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Kritik an BND : Ausschussvorsitzender: NSA ist selbst schuld

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Abhörstation in Bad Aibling: Die Stimmung ist schlecht, die Skepsis gewachsen. Bild: dpa

Im Streit über die Geheimdienstkooperation mahnt der Vorsitzende im NSA-Untersuchungsausschuss Patrick Sensburg (CDU), nicht Ursache und Folgen zu verwechseln: „Auslöser war ein gigantischer Datenabfluss bei der NSA, nicht beim BND.“

          In deutschen Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass amerikanische Dienste weiterhin Informationen an die Deutschen weitergeben, besonders, wenn es sich um konkrete Anschlagsplanungen handelt. Gleichwohl sei die Stimmung schlecht und die Skepsis gewachsen, erfuhr die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S). Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, der amerikanische Geheimdienstchef James Clapper wolle die Zusammenarbeit einschränken, weil die Deutschen zu vieles veröffentlichten.

          Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), wies gegenüber der F.A.S. darauf hin, dass die aktuelle Debatte auf amerikanischen Geheimnisverrat zurückgehe, nicht auf deutschen. „Der Auslöser für den NSA-Untersuchungsausschuss bei uns war doch ein gigantischer Datenabfluss und Geheimnisverlust aus dem amerikanischen Nachrichtendienst NSA und nicht beim BND“, sagte Sensburg der F.A.S. „Da sind ganze Festplatten mit Zehntausenden Dokumenten weggekommen, die Edward Snowden mitgenommen hat. Da sollte man jetzt auch nicht Ursache und Folge verwechseln.“ Sensburg bewertete die Kooperation von Amerikanern und Deutschen aber als „gut“ und „positiv“: „Im Ganzen wollen beide Seiten nicht darauf verzichten.“

          Grüne: Regierung schürt Antiamerikanismus

          Sensburg sagte, es herrsche offenbar in Washington „eine hohe Sensibilität und, insbesondere nach der Veröffentlichung vertraulicher Mails zwischen Kanzleramt und amerikanischer Regierung, auch eine gewisse Unzufriedenheit“. Das sei verständlich, doch auch in den Vereinigten Staaten stünden Nachrichtendienste im Fokus der Öffentlichkeit, wenn ihre Kontrollgremien tagten, „das sieht dann auch nicht anders aus als bei uns“.

          Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf der Bundesregierung vor, sie behindere die Aufklärung und fördere damit den Antiamerikanismus in Deutschland. Özdemir sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabbericht, die Bundesregierung mauere und behindere die Aufklärung. „So liefert sie den politischen Kräften Munition, die Deutschland und Amerika auseinandertreiben wollen, die die USA als Hort alles Bösen sehen und jede Art von nachrichtendienstlicher Arbeit für Teufelszeug halten.“ Geheimdienste seien zur Terrorabwehr notwendig.

          Der „Bild“ zufolge beklagte der amerikanische Geheimdienstdirektor James Clapper vor Wochen in einer Weisung, dass ständig geheime amerikanische Dokumente aus dem deutschen Untersuchungsausschuss an Medien durchsickerten. Man könne sich beim Schutz vertraulicher Dokumente nicht mehr auf die Deutschen verlassen, habe Clapper erklärt. Daher sollten die amerikanischen Dienste überprüfen, wo man die Zusammenarbeit einschränken oder gar einstellen könne.

          Die Bundesregierung kommentierte den Bericht nicht. Ein Sprecher teilte mit, über einzelne Sachverhalte der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten äußere sich die Regierung gegenüber den parlamentarischen Gremien. Ein Sprecher der amerikanischen Botschaft in Berlin sagte, man nehme zu Geheimdienst-Angelegenheiten keine Stellung.

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