https://www.faz.net/-gpf-7g8iq

Kritik an Seehofer : ADAC: Maut-Populismus

  • Aktualisiert am

Steht vor einer Landtagswahl: Horst Seehofer (CSU) Bild: dpa

Bayerns Ministerpräsident Seehofer will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, „in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“. Politiker von Opposition und Union widersprechen.

          Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern und der Bundestagswahl streiten CDU und CSU über eine Straßengebühr für Pkw. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer machte die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zur Bedingung für seine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag im Bund. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet widersprach. „In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu“, sagte Laschet der Zeitung „Die Welt“. Im Wahlprogramm der Union konnte die CSU die Maut nicht durchsetzen.

          Der „Bild am Sonntag“ hatte Seehofer gesagt: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.“ Deutschland sei ein Transitland. „Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht.“ Zu den Prioritäten bei Koalitionsverhandlungen zählte Seehofer auch Erleichterungen für Bayern im Länderfinanzausgleich und eine Begrenzung der Ökostrom-Umlage. In Bayern wird am 15. September ein neuer Landtag gewählt. Eine Woche später ist Bundestagswahl.

          Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde“. „Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das ist bayerisches Wahlkampfgetöse“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) zu Seehofers Vorstoß. „Die CSU und Herr Seehofer wissen genau, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer gegen EU-Recht verstoßen würde.“

          Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warf Seehofer Betrug an seinen Wählern vor. „Seehofer betrügt die Wähler: Eine Pkw-Maut nur für Ausländer kann es aus europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht geben“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“. „Man darf Autofahrer allein aufgrund ihrer Nationalität nicht unterschiedlich behandeln.“ Der ADAC warf Seehofer „blanken Populismus“ vor. Seehofers Forderungen seien allein dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet, sagte der ADAC-Sprecher Volker Hölzel der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe).

          Gröhe: Keine zusätzliche Belastung

          Bayerns SPD-Vorsitzender Florian Pronold nannte Seehofers Ankündigung ein weiteres vollmundiges Versprechen, das niemand ernst nehmen müsse. Weder in Bayern noch im Bund werde Seehofer in die Situation kommen, „einen Koalitionsvertrag unterzeichnen zu müssen“. Seehofer wisse genau, dass eine Pkw-Maut auch deutsche Autofahrer träfe, sagte Pronold. In keinem europäischen Land dürfe die Maut nur für Ausländer erhoben werden.

          Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verwies auf rechtliche Bedenken bei einer Pkw-Vignette. CDU und CSU seien sich einig, dass es keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer geben dürfe.

          Weitere Themen

          Fuß auf dem Tisch? Skandal!

          Boris Johnson und Twitter : Fuß auf dem Tisch? Skandal!

          Boris Johnson legt bei Präsident Macron flegelhaft den Fuß auf den Tisch – oder war doch alles ganz anders? Warum „Footgate“ ein Beispiel für die fatale Empörungsroutine in den Netzwerken ist.

          Topmeldungen

          Wegen Amazonas-Bränden : Europa droht Bolsonaro mit Blockade

          Der Streit mit Brasilien um die Waldbrände eskaliert: Finnland prüft ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU, Irland und Frankreich drohen, ein Handelsabkommen zu blockieren. Politiker aus Europa schießen gegen Präsident Bolsonaro.
          Hans-Georg Maaßen im CDU-Wahlkampf vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September

          Streit über Parteiausschluss : Maaßen dankt Schäuble für Unterstützung

          Im Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen geht Wolfgang Schäuble auf Distanz zur CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident bekennt: „Das war wohltuend.“
          Auch Sojabohnen aus Amerika werden betroffen sein.

          Importe aus Amerika : China kündigt neue Zölle an

          Von Mitte Dezember werden fast alle chinesischen Importe in die Vereinigten Staaten mit Strafzöllen belegt sein. Diese Entwicklung lässt die chinesische Regierung nicht unbeantwortet.

          Boris Johnson und Twitter : Fuß auf dem Tisch? Skandal!

          Boris Johnson legt bei Präsident Macron flegelhaft den Fuß auf den Tisch – oder war doch alles ganz anders? Warum „Footgate“ ein Beispiel für die fatale Empörungsroutine in den Netzwerken ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.