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Kritik an Glos-Vorstoß : „Wir dürfen Vertrauen nicht verspielen“

  • Aktualisiert am

Im Fokus der Kritik: Wirtschaftsminister Glos Bild: dpa

In der Koalition wird weiter über den richtigen Weg in der Steuer- und Finanzpolitik gestritten. Führende Haushaltspolitiker der CDU haben Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) nun davor gewarnt, die finanzpolitische Glaubwürdigkeit der Union zu erschüttern.

          Die Differenzen in der großen Koalition, aber auch innerhalb der Union um den richtigen Weg in der Steuer- und Finanzpolitik werden immer sichtbarer.

          Führende Politiker der CDU haben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nun davor gewarnt, die finanzpolitische Glaubwürdigkeit der Union zu erschüttern. „Es gibt die klare Festlegung, dass die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvize Michael Meister der „Berliner Zeitung“: „Ich gehe fest davon aus, dass Herr Glos diesen Kurs mit unterstützt.“

          Wenn es finanziellen Spielraum gebe, werde mit diesem Geld zunächst der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt. „Ich hoffe, dass wir eine Reduzierung auf drei Prozent ab 2009 erreichen können“, sagte Meister. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), sagte: „Wir dürfen nichts tun, um das mühsam erworbene Vertrauen in unsere Haushaltspolitik zu erschüttern.“

          Kanzlerin Merkel ließ Glos rüffeln

          Glos hatte am Wochenende die Absprache der großen Koalition in Frage gestellt, zunächst den Haushalt zu konsolidieren. Ein ausgeglichener Bundesetat dürfe nicht isoliert über alles andere gestellt werden. Wichtig sei, dass der Gesamtstaat - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen - keine neue Schulden mehr mache. Das ist seit dem vergangenen Jahr der Fall. Glos fügte hinzu, es wäre „falsch, allein den Bundeshaushalt als Maßstab für steuerliche Entlastungen zu nehmen“.

          Merkel rügt Glos

          Glos war mit seinem Vorstoß zugleich der bedrängten CSU-Parteiführung beigesprungen, die mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst ein Steuersenkungskonzept in zweistelliger Milliardenhöhe beschlossen hatte, das bereits 2009 in Gang gesetzt werden soll.

          Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Sympathie für das Ziel der CSU geäußert hatte, rüffelte sie den Minister doch umgehend. Die Verabredung habe nach den Absprachen in der Koalition absoluten Vorrang, ließ sie einen Regierungssprecher sagen. Sie halte „daran fest, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen“, der ohne Kredite auskomme. Dieses Ziel habe „gemäß den Absprachen in der Koalition absoluten Vorrang“.

          „Die treiben jetzt jede Sau durchs Dorf“

          Die CSU will den Eingangssteuersatz bis 2012 von 15 Prozent auf 12 Prozent reduzieren. Zudem soll der Steuertarif an die Lohnentwicklung angepasst werden, damit den Arbeitnehmern mehr übrigbleibt. Bereits 2009 will sie die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an einführen sowie Kindergeld und Kinderfreibeträge anheben. Zustimmung dazu signalisierten Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (beide CDU).

          Auch die SPD zeigte sich verärgert über den jüngsten Vorstoß aus den Reihen des Koalitionspartners. „Die treiben jetzt jede Sau durchs Dorf - und mit Steuern klappt das natürlich sehr gut“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, der „Thüringer Allgemeinen“. Als Grund sieht der Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen die schlechten Umfragewerte der CDU-Schwesterpartei. „Wirtschaftsminister Glos weiß ebenso wie CSU-Chef Huber, dass wir keinen Überschuss haben, mit dem man diese Vorschläge umsetzen kann.“

          SPD: Reiche sollen zahlen

          Dagegen denkt die SPD laut über neue zusätzliche Lasten für „Besserverdiener“ nach. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sehen die Eckpunkte des SPD-Konzepts, das Ende Mai vorliegen soll, höhere Belastungen Besserverdienender zugunsten von Geringverdienern und mittlerer Einkommen vor und außerdem niedrigere Sozialabgaben.

          Die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sagte, wenn Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen vorangetrieben werden sollten, sei es richtig, Wohlhabende stärker zu belasten. Die Vermögensteuer solle wieder eingeführt werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte, man müsse „an die zahlreichen Ausnahmetatbestände herangehen, mit denen Reiche ihre persönliche Steuerlast derzeit noch völlig legal drücken können“.

          Wer schmalere Schultern habe, könne nicht die gleiche Last tragen wie ein Steuerzahler mit breiten Schultern, „sprich: hohem Einkommen“. Keinesfalls dürfe der Staat unterm Strich auf Einnahmen verzichten, die er dringend brauche. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner warnte seine Partei, sich auf einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze einzulassen. Es könnten allenfalls Niedrigverdiener entlastet und Reiche stärker belastet werden.

          Inzwischen hat auch die FDP angekündigt, auf ihrem Bundesparteitag in München ein Steuerkonzept beraten zu wollen. Dieses sehe Entlastungen von mindestens 25 Milliarden Euro vor (siehe dazu auch: FDP will 25 Milliarden Steuerentlastungen).

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