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Kampagne gegen Soros : Wer als Letzter lacht

Antisemitisch? Eines der Regierungsplakate gegen Soros, die seit Tagen in ganz Ungarn hängen. Bild: AFP

In Ungarn führt die national-konservative Regierung derzeit eine scharfe Kampagne gegen den Milliardär Georg Soros. Kritiker werfen Ministerpräsidenten Orbán Antisemitismus vor. Doch gerade in Israel hält sich die Empörung in Grenzen.

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          Die Art und Weise, in der die ungarische national-konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ihre Kampagne gegen den Milliardär George Soros verschärft hat, hat die jüdische Gemeinschaft im Land, aber auch die israelische Diplomatie auf den Plan gerufen. Kritisiert wurde, dass die Kampagne Anleihen an antisemitischer Symbolik genommen hat und mindestens bei einem Teil des ungarischen Publikums auch so verstanden wurde. Es handelt sich um eine Plakatkampagne, die das Bild eines grinsenden Soros zeigt und den Text „Lassen wir nicht zu, dass Soros als Letzter lacht“. Im staatlichen Fernsehen und Rundfunk laufen entsprechende Spots. Allerdings ist die Sache für die israelische Regierung zwiespältig, denn sie wendet sich einerseits selbstverständlich gegen Antisemitismus in jeder Form, doch Soros ist auch für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein rotes Tuch.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Soros ist ein aus einer ungarischen jüdischen Familie stammender amerikanischer Finanzinvestor, der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützt, unter anderem über die von ihm finanzierte „Open Society Foundation“. Orbán bezichtigt ihn, mittels der NGOs für die massenhafte illegale Migration von Muslimen aus dem Nahen Osten verantwortlich zu sein. In Reden und Mitteilungen wird Soros schon seit geraumer Zeit von Budapest direkt angegriffen. Nun wird er auch als Drahtzieher ins Bild gesetzt. Dazu passt auch ein Plakat der Fidesz-Jugendorganisation. Das Plakat zeigt Soros als Puppenspieler, der den sozialistischen Oppositionsführer László Botka als Marionette tanzen lässt. Auf der rechten Seite dieses Plakats zieht der einstige Orbán-Gefolgsmann Lajos Simicska, inzwischen ein erbitterter Gegner des Ministerpräsidenten, mit dem rechtsextremen Parteiführer Gábor Vona an den Strippen.

          Andás Heisler, der Vorsitzende des Dachverbands der jüdischen Gemeinden in Ungarn (Mazsihisz), kritisierte, zwar seien die Regierungsplakate „nicht offen antisemitisch“. Doch könnten sie antisemitische Empfindungen in der Bevölkerung wecken, schrieb er in einem offenen Brief. Grafitti, die auf einigen Soros-Plakaten angebracht worden seien, zeigten, dass diese Sorge keineswegs aus der Luft gegriffen sei. Die ungarische Regierung habe eine historische Verantwortung dafür, die Verbreitung von Hass und Spaltung zu vermeiden. „Ich bitte Sie darum, zu handeln und diesen Albtraum so bald wie möglich zu beenden.“

          Soros-Stiftung bestreitet Vorwürfe

          Orbán antwortete auf dem gleichen Weg, jeder, der die Sicherheit Ungarns durch die Förderung illegaler Migration gefährde, habe mit politischen und rechtlichen Gegenmaßnahmen zu rechnen. Und dies gelte „unabhängig seiner Herkunft, Religionszugehörigkeit oder seines Vermögens“. Orbán schrieb in seinem offenen Brief, Soros gebrauche „seinen Reichtum, seine Macht, seinen Einfluss und sein Netzwerk der von ihm finanzierten NGOs, um Millionen Migranten in der Europäischen Union anzusiedeln“. Das verletze die Sicherheit Ungarns und seiner Bürger.

          Die Soros-Stiftung bestreitet allerdings nachdrücklich, zu illegaler Migration zu ermuntern. „Absolut nicht, das ist ein Mythos, den die radikale Rechte verbreitet“, sagte der Direktor der „Open Society Foundation in Europe“, Goran Buldioski, im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wir haben nie zu Migration ermutigt.“ Die Stiftung helfe vor Ort, zum Beispiel in den Flüchtlingslagern in Jordanien. „Wir kümmern uns darum, die Gründe für Migration zu bekämpfen, die von Migration verursachten Probleme zu mildern, und die Vorteile, die Migration erbringen kann, zu unterstützen.“

          Israelisches Außenministerium stellt sich auf Orbáns Seite

          Der israelische Botschafter in Ungarn, Yossi Amrani, reagierte in der vergangenen Woche ebenfalls auf die Kampagne. Er schrieb auf Facebook, sie rufe „nicht nur traurige Erinnerungen wach, sondern schürt auch Hass und Angst“. Am Sonntagabend distanzierte sich das israelische Außenministerium allerdings öffentlich von den Äußerungen seines eigenen Botschafters. Ein Außenamtssprecher verschickte eine „Klarstellung“ an Diplomaten und Journalisten, in der keine Kritik mehr an Orbán geäußert, Soros hingegen heftig angegriffen wird. „Israel verurteilt jede Äußerung von Antisemitismus und steht überall auf der Seite jüdischer Gemeinden“, hieß es in der Nachricht. Dies sei der einzige Sinn der Äußerung des israelischen Botschafters gewesen. „In keiner Weise sollte das Statement Kritik an George Soros entkräften, der fortwährend Israels demokratisch gewählte Regierungen untergräbt, indem er Organisationen finanziert, welche den jüdischen Staat verleumden und ihm (Israel) das Recht nehmen, sich selbst zu verteidigen.“

          Soros spendet etwa für den jüdisch-amerikanischen „New Israel Fund“, der für einen „demokratischen Wandel“ in Israel einsteht und dort Nichtregierungsorganisationen unterschiedlicher Ausrichtungen unterstützt, die jedoch alle die Regierung für ihren zunehmend autoritären Kurs kritisieren. Rechtsgerichtete israelische Politiker werfen Soros vor, indirekt auch (in Teilen antisemitische) Gruppen zu unterstützen, die für Sanktionen gegen Israel werben wegen der Besatzungspolitik im Westjordanland. Soros und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind erklärte Gegner.

          Netanjahu besucht Ungarn

          Netanjahu wiederum wird Orbán am 18. Juli in Ungarn besuchen. Es ist der erste offizielle Besuch eines israelischen Ministerpräsidenten in Ungarn seit dreißig Jahren. Nach Angaben der Zeitung „Haaretz“ war die Stellungnahme des israelischen Botschafters in Ungarn nicht mit Netanjahu abgesprochen gewesen. Die „Klarstellung“ sei deshalb auf sein Betreiben hin verschickt worden. Netanjahu hält auch das Außenministeramt inne.

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          Kritiker erkennen durchaus Gemeinsamkeiten zwischen Orban und Netanjahu. Dazu zählte zuletzt auch die Bundesregierung. Außenamtssprecher Martin Schäfer verglich im Juni ein ungarisches Gesetz zur Kontrolle der ausländischen Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen mit jenen in „Russland, China, Israel, für die die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen von zivilgesellschaftlicher Arbeit durch Geber aus dem Ausland offensichtlich als ein feindlicher, jedenfalls als ein unfreundlicher Akt empfunden wird“. Die Vorsitzende der linksgerichteten Meretz-Partei Zehava Gal-On warf Netanjahu am Montag vor, durch seine Stellungnahme „weltweiten Antisemitismus zu unterstützen“.

          Orbán hat immer wieder erklärt, dass er in Ungarn für Antisemitismus keinerlei Toleranz zeigen wolle. Er förderte auch das Gedenken an die Mitschuld ungarischer Bürger und ungarischer Staatsinstitutionen an der Kollaboration bei dem von Hitler-Deutschland organisierten Völkermord an europäischen Juden. Andererseits irritierte er jüngst dadurch, dass er den ungarischen „Reichsverweser“ Miklos Horthy als großen Staatsmann pries. Horthy war ein Verbündeter Hitlers, Antisemit und verantwortlich für diskriminierende Gesetze; die schlimmste Phase der mörderischen Deportation von Juden aus Ungarn begann aber erst nach dem Einmarsch der Wehrmacht und der Entmachtung Horthys 1944.

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