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Kritik an Menschenrechtslage : Merkel zufrieden mit China-Reise

  • Aktualisiert am

In eine Richtung: Bundeskanzlerin Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao Bild: REUTERS

Trotz aller Differenzen: Die Kanzlerin sieht die Beziehungen zu China gestärkt. Wirtschaftlich gab es bei ihrem Besuch viel Übereinstimmung. Doch zeigte sich Merkel besorgt über die Menschenrechtslage und das Vorgehen, Kritiker von ihr fernzuhalten.

          Zum Abschluss ihrer China-Reise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine positive Bilanz gezogen, sich aber beunruhigt über die Menschenrechtslage und den Umgang mit den Tibetern geäußert. Vor dem Rückflug nach Berlin sagte Merkel am Samstag in der südchinesischen Metropole Kanton (Guangzhou), mit ihrer Reise seien die Beziehungen zwischen Deutschland und China „ein ganzes Stück vorangekommen“.

          Zum Abschluss traf Merkel noch den Parteichef der wirtschaftlich blühenden Provinz Guangdong, Wang Yang. Er gilt als aufstrebender Spitzenpolitiker der Kommunistischen Partei. Chinesische Staatsmedien kommentierten, die Gespräche zwischen Merkel und der chinesischen Führung hätten gezeigt, „dass die beiden Wachstumsmotoren der Welt gemeinsam an der Spitze des Kampfes gegen die Rezession stehen“. Dies trage ein Stück zur Beruhigung der globalen finanziellen Instabilität bei, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Merkel hatte in Peking Staats- und Parteichef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao getroffen, der sie auch noch nach Südchina begleitete.

          Tibet und die Menschenrechte

          Auch die Menschenrechtslage und das gewaltsame Vorgehen gegen Proteste der Tibeter seien zur Sprache gekommen, betonte die Kanzlerin. „Wir haben insgesamt über die Situation der Menschenrechte gesprochen“, sagte Merkel. „Dabei ist auch das Thema Tibet zur Sprache gekommen als eines von vielen Themen, die uns durchaus beunruhigen.“ Am Rande des Besuchs wurde zudem eine Liste mit 20 Fällen verfolgter Bürgerrechtler übergeben.

          Merkel bedauerte, dass die chinesische Staatssicherheit den prominentesten Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping daran gehindert hatte, zu einem Treffen in die deutsche Botschaft in Peking zu kommen. „Ich denke, ein Land wie China mit der großen Vitalität und Entwicklungsdynamik sollte auch das Vertrauen haben, dass die Menschen dazu notwendig sind, die ihrerseits mit Vitalität und Überzeugungskraft diese Zivilgesellschaft stärken“, sagte Merkel.

          Merkel während einer Bootsfahrt durch die Metropole Kanton Bilderstrecke

          Auch platzte ein Besuch mit Journalisten bei der Nanfang-Gruppe in Kanton, die das liberale Blatt „Nanfang Zhoumo“ herausgibt. Redakteure sagten laut Hongkonger Medienberichten, es habe „großen Druck“ aus Peking gegeben. Merkel hatte der Zeitung vor dem Besuch ein schriftliches Interview gegeben. 2009 hatte das Blatt schon einmal Ärger bekommen, als es ein Interview mit Amerikas Präsident Barack Obama während dessen China-Besuchs veröffentlicht hatte.

          Das Treffen Merkels mit dem Bischof von Kanton, Joseph Gan Junqiu, der sowohl vom Papst als auch von der chinesischen Staatskirche anerkannt ist, wurde in den chinesischen Staatsmedien zunächst nicht erwähnt. Örtliche Medien in Kanton wurden angewiesen, nur Berichte der Staatsagentur Xinhua über den Besuch zu verwenden.

          China soll Europa helfen

          Trotz der Irritationen wurde die Reise in der Delegation als Erfolg gewertet. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass China Europa bei der Überwindung der Schuldenkrise helfen wird. „Neu ist, dass China auch bereit ist, durchaus bei den europäischen Hilfsmechanismen unterstützend zu wirken.“ Chinas Ministerpräsident hatte erklärt, sein Land denke darüber nach, auch über die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM „mehr an der Überwindung der Schuldenkrise mitzuwirken“.

          Die Kanzlerin warb um chinesische Investitionen und versicherte, Unternehmen aus China hätten vollen Zugang zum deutschen und europäischen Markt. „Allerdings erwarten wir dafür auch die gleichen Zugangsbedingungen, wie sie chinesische Unternehmen auf dem chinesischen Markt haben.“ China Regierungschef geht davon aus, dass das bilaterale Handelsvolumen mit Deutschland von 169 Milliarden Dollar im Vorjahr schon in diesem Jahr auf 200 Milliarden steigen wird. Damit war ursprünglich erst für 2015 gerechnet worden.

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