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Kritik an Seehofer : Was die Islamkonferenz leisten kann

Im Kern dreht sich die Kritik an der Deutschen Islamkonferenz um die Frage, wie man mit den islamischen Dachverbänden umgehen soll. Der Vorwurf lautet, sie repräsentierten nur einen kleinen Teil der Muslime in Deutschland und seien konservativ. Bülent Uçar, Professor für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück, sieht jedoch zur Kooperation mit den Verbänden keine Alternative. Denn das Religionsverfassungsrecht, wie es das Grundgesetz vorgibt, sieht vor, dass der Staat ausschließlich mit organisierten Gläubigen verhandeln könne, seien es Kirchen oder islamische Verbände. Wer Gesprächspartner sein wolle, müsse sich also organisieren. Frankreich und Österreich gehen ähnlich vor.

In die Irre führt der Vorwurf, die Verbände repräsentierten nur eine kleine Zahl von Muslimen. Schließlich stellen die vier großen – und konservativen – Verbände mit ihren etwa 1800 Moscheen die religiöse Infrastruktur für die Muslime, und die Moscheen sind Freitag für Freitag voll. Die Verbände sind konservativ, weil sie von den Muslimen, die nach Deutschland kamen, zur Brauchtumspflege als Heimatvereine gegründet worden sind und weil sie den konservativen Islam ihrer Herkunftsländer mitgebracht haben.

Was bringt der Begriff „politischer Islam“?

Nun geht es darum, dass die Gemeinden und ihre Mitglieder „heimischer in Deutschland werden“, wie es Seehofer formulierte. Bei Ditib sieht Seehofer eine „neue, selbstbewusste Generation“, die eine stärkere autonome Entwicklung des Verbands als deutscher Vertretung deutscher Muslime anstrebe. Andererseits bremsen die Funktionäre diese Entwicklung, und da Ditib weiter eng an Ankara gebunden ist, profitiert der Verband auch nicht von der Projektförderung im Rahmen der Islamkonferenz.

In seiner polemischen Abrechnung wirft Abdel-Samad der Islamkonferenz vor, den „politischen Islam“ zu stärken. Seit der Gründung der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ durch die österreichische Regierung im vergangenen Sommer setzt sich dieser Begriff auch in Deutschland fest. Bei der Videokonferenz am Dienstag sei er kontrovers diskutiert worden, sagt Theologieprofessor Uçar.

Bedenklich findet er, dass der Begriff jegliche politische Partizipation von religiösen Menschen unter Verdacht stelle. Religiöse Menschen, Christen wie Muslime, hätten ebenso einen Anspruch auf eine politische Betätigung wie säkulare Atheisten und Agnostiker. „Jene, die ihn verwenden, zielen auf anderes, doch dafür haben wir Begriffe, die sich etabliert haben, also legalistischer Islamismus und gewaltbereiter Dschihadismus“, sagt Uçar. Man brauche keinen neuen Terminus, der zudem schwammig bleibe.

Sinnvoll ist also die Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie. Der Begriff politischer Islam weicht diese sprachliche Unterscheidung auf, und er ist zudem gefährlich, da er den Eindruck erweckt, dass er sich gegen Muslime richtet, die sich aus ihrem gelebten Glauben heraus politisch betätigen und das Primat des staatlichen Rechts anerkennen.

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