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Kampagne gegen Soros : Wer als Letzter lacht

Israelisches Außenministerium stellt sich auf Orbáns Seite

Der israelische Botschafter in Ungarn, Yossi Amrani, reagierte in der vergangenen Woche ebenfalls auf die Kampagne. Er schrieb auf Facebook, sie rufe „nicht nur traurige Erinnerungen wach, sondern schürt auch Hass und Angst“. Am Sonntagabend distanzierte sich das israelische Außenministerium allerdings öffentlich von den Äußerungen seines eigenen Botschafters. Ein Außenamtssprecher verschickte eine „Klarstellung“ an Diplomaten und Journalisten, in der keine Kritik mehr an Orbán geäußert, Soros hingegen heftig angegriffen wird. „Israel verurteilt jede Äußerung von Antisemitismus und steht überall auf der Seite jüdischer Gemeinden“, hieß es in der Nachricht. Dies sei der einzige Sinn der Äußerung des israelischen Botschafters gewesen. „In keiner Weise sollte das Statement Kritik an George Soros entkräften, der fortwährend Israels demokratisch gewählte Regierungen untergräbt, indem er Organisationen finanziert, welche den jüdischen Staat verleumden und ihm (Israel) das Recht nehmen, sich selbst zu verteidigen.“

Soros spendet etwa für den jüdisch-amerikanischen „New Israel Fund“, der für einen „demokratischen Wandel“ in Israel einsteht und dort Nichtregierungsorganisationen unterschiedlicher Ausrichtungen unterstützt, die jedoch alle die Regierung für ihren zunehmend autoritären Kurs kritisieren. Rechtsgerichtete israelische Politiker werfen Soros vor, indirekt auch (in Teilen antisemitische) Gruppen zu unterstützen, die für Sanktionen gegen Israel werben wegen der Besatzungspolitik im Westjordanland. Soros und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind erklärte Gegner.

Netanjahu besucht Ungarn

Netanjahu wiederum wird Orbán am 18. Juli in Ungarn besuchen. Es ist der erste offizielle Besuch eines israelischen Ministerpräsidenten in Ungarn seit dreißig Jahren. Nach Angaben der Zeitung „Haaretz“ war die Stellungnahme des israelischen Botschafters in Ungarn nicht mit Netanjahu abgesprochen gewesen. Die „Klarstellung“ sei deshalb auf sein Betreiben hin verschickt worden. Netanjahu hält auch das Außenministeramt inne.

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Kritiker erkennen durchaus Gemeinsamkeiten zwischen Orban und Netanjahu. Dazu zählte zuletzt auch die Bundesregierung. Außenamtssprecher Martin Schäfer verglich im Juni ein ungarisches Gesetz zur Kontrolle der ausländischen Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen mit jenen in „Russland, China, Israel, für die die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen von zivilgesellschaftlicher Arbeit durch Geber aus dem Ausland offensichtlich als ein feindlicher, jedenfalls als ein unfreundlicher Akt empfunden wird“. Die Vorsitzende der linksgerichteten Meretz-Partei Zehava Gal-On warf Netanjahu am Montag vor, durch seine Stellungnahme „weltweiten Antisemitismus zu unterstützen“.

Orbán hat immer wieder erklärt, dass er in Ungarn für Antisemitismus keinerlei Toleranz zeigen wolle. Er förderte auch das Gedenken an die Mitschuld ungarischer Bürger und ungarischer Staatsinstitutionen an der Kollaboration bei dem von Hitler-Deutschland organisierten Völkermord an europäischen Juden. Andererseits irritierte er jüngst dadurch, dass er den ungarischen „Reichsverweser“ Miklos Horthy als großen Staatsmann pries. Horthy war ein Verbündeter Hitlers, Antisemit und verantwortlich für diskriminierende Gesetze; die schlimmste Phase der mörderischen Deportation von Juden aus Ungarn begann aber erst nach dem Einmarsch der Wehrmacht und der Entmachtung Horthys 1944.

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