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Kampagne gegen Soros : Wer als Letzter lacht

Antisemitisch? Eines der Regierungsplakate gegen Soros, die seit Tagen in ganz Ungarn hängen. Bild: AFP

In Ungarn führt die national-konservative Regierung derzeit eine scharfe Kampagne gegen den Milliardär Georg Soros. Kritiker werfen Ministerpräsidenten Orbán Antisemitismus vor. Doch gerade in Israel hält sich die Empörung in Grenzen.

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          Die Art und Weise, in der die ungarische national-konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ihre Kampagne gegen den Milliardär George Soros verschärft hat, hat die jüdische Gemeinschaft im Land, aber auch die israelische Diplomatie auf den Plan gerufen. Kritisiert wurde, dass die Kampagne Anleihen an antisemitischer Symbolik genommen hat und mindestens bei einem Teil des ungarischen Publikums auch so verstanden wurde. Es handelt sich um eine Plakatkampagne, die das Bild eines grinsenden Soros zeigt und den Text „Lassen wir nicht zu, dass Soros als Letzter lacht“. Im staatlichen Fernsehen und Rundfunk laufen entsprechende Spots. Allerdings ist die Sache für die israelische Regierung zwiespältig, denn sie wendet sich einerseits selbstverständlich gegen Antisemitismus in jeder Form, doch Soros ist auch für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein rotes Tuch.

          Stephan Löwenstein
          (löw.), Politik
          Jochen Stahnke
          (stah.), Politik

          Soros ist ein aus einer ungarischen jüdischen Familie stammender amerikanischer Finanzinvestor, der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützt, unter anderem über die von ihm finanzierte „Open Society Foundation“. Orbán bezichtigt ihn, mittels der NGOs für die massenhafte illegale Migration von Muslimen aus dem Nahen Osten verantwortlich zu sein. In Reden und Mitteilungen wird Soros schon seit geraumer Zeit von Budapest direkt angegriffen. Nun wird er auch als Drahtzieher ins Bild gesetzt. Dazu passt auch ein Plakat der Fidesz-Jugendorganisation. Das Plakat zeigt Soros als Puppenspieler, der den sozialistischen Oppositionsführer László Botka als Marionette tanzen lässt. Auf der rechten Seite dieses Plakats zieht der einstige Orbán-Gefolgsmann Lajos Simicska, inzwischen ein erbitterter Gegner des Ministerpräsidenten, mit dem rechtsextremen Parteiführer Gábor Vona an den Strippen.

          Andás Heisler, der Vorsitzende des Dachverbands der jüdischen Gemeinden in Ungarn (Mazsihisz), kritisierte, zwar seien die Regierungsplakate „nicht offen antisemitisch“. Doch könnten sie antisemitische Empfindungen in der Bevölkerung wecken, schrieb er in einem offenen Brief. Grafitti, die auf einigen Soros-Plakaten angebracht worden seien, zeigten, dass diese Sorge keineswegs aus der Luft gegriffen sei. Die ungarische Regierung habe eine historische Verantwortung dafür, die Verbreitung von Hass und Spaltung zu vermeiden. „Ich bitte Sie darum, zu handeln und diesen Albtraum so bald wie möglich zu beenden.“

          Soros-Stiftung bestreitet Vorwürfe

          Orbán antwortete auf dem gleichen Weg, jeder, der die Sicherheit Ungarns durch die Förderung illegaler Migration gefährde, habe mit politischen und rechtlichen Gegenmaßnahmen zu rechnen. Und dies gelte „unabhängig seiner Herkunft, Religionszugehörigkeit oder seines Vermögens“. Orbán schrieb in seinem offenen Brief, Soros gebrauche „seinen Reichtum, seine Macht, seinen Einfluss und sein Netzwerk der von ihm finanzierten NGOs, um Millionen Migranten in der Europäischen Union anzusiedeln“. Das verletze die Sicherheit Ungarns und seiner Bürger.

          Die Soros-Stiftung bestreitet allerdings nachdrücklich, zu illegaler Migration zu ermuntern. „Absolut nicht, das ist ein Mythos, den die radikale Rechte verbreitet“, sagte der Direktor der „Open Society Foundation in Europe“, Goran Buldioski, im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wir haben nie zu Migration ermutigt.“ Die Stiftung helfe vor Ort, zum Beispiel in den Flüchtlingslagern in Jordanien. „Wir kümmern uns darum, die Gründe für Migration zu bekämpfen, die von Migration verursachten Probleme zu mildern, und die Vorteile, die Migration erbringen kann, zu unterstützen.“

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