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Türkei : Kritische Zeitung ist jetzt auf Regierungslinie

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Die erste Ausgabe nach der Übernahme: Der lächelnde Erdogan darf nicht fehlen. Bild: AFP

Mit der ersten Ausgabe nach der zwangsweisen Übernahme durch den Staat vollzieht die Zeitung „Zaman“ einen radikalen Kurswechsel. Schon die Titelseite zeigt: Ab sofort wird regierungsfreundlich berichtet.

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          Die unter Zwangsverwaltung gestellte türkische Oppositionszeitung „Zaman“ hat einen radikalen Kurswechsel vollzogen: Auf der Titelseite der ersten Ausgabe unter Kontrolle eines Treuhänders erschienen am Sonntag ausschließlich regierungsfreundliche Artikel. Noch am Vortag hatte die Redaktion von einem der „schwärzesten Tage“ in der türkischen Pressegeschichte gesprochen. Regierungschef Ahmet Davutoglu verteidigte die Entscheidung auch vor internationaler Kritik.

          Die Behörden hatten die mit 650.000 Exemplaren auflagenstärke Zeitung des Landes am Freitag unter Zwangsverwaltung gestellt. Nach Protesten vor dem Verlag verschaffte sich die Polizei um Mitternacht gewaltsam Zugang zu dem Gebäude und drang in die Redaktion ein. Anschließend übernahmen die vom Gericht ernannten Verwalter die Leitung von „Zaman“.

          Der Chefredakteur wurde gefeuert

          Der bisherige Chefredakteur Abdulhamit Bilici wurde gefeuert, die restlichen Mitarbeiter mussten sich am Eingang strikten Kontrollen unterwerfen. Am Samstagnachmittag ging die Polizei erneut mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen 500 Demonstranten vor, die sich zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Redaktionsgebäude eingefunden hatten.

          Die Sonntagsausgabe von „Zaman“ unterschied sich dann kaum noch von den Ausgaben der regierungsfreundlichen Presse. Unter anderem zeigte sie ein Foto von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, wie er die Hand einer älteren Frau festhält. Ein „Zaman“-Journalist sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Ausgabe stamme nicht von der alten Redaktion.

          Ihre letzte unabhängig produzierte Ausgabe hatte „Zaman“ noch mit der Schlagzeile aufgemacht, „Die Verfassung ist ausgesetzt“. „Die auflagenstärkste Zeitung der Türkei ist beschlagnahmt worden trotz der Zusicherung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, dass ’die freie Presse unsere rote Linie’ sei“, beklagte die Zeitung. Die Redaktion konnte sie noch Freitagabend drucken, obwohl die Justiz bereits die Zwangsverwaltung angeordnet hatte.

          Die Zeitung steht der Gülen-Bewegung nahe

          „Zaman“ gehört zur Hikmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der seit 1999 im Exil in den USA lebt. Präsident Erdogan wirft seinem einstigen Verbündeten vor, die Regierung stürzen zu wollen, seine Hikmet-Bewegung wurde zu einer „terroristischen Vereinigung“ erklärt. Vor diesem Hintergrund ist wohl auch das Vorgehen gegen „Zaman“ zu verstehen.

          Die „Zaman“ reiht sich nun in die Vielzahl anderer regierungsfreundlicher Blätter ein.

          Bei der EU und in Washington sorgten die jüngsten Entwicklungen für Kritik. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärte, als EU-Beitrittskandidat müsse die Türkei auch die Pressefreiheit respektieren. Das Vorgehen der Behörden gefährde auch „die Fortschritte der Türkei auf weiteren Gebieten“.

          „Schlag gegen die Pressefreiheit“

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach von einem „weiteren Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei“ und kündigte an, die Frage anlässlich des EU-Türkei-Gipfels am Montag zur Sprache zu bringen. „Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen“, warnte Schulz im „Tagesspiegel am Sonntag“.

          Auch die US-Regierung sprach von einer „beunruhigenden Serie“ von Entscheidungen gegen Medien und Regierungskritiker in der Türkei und erinnerte daran, dass Meinungs- und Pressefreiheit in der Verfassung festgeschrieben seien. Die Organisation Reporter ohne Grenzen bemängelte ein „dröhnendes Schweigen“ der Bundesregierung. Sie warnte, von dem EU-Türkei-Gipfel dürfe „nicht das verheerende Signal ausgehen, dass die EU über jede Menschenrechtsverletzung hinwegsieht, wenn es um Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik geht“.

          Der türkische Regierungschef Davutoglu betonte, bei den Maßnahmen gegen „Zaman“ handle es sich um eine unabhängige Entscheidung der Justiz. Die Türkei sei ein Rechtsstaat, sagte Davutoglu dem türkischen Fernsehen während eines Iran-Besuchs. Es komme daher „nicht in Frage für mich oder irgendeinen meiner Kollegen, sich in diesen Prozess einzumischen“.

          Zugleich warnte er vor einer Unterwanderung der Türkei durch die Hikmet-Bewegung. „Wir sollten nicht unsere Augen verschließen (...) vor einer parallelen Struktur innerhalb des Staates, die die Presse und andere Werkzeuge benutzt“, um ihre Ziele durchzusetzen, sagte Davutoglu.

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