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Abschiebung : Afghanistan-Moral

Demonstranten wenden sich im Flughafen München gegen eine geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Bild: dpa

Die Rückführung afghanischer Asylsuchender stößt auf Widerstand. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, Unschuldige in den sicheren Tod zu schicken. Doch die Argumentation der Moralisten ist voller Widersprüche.

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          Niemand bezweifelt, dass Afghanistan nicht gerade ein sicherer Ort ist. Wenn das aber der Maßstab wäre, mit dem über Abschiebungen entschieden werden müsste, hätten sich diejenigen durchgesetzt, die Abschiebungen generell ablehnen. Ein bisschen genauer muss man schon hinsehen. Das gilt für jedes Land, aus dem Flüchtlinge kommen, von denen sich dann herausstellt, dass viele von ihnen im Sinne deutschen, europäischen und internationalen Rechts keine Flüchtlinge sind. Nur sichere Herkunftsländer werden pauschal als „sicher“ eingestuft, weil die Anerkennungsquote so niedrig ist, dass ein Fluchtgrund kaum anzunehmen ist. Der Umkehrschluss ist aber falsch. Nur weil ein Land kein sicheres Herkunftsland ist, muss es nicht pauschal unsicher sein, selbst dann nicht, wenn dort ein Krieg herrscht.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Zwar ist die Anerkennungsquote im Falle Afghanistans beachtlich hoch, aber dennoch weit davon entfernt, so hoch wie für Syrien zu sein. Hier beginnt die Welt der Afghanistan-Moralisten widersprüchlich zu werden. Denn auch die Quote freiwilliger Afghanistan-Rückkehrer ist beachtlich hoch. Werden die auch „in den Tod“ geschickt, wie es jetzt von interessierter Seite heißt? Jeder Abschiebebescheid ist außerdem Ergebnis einer mehrmals wiederholten Einzelfallprüfung, die vor Gericht Bestand haben muss. Viele Kritiker der Rückführungen nach Afghanistan tun hingegen so, als handele es sich bei den „Sammelabschiebungen“ um kaltblütig angeordnete Flüge ins Verderben.

          Vollends widersprüchlich ist es, wenn SPD und Grüne zugestehen, dass Straftäter und Gefährder abzuschieben seien, sie aber für alle anderen Fälle ausreisepflichtiger Afghanen (irrtümlich trotzdem „Flüchtlinge“ genannt) einen Abschiebestopp fordern. Ist Afghanistan für Straftäter sicherer als für andere Menschen? Ist ihnen der Tod zuzumuten, in den die Rückkehrer angeblich geschickt werden? Der Humanismus von dieser Sorte schreckt in Zeiten des Wahlkampfs auch vor anderen Geschmacklosigkeiten nicht zurück. In Kiel versteckte sich Ministerpräsident Torsten Albig in einer Rede vor dem Landtag hinter 3500 Kindern, die laut Vereinten Nationen im vergangenen Jahr in Afghanistan getötet worden sind. Er fragte nicht: wo, warum, und wie es zu verhindern sei. Der Asyldebatte fehlt in solchen Augenblicken der Mut, den Bundeswehrsoldaten an den Tag legen müssen, um in Afghanistan für Sicherheit zu sorgen.

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