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Kritik an Gauck-Äußerung : „Ich wusste schon, warum ich ihn damals nicht gewählt habe“

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Joachim Gauck, hier bei der Civis Medienpreisverleihung 2016 Bild: obs

„Erweiterte Toleranz in Richtung rechts?“ Für diese Forderung erntet der frühere Bundespräsident Joachim Gauck Kritik und Lob. Auch Bundespräsident Steinmeier äußert sich.

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          Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat mit einem Aufruf für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ am Wochenende für kontroverse Debatten gesorgt. Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“, sagte Gauck der Zeitschrift „Spiegel“. Man müsse zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.

          Gauck forderte in diesem Zusammenhang die CDU auf, sie solle für Konservative „wieder Heimat werden“. Das gelte für Menschen, für die „Sicherheit und gesellschaftliche Konformität“ wichtiger sei als Freiheit, Offenheit und Pluralität. Auch nannte er es auffällig, „dass gewisse Themen nicht ausreichend von der Regierung versorgt wurden“. Der frühere Bundespräsident verwies dabei auf das Thema Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016. Die Parteien müssten aber „alle relevanten Themen und Probleme bearbeiten“.

          Mit Blick auf die rechtspopulistische AfD bezeichnete es Gauck als einen „problematischen Weg“, dass die Wahl von AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestages von der Parlamentsmehrheit blockiert werde. Zwar habe natürlich jeder Abgeordnete das Recht, denjenigen zu wählen, den er wolle, „aber ich frage mich, ob es politisch nützlich ist, jeden Kandidaten der AfD abzulehnen“, sagte Gauck weiter dem „Spiegel“.

          Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz mahnte dagegen zu einem Bekenntnis zur Pluralität. Der „Wunsch nach gesellschaftlicher Konformität steht im Widerspruch zum Grundgesetz“, warf er Gauck im Internetdienst Twitter vor. Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich schrieb mit Blick auf Gauck: „Ich wusste schon, warum ich ihn damals nicht gewählt habe.“

          Unterstützung erhielt Gauck von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Ein gesunder Patriotismus, Heimatliebe oder das bewusste leben von Werten ist wichtig für unser Land“, schrieb Kretschmer ebenfalls in Twitter.

          Der derzeitige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief unterdessen laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ auf einer Veranstaltung in Berlin dazu auf, auch mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die andere Meinungen vertreten. „Nur wenn wir das in der ganzen Gesellschaft wieder lernen, kann Demokratie funktionieren“, zitierte das Blatt den Bundespräsidenten. Anders als Gauck bezog Steinmeier seinen Aufruf zur Toleranz aber demnach nicht einseitig auf eine bestimmte politische Richtung oder Gruppe.

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