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Kritik an Rot-Rot-Grün : Linke wirft Gauck Beleidigung der Wähler vor

  • Aktualisiert am

Ramelow über Gauck: „Dass ... ein evangelischer Pfarrer vor einem Altar mit brennenden Kerzen mich als Mitchrist negiert, das berührt mich unangenehm.“ Bild: ARD

Thürigens Linke-Spitzenkandidat Ramelow zeigt sich von der Kritik des Bundespräsidenten an Rot-Rot-Grün „unangenehm berührt“. Die Parteivorsitzende Kipping findet: „So gehen Demokraten nicht miteinander um.“

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          Der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen, Bodo Ramelow von der Linkspartei, wehrt sich gegen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck: „Ich kommentiere den Bundespräsidenten nicht. Dass jedoch ein evangelischer Pfarrer vor einem Altar mit brennenden Kerzen mich als Mitchrist negiert, das berührt mich unangenehm“, sagte Ramelow der F.A.Z. „Ich stelle mich gerne allen kritischen Anfragen und streitbaren Diskussionen.“

          Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping griff Gauck sogar scharf an. Er habe „effektiv in einer parteipolitischen Auseinandersetzung Partei ergriffen“, sagte sie der F.A.Z. Die Zustimmung zu seinen Äußerungen komme fast nur von den Gegnern von Rot-Rot-Grün. „Gauck hat polarisiert, wo von einem Präsidenten Signale der Versöhnung nötig wären.“

          „Das muss Gauck richtigstellen“

          Egal, was er persönlich denke, als Staatsoberhaupt werde Gauck mit einer rot-rot-grünen Regierung, wie sie sich in Thüringen abzeichnet,  leben müssen, sagte Kipping: „Er hat sich in einer Weise geäußert, die unsere vier Millionen Wähler direkt beleidigt und indirekt an der demokratischen Gesinnung der Hälfte der Bürger im Osten zweifelt. Das muss er richtigstellen. So gehen Demokraten nicht miteinander um.“

          Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, unterstützte hingegen Gauck. „Mir geht es genauso wie dem Bundespräsidenten. Ich tue mich sehr schwer mit der Vorstellung, dass im 25. Jahr des Mauerfalls die SED-Erben in Thüringen demnächst den Ministerpräsidenten stellen könnten“, sagte Hasselfeldt der F.A.Z.

          „Probleme, dieses Vertrauen zu entwickeln“

          In Thüringen will der Spitzenkandidat der Linkspartei bei der Landtagswahl, Bodo Ramelow, mit SPD und Grünen über eine Koalition verhandeln. Er wäre der erste linke Ministerpräsident der Bundesrepublik. Gauck sagte dazu unter anderem in einem Interview mit der ARD: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“

          Außerdem warf er die Frage auf: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Diese Frage beantwortete Gauck so: „Es gibt Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.“

          Die Überlegungen für eine Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen waren begleitet von einer Debatte darüber, ob die Linkspartei bereit ist, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Mitten in dieser Debatte äußerte sich Gauck bereits deutlich in seiner Rede bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Montagsdemonstration am 9. Oktober in Leipzig: „Die DDR war ein Unrechtsstaat, es gab keine unabhängige Gerichtsbarkeit, schon gar nicht ein Verfassungsgericht.“

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