvizepräsident Bild: dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz möchte, dass Altkanzler Schröder weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus Russland einstellt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hingegen hält keine weiteren Schritte für erforderlich.

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          FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Forderungen zurückgewiesen, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) solle weitere Jobs bei russischen Unternehmen abgeben. „Es bedarf keiner weiteren Maßnahme, weder des Ex-Kanzlers noch des Deutschen Bundestages“, sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Konsequenzen sind verständlich und nachvollziehbar, die Grenze zur Demütigung sollte aber nicht überschritten werden“, meinte er.

          Er widersprach damit unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte Schröder aufgefordert, nach der Niederlegung des Aufsichtsratspostens beim russischen Energiekonzern Rosneft weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus dem Land einzustellen. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert, und die anderen müssen auch noch folgen“, sagte Scholz am Samstag im Hildesheim am Rande der SPD-Landesdelegiertenkonferenz. Der Bundeskanzler betonte, Schröder stehe mit seiner Haltung allein für sich.

          Rosneft hatte am Freitag mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verlängern werde. Schröder ist auch noch für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert und für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als führender Lobbyist tätig. Der Bundestag hatte dem Altkanzler als Reaktion auf seine auch während des Ukraine-Kriegs fortdauernde Tätigkeit für russische Unternehmen sein Büro und seine Mitarbeiter gestrichen. Bei der SPD laufen Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

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